1 StR 428/19

ECLI:DE:BGH:2020:140120B1STR428.19.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 428/19 vom 14. Januar 2020 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde- führers und des Generalbundesanwalts – zu 2. auf dessen Antrag – am 14. Januar 2020 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land- gerichts Hildesheim vom 30. Januar 2019 im Strafausspruch aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand- lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit- tels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landge- richts zurückverwiesen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung zu ei- ner Freiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten verurteilt und angeordnet, dass hiervon vier Monate als Kompensation für eine überlange Verfahrensdau- er als vollstreckt gelten. Die Revision des Angeklagten führt zur Aufhebung des Strafausspruchs (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Zum Schuldspruch hat die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Der Strafausspruch hat jedoch keinen Bestand. Straferschwerend hat das Landgericht eine beträchtliche kriminelle 1 2 - 3 - Energie des Angeklagten gewertet, „die sich aus der von ihm gebilligten langen, planvollen und zielgerichteten Vorbereitung der Tat und der Verstrickung einer Reihe von Personen hierin“ ergibt (UA S. 121). Es hat hierbei allerdings nicht in den Blick genommen, dass der Angeklagte ausweislich der Urteilsfeststellungen an keinem der festgestellten, die Verlagerung der Gesellschaft nach Österreich vorbereitenden Gespräche mit seinem Steuerberater, den beratenden Rechts- anwälten und Wirtschaftsprüfern teilnahm (UA S. 79). Nach den Feststellungen wurde der Plan, den mit der Bewertung des zu veräußernden Unternehmens zu beauftragenden Wirtschaftsprüfern einen äußerst günstigen Firmenwert als ge- wünschtes Bewertungsergebnis vorzugeben, um die Steuerbelastung möglichst niedrig zu halten, nicht vom Angeklagten, sondern vielmehr von Beratern des Angeklagten gefasst (UA S. 17). Der Angeklagte kannte und billigte lediglich die Planung und Umsetzung der Verlagerung nach Österreich einschließlich der steuerrechtlichen Folgen (UA S. 79). Das Landgericht hat daher der kriminellen Energie des Angeklagten rechtsfehlerhaft ein zu großes Gewicht beigemessen. Angesichts der vom Landgericht angeführten erheblichen Strafmilde- rungsgründe, darunter, dass die Taten des nicht vorbestraften Angeklagten mehr als elf Jahre zurückliegen, das Verfahren „überdurchschnittlich“ lange dauerte und der „Steuerschaden“ bereits im Ermittlungsverfahren vollständig ausgeglichen wurde (UA S. 121), kann der Senat nicht ausschließen, dass das Landgericht ohne diesen Wertungsfehler auch mit Blick auf den hohen Verkür- zungsumfang eine niedrigere als die verhängte Freiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten festgesetzt hätte. Der Aufhebung von Feststellungen bedarf es nicht, da diese von dem Rechtsfehler nicht betroffen sind (§ 353 Abs. 2 StPO). Das neue Tatgericht kann ergänzende Feststellungen treffen, die mit den bisherigen nicht in Widerspruch stehen. Die Entscheidung über die Kom- pensation für eine überlange Verfahrensdauer ist von der Aufhebung im Straf- 3 - 4 - ausspruch nicht betroffen (vgl. BGH, Urteil vom 27. August 2009 – 3 StR 250/09, BGHSt 54, 135 Rn. 8). Raum Jäger Hohoff Leplow Pernice Vorinstanz: Hildesheim, LG, 30.01.2019 - 5433 Js 23735/12 16 Kls