4 StR 672/19

ECLI:DE:BGH:2020:250220B4STR672.19.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 672/19 vom 25. Februar 2020 in der Strafsache gegen wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun- desanwalts und des Beschwerdeführers am 25. Februar 2020 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge- richts Kaiserslautern vom 14. Oktober 2019 mit den zugehöri- gen Feststellungen aufgehoben, a) soweit die Einziehung des Anwartschaftsrechts des Ange- klagten an dem Kraftfahrzeug BMW X6, (FIN: ) sowie der „beiden Handys Apple iPhone schwarz“ angeordnet worden ist; b) soweit die Einziehung von „Alkohol, Methanol ca. 2 Liter, Ass-Nr.: “ und „Wasserstoffperoxid, 158g brutto, Ass-Nr.: “ angeordnet worden ist; die Anordnung entfällt. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand- lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit- tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück- verwiesen. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. - 3 - Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Be- täubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen. Die hiergegen gerichtete und auf die unausgeführte Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat hinsichtlich der Einziehungsentscheidung den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel zum Schuld- und Strafausspruch unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). 1. Die auf § 74 Abs. 1 StGB gestützte Anordnung der Einziehung des Anwartschaftsrechts des Angeklagten an dem näher bezeichneten Kraftfahr- zeug sowie der beiden Handys hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Die vom Landgericht gewählte Formulierung („ist einzuziehen“) lässt besorgen, dass es sich des Umstands nicht bewusst war, dass es sich bei der Einziehung der für die Einfuhrfahrt genutzten Gegenstände um eine Ermessensentschei- dung handelt, oder von dem ihm eingeräumten Ermessen keinen Gebrauch gemacht hat (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Januar 1994 ‒ 4 StR 718/93, BGHR StGB § 74 Abs. 1 Ermessensentscheidung 1; Urteil vom 28. Februar 1964 ‒ 3 StR 40/63, BGHSt 19, 245, 256). 2. Soweit das Landgericht darüber hinaus die Einziehung von Methanol, Wasserstoffperoxid und Schwefelsäure angeordnet hat, fehlt es aus den Grün- den der Antragsschrift des Generalbundesanwalts an einer Rechtsgrundlage für diese Entscheidung. Sie hat daher zu entfallen. Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass das Landgericht im Hinblick auf die Einziehung des Anwartschaftsrechts 1 2 3 4 - 4 - an dem näher bezeichneten Kraftfahrzeug erforderlichenfalls das Verbot der reformatio in peius zu beachten haben wird. Eine Einziehung des Kraftfahr- zeugs schiede auch dann aus, wenn das Anwartschaftsrecht des Angeklagten zum Eigentumsrecht erstarkt wäre. Sost-Scheible RiBGH Cierniak und RiBGH Dr. Quentin sind erkrankt und daher gehindert zu unterschreiben. Sost-Scheible Bartel Rommel Vorinstanz: Kaiserslautern, LG, 14.10.2019 ‒ 4151 Js 7901/19 4 KLs