ECLI:DE:BGH:2020:130320BVIZR415.18.0 BUNDESGERICHTSHOF Beschluss VI ZR 415/18 vom 13. März 2020 in dem Rechtsstreit - 2 - Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. März 2020 durch den Vorsitzenden Richter Seiters, die Richterin von Pentz sowie die Richter Offen- loch, Dr. Klein und Dr. Allgayer beschlossen: Der Streitwertbeschluss des Senats vom 11. Februar 2020 wird dahingehend abgeändert, dass der Streitwert für das Revisions- verfahren auf bis 155.000 € festgesetzt wird. Gründe: Mit Beschluss vom 11. Februar 2020 hat der Senat den Streitwert für das Revisionsverfahren auf bis 125.000 € festgesetzt. Dabei hat der Senat - wie auch die Vorinstanzen - versehentlich unberücksichtigt gelassen, dass bei An- sprüchen auf wiederkehrende Leistungen bei Klageeinreichung bereits fällige Beträge zum Wert des dreieinhalbjährigen Betrages hinzuzurechnen sind (MünchKomm/Wöstmann, ZPO, 5. Aufl., § 9 Rn. 11, vgl. § 42 Abs. 3 GKG). Angesichts der Klageeinreichung am 26. April 2016 und der Antragstel- lung jeweils ab 1. Juli 2009 sind daher für die beantragten wiederkehrenden Leistungen Rückstände für 82 Monate hinzu zu addieren. Der Streitwert ist da- her gemäß § 63 Abs. 3 GKG neu festzusetzen wie folgt (§ 47 Abs. 1, § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 9 ZPO): 100.000 € Antrag Ziff. 1 (Schmerzensgeld) 12.600 € Antrag Ziff. 2 (Schmerzensgeldrente laufend) 24.600 € Antrag Ziff. 2 (Schmerzensgeldrente Rückstände) 1.142,82 € Antrag Ziff. 3 (Ausgleich Rentenversicherung laufend) 1 2 - 3 - 979,56 € Antrag Ziff. 3 (Ausgleich Rentenversicherung Rückstände) 1.179,36 € Antrag Ziff. 4 (Ausgleich Zusatzversorgungskasse laufend) 1.010,88 € Antrag Ziff. 4 (Ausgleich Zusatzversorgungskasse Rückstände) 141.512,62 € Seiters von Pentz Offenloch Klein Allgayer Vorinstanzen: LG Gera, Entscheidung vom 18.08.2017 - 6 O 400/16 - OLG Jena, Entscheidung vom 29.08.2018 - 7 U 593/17 -

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