1 StR 613/19

ECLI:DE:BGH:2020:130220B1STR613.19.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 613/19 vom 13. Februar 2020 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen versuchter besonders schwerer Brandstiftung u.a. - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerde- führer und des Generalbundesanwalts – zu 3. auf dessen Antrag – am 13. Februar 2020 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten M. wird das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 25. Juli 2019 im Strafausspruch aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand- lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit- tels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurück- verwiesen. 3. Die weitergehende Revision des Angeklagten M. und die Revision des Angeklagten F. werden als unbegründet verworfen. 4. Der Angeklagte F. hat die Kosten seines Rechtsmittels, die insoweit durch das Adhäsionsverfahren entstandenen be- sonderen Kosten und die der Neben- und Adhäsionsklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. - 3 - Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten F. wegen versuchter schwe- rer Brandstiftung in Tateinheit mit versuchtem Herbeiführen einer Spreng- stoffexplosion und gefährlicher Körperverletzung in zwei tateinheitlichen Fällen sowie wegen Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Den Angeklagten M. hat es wegen versuchter schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit versuchtem Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, gefährlicher Körperverletzung in zwei tateinheitlichen Fäl- len und Beihilfe zum Betrug zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Ferner hat die Jugendkammer gegen beide Angeklagte eine Adhäsionsent- scheidung getroffen. Die hiergegen mit der allgemeinen Sachrüge geführte Re- vision des Angeklagten M. führt zur Aufhebung des Strafausspruchs; im Übrigen ist seine Revision ebenso wie die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten F. unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. 1. Die Begründung, mit der die Jugendkammer zur Anwendung von Er- wachsenenstrafrecht auf den Angeklagten M. gelangt ist, der zur Tatzeit 18 Jahre und sieben Monate alt und damit Heranwachsender war, hält sachlich- rechtlicher Nachprüfung nicht stand. a) Nach den Urteilsfeststellungen durchlief der im April 2000 in Ma. geborene Angeklagte, der im Haushalt seiner Eltern mit einer jüngeren Schwester aufwuchs, neun Jahre die Schule und besuchte anschließend eine „medizinische Schule“, die er aufgrund fehlenden Interesses ohne Schulab- schluss abbrach. Eine reguläre Ausbildung hat er nicht begonnen. „Zuletzt“ ar- beitete der Angeklagte als Automechaniker in einer Werkstatt in Ma. und verdiente umgerechnet 350 Euro monatlich. Seit 2017 ist er mit einer min- 1 2 3 - 4 - derjährigen Cousine verlobt, die mit ihrer Familie in Deutschland lebt. Der An- geklagte reiste im Sommer 2018 und sodann ab Oktober 2018 im Rahmen ei- nes geplanten dreimonatigen Aufenthalts nach Deutschland und wohnte im Haushalt der Familie seiner Verlobten. Die Hochzeit war für Sommer 2019 ge- plant. „Zuletzt“ arbeitete der Angeklagte aushilfsweise und ohne Entlohnung für einen Monat in einem vom Angeklagten F. betriebenen Imbiss. Den Ange- klagten F. sieht der Angeklagte M. innerhalb der „Großfamilie“ als „Quasi-Onkel“ und Respektsperson an. Schulden hat der Angeklagte M. nicht; er besitzt aber auch kein nennenswertes Vermögen. b) Das Landgericht verneinte – entgegen den nicht mitgeteilten Ausfüh- rungen der Jugendgerichtshilfe – die Voraussetzungen für die Anwendung von Jugendstrafrecht (§ 105 Abs. 1 JGG). Die zusammen mit dem Angeklagten F. begangene Brandlegung in dessen Imbissräumen, um eine Auszahlung von Versicherungsleistungen zu erlangen, stelle zum einen keine jugendtypi- sche Tat dar. Zum anderen lägen beim Angeklagten M. keine Reife- und Entwicklungsdefizite vor, weil er vor seinem mehrwöchigen Aufenthalt in Deutschland, den er alleine und ohne seine Eltern bestritten habe, in Ma. einer geregelten Arbeit mit einem dort durchschnittlichen Arbeitsverdienst nachgegangen sei. Er verfüge mit seiner beabsichtigten Heirat auch über gefes- tigte Zukunftspläne, die für ein „überlegtes Handeln ohne Reifeverzögerungen“ sprechen würden. 2. Die Begründung, mit der das Landgericht Reife- und Entwicklungsdefi- zite beim Angeklagten verneint, ist nicht ohne Rechtsfehler. a) Für die Frage, ob der heranwachsende Täter zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung noch einem Jugendlichen gleich- stand, kommt es maßgebend darauf an, ob er sich noch in einer für Jugendliche 4 5 6 - 5 - typischen Entwicklungsphase befand und in ihm noch Entwicklungskräfte in größerem Umfang wirksam waren (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 20. Mai 2014 – 1 StR 610/13 Rn. 12 mwN). Dies ist aufgrund einer Gesamtwürdigung seiner Persönlichkeit unter Berücksichtigung der sozialen Lebensbedingungen zu beurteilen. Dem Tatrichter steht insoweit ein erheblicher Beurteilungsspiel- raum zu. Seine Bewertungen müssen allerdings mit Tatsachen unterlegt und nachvollziehbar sein; sie dürfen keine wesentlichen Gesichtspunkte außer Be- tracht lassen. Daran fehlt es hier. b) Die Jugendkammer stellt bei ihrer Bewertung der Persönlichkeit und der sozialen Lebensbedingungen des Angeklagten wesentliche Gesichtspunkte nicht in die erforderliche Gesamtwürdigung ein. Unberücksichtigt bleibt, dass er weder eine abgeschlossene Schulausbildung erlangt noch einen Beruf erlernt hat. Auch wenn er „zuletzt“ als Automechaniker in seiner Heimat ein auskömm- liches Einkommen erzielt haben mag, so stellt sich diese Tätigkeit mit Blick darauf, dass er sich im Sommer 2018 und ab Oktober 2018 in Deutschland aufgehalten hat, nicht mehr als „geregelte“ Arbeit dar. Vor der Tatbegehung lebte er ohne eigenen Haushalt im Familienverband seiner Verlobten. Er ging in Deutschland einer nicht entlohnten Aushilfstätigkeit nach. Allein die beabsichtig- te Hochzeit mit seiner noch minderjährigen Cousine vermag „gefestigte Zu- kunftspläne“ nicht zu belegen. Aus diesen Gründen ist es eher naheliegend, dass die Persönlichkeitsentwicklung des Angeklagten noch nicht abgeschlos- sen war und Entwicklungskräfte noch in größerem Umfang wirksam sind. 3. Der Rechtsfehler führt beim Angeklagten M. zur Aufhebung des Strafausspruchs. Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen sind von dem Wertungsfehler nicht betroffen; sie bleiben daher aufrechterhalten (§ 353 7 8 - 6 - Abs. 2 StPO). Sie können um weitere Feststellungen ergänzt werden, die den bisherigen nicht widersprechen. Raum Bellay Fischer Bär Hohoff Vorinstanz: Bamberg, LG, 25.07.2019 - 1105 Js 20586/18 63 KLs