5 StR 677/19

ECLI:DE:BGH:2020:040220B5STR677.19.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 677/19 vom 4. Februar 2020 in der Strafsache gegen wegen fahrlässigen Vollrausches - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes- anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 4. Februar 2020 ge- mäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 11. Juni 2019 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtferti- gung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erge- ben hat. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts ist zu bemerken: Im Blick auf die Funktion des § 323a StGB als Auffangtatbestand (vgl. BGH, Beschluss vom 18. August 1983 – 4 StR 142/82, BGHSt 32, 48, 50 ff.; Be- schluss vom 6. Februar 1996 – 4 StR 17/96, NStZ-RR 1996, 290) begegnet die vom Landgericht vorgenommene Bestimmung der Blutalkoholkonzentration bei Begehung der Rauschtat durch Rückrechnung mit 0,2 Promille pro Stunde zu- züglich eines einmaligen Sicherheitszuschlags von 0,2 Promille keinen Beden- ken (vgl. auch BGH, Urteile vom 9. August 1988 – 1 StR 231/88, BGHSt 35, 308; vom 25. Mai 2016 – 5 StR 85/16). Dieses Vorgehen entspricht einer zutref- fenden Anwendung des Zweifelssatzes, da der Angeklagte andernfalls wegen einer Vergewaltigung (§ 177 Abs. 6 StGB) zu verurteilen gewesen wäre (vgl. LR-StPO/Sander, 26. Aufl., § 261 Rn. 128, 132). Sander Schneider König Berger Mosbacher