5 AR (VS) 88/19

ECLI:DE:BGH:2020:040220B5AR.VS.44.19.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 AR (VS) 44/19 5 AR (VS) 88/19 vom 4. Februar 2020 in der Justizverwaltungssache des wegen Rechtmäßigkeit von Maßnahmen der Justizbehörden - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Februar 2020 beschlossen: Die Beschwerden des Antragstellers gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Hamm vom 1. Oktober 2019, 21. Okto- ber 2019 und 28. Oktober 2019 werden auf Kosten des Be- schwerdeführers als unzulässig verworfen. Gründe: Der Beschwerdeführer hat in durch das Oberlandesgericht Hamm ent- schiedenen Justizverwaltungssachen Ablehnungsgesuche gegen an den je- weiligen Beschlüssen beteiligte Richter gestellt, die durch das Oberlandesge- richt mit Beschlüssen vom 1., 21. und 28. Oktober 2019 jeweils als unzulässig verworfen wurden. Die hiergegen gerichteten „sofortigen Beschwerden“ des Betroffenen sind entsprechend § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO unzulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Januar 1977 – 3 StR 433/76, BGHSt 27, 96; zur An- wendbarkeit der Grundsätze der StPO für das Beschwerdeverfahren nach § 23 EGGVG Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 28 EGGVG Rn. 1 f.). Auch als Rechtsbeschwerden wären sie unstatthaft, weil die Voraussetzungen des § 29 Abs. 1 EGGVG nicht vorliegen. Soweit das Oberlandesgericht durch die Beschlüsse vom 21. und 28. Ok- tober 2019 gleichzeitig Anhörungsrügen des Beschwerdeführers verworfen hat, sind diese Entscheidungen unanfechtbar (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 33a Rn. 10). 1 2 - 3 - Weitere gleichgelagerte Eingaben wird der Senat – auch zur Vermeidung von Kostenfolgen für den Beschwerdeführer – nicht mehr bescheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Januar 2017 – 5 AR [VS] 5/17, NStZ-RR 2017, 122). Sander Schneider König Berger Mosbacher Vorinstanz: Hamm, OLG, 21.11.2019 – III-1 VAs 98/18 3