II ZR 56/18

Insolvenzverwalter klagebefugt bei Nichtigkeitsfeststellung des Jahresabschlusses; Zustellung bei Führungslosigkeit • Der Insolvenzverwalter ist klagebefugt, eine Nichtigkeitsfeststellung des Jahresabschlusses der Kommanditgesellschaft auf Aktien zu verfolgen, soweit die behaupteten Mängel die Insolvenzmasse betreffen. • Für die Feststellung der Heilungsfrist nach § 256 Abs. 6 AktG wirkt die Zustellung an ein Aufsichtsratsmitglied auf den Zeitpunkt der Anhängigkeit zurück, wenn die Gesellschaft führungslos ist und § 78 Abs. 1 Satz 2 AktG anwendbar ist. • Die Zustellung an die Gesellschaft bleibt grundsätzlich möglich; die Gesellschaft kann bei massefördernden Klagen verteidigungspflichtig bleiben, auch wenn der Insolvenzverwalter klagt. • Ob eine Pflichtprüfung nach § 316 HGB erforderlich war und ob Umsatzerlöse vorliegen, ist tatrichterlich zu klären; deshalb war die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Der Kläger ist Insolvenzverwalter der beklagten Kommanditgesellschaft auf Aktien. Der Jahresabschluss 2011 wurde festgestellt und ein Gewinnverwendungsbeschluss der Hauptversammlung vom 15. Mai 2012 gefasst; Veröffentlichung erfolgte am 14.12.2012. Der Kläger verlangte die Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses und des Gewinnverwendungsbeschlusses; die Klage ging am 30.11.2015 ein und wurde am 23.12.2015 an ein Aufsichtsratsmitglied zugestellt. Der persönlich haftende Gesellschafter war bereits infolge Insolvenzeröffnung seines Vermögens im Juli 2014 ausgeschieden. Landgericht und Oberlandesgericht wiesen die Klage ab, das OLG wegen fehlender Fristwahrung und mangelhafter Zustellung. Während des Verfahrens erstellte der Kläger einen neuen Jahresabschluss und stellte ihn online. Der Kläger legte Revision ein; der BGH hob das Berufungsurteil auf und verwies zurück. • Klagebefugnis des Insolvenzverwalters: Der Insolvenzverwalter ist berechtigt, eine Nichtigkeitsfeststellungsklage nach § 256 Abs. 7, § 249 AktG zu erheben, soweit die behaupteten Mängel den Insolvenzmassebezug haben; er verdrängt insoweit den persönlich haftenden Gesellschafter und übernimmt Legalitätskontrolle und Vermögensverwaltung. • Rechtsschutzinteresse: Ein besonderes Feststellungsinteresse ist nicht erforderlich; reicht die Massebetroffenheit (z. B. Wegfall von zivil- oder steuerrechtlichen Verbindlichkeiten), ist die Klage zulässig. • Passivlegitimation: Die Gesellschaft bleibt grundsätzlich passivlegitimiert; bei massefördernden Klagen ist die Verteidigung Sache der Gesellschaft, eine Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters ist nicht erforderlich. • Zustellung und Heilungsfrist: Die Dreijahresfrist des § 256 Abs. 6 AktG beginnt mit der Bekanntmachung; eine rechtzeitige Zustellung "demnächst" gemäß § 167 ZPO an ein Aufsichtsratsmitglied wirkt auf den Klageeingang zurück, wenn die Gesellschaft führungslos ist und § 78 Abs. 1 Satz 2 AktG greift. • Führungslosigkeit: Das Ausscheiden des einzigen persönlich haftenden Gesellschafters machte die Gesellschaft führungslos; § 78 Abs. 1 Satz 2 AktG ist auf die Kommanditgesellschaft auf Aktien anwendbar, sodass der Aufsichtsrat Empfangsvertretung übernimmt. • Fristwirkung im Streitfall: Die Zustellung am 23.12.2015 wirkte wegen Führungslosigkeit auf den 30.11.2015 zurück; daher ist die Heilungsfrist gewahrt und die Klage nicht aus Fristgründen abweisbar. • Tatrichterliche Prüfungspflicht: Ob eine Pflichtprüfung nach § 316 HGB erforderlich war und ob Umsatzerlöse vorliegen (z. B. bei Teilrückkäufen fondsgebundener Lebensversicherungen) ist tatrichterlich zu prüfen; bisherige Feststellungen reichen hierfür nicht aus. • Wirkung einer Neuvornahme: Die Erstellung eines neuen Jahresabschlusses durch den Insolvenzverwalter beseitigt nicht zwingend das Rechtsschutzinteresse an einer gerichtlichen Nichtigkeitsfeststellung, da Rückforderungen aus bereits ausgezahlten Dividenden nur durch Urteil verbindlich geklärt werden können. • Verfahrensfolge: Mangels abschließender tatrichterlicher Feststellungen zur Substanz der beanstandeten Mängel ist die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§§ 562, 563 ZPO). Die Revision des Klägers hatte Erfolg; das Berufungsurteil des OLG Dresden vom 18.01.2018 wurde aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der BGH stellte klar, dass der Insolvenzverwalter klagebefugt ist, soweit die Nichtigkeit des Jahresabschlusses die Insolvenzmasse betrifft, und dass die Zustellung an ein Aufsichtsratsmitglied bei Führungslosigkeit der Gesellschaft auf den Zeitpunkt der Anhängigkeit zurückwirkt, sodass die Heilungsfrist des § 256 Abs. 6 AktG eingehalten wurde. In der Sache bedarf es jedoch weiterer tatrichterlicher Feststellungen, insbesondere zur Frage einer Pflichtprüfung nach § 316 HGB und zur Einordnung von Erträgen als Umsatzerlöse; erst danach kann über die materiellen Nichtigkeitsrüge endgültig entschieden werden.