ECLI:DE:BGH:2020:090120BIXZA18.19.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 18/19 vom 9. Januar 2020 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Grupp, die Richterin Möhring und den Richter Dr. Schultz am 9. Januar 2020 beschlossen: Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 31. Oktober 2019 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Gründe: Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Nach der vom Bundesverfassungs- gericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der An- hörungsrüge nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch das Rechtsmittelgericht gerügt werden (vgl. BVerfG NJW 2008, 2635 Rn. 14 ff). Daran fehlt es. Der Senatsbeschluss vom 31. Oktober 2019 steht nicht im Widerspruch zu den vom Beklagten zitierten Entscheidungen des Bundesverfassungsge- richts. Diese betrafen weder die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Nichtzulas- sungsbeschwerde noch die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde. Die Wert- grenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in § 26 Nr. 8 EGZPO aF (seit dem 1. Januar 2020: § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) ist verfassungsgemäß (vgl. BGH, Be- schluss vom 18. Dezember 2002 - VII ZA 31/02, NJW-RR 2003, 645; vom 14. Oktober 2014 - VIII ZR 240/14, WuM 2014, 754 Rn. 2). Gleiches gilt für die Statthaftigkeitsvoraussetzungen der Rechtsbeschwerde. Der Weg einer außer- ordentlichen Beschwerde ist verfassungsrechtlich nicht geboten (BVerfGE 107, 395 ff). Kayser Gehrlein Grupp Möhring Schultz Vorinstanzen: LG Hamburg, Entscheidung vom 01.02.2019 - 326 O 169/16 - OLG Hamburg, Entscheidung vom 01.08.2019 - 11 U 41/19 - 1 2

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