4 StR 154/19

ECLI:DE:BGH:2019:191119B4STR154.19.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 154/19 vom 19. November 2019 in der Strafsache gegen wegen Raubes u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun- desanwalts – zu 1. b) und 2. auf dessen Antrag – und des Beschwerdeführers am 19. November 2019 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, analog § 354 Abs. 1 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 23. November 2018, soweit es ihn betrifft, a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des Raubes und des Diebstahls schuldig ist; b) mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit von der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand- lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit- tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück- verwiesen. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Raubes in Tateinheit mit versuchter Körperverletzung und wegen Diebstahls zu einer Gesamtfreiheits- 1 - 3 - strafe von drei Jahren verurteilt und ihn im Übrigen freigesprochen. Gegen sei- ne Verurteilung wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rüge der Verlet- zung sachlichen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist es unbe- gründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StGB. 1. Die tateinheitliche Verurteilung des Angeklagten wegen versuchter Körperverletzung im Fall II. 3. der Urteilsgründe hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. a) Nach den hierzu getroffenen Feststellungen lockte der Angeklagte den Geschädigten in einen Park, wo er ihm unter Mitwirkung weiterer Personen Geld wegnehmen wollte. Dort holte er zu einem Schlag gegen den Geschädig- ten aus, um ihm Schmerzen zuzufügen. Der Geschädigte konnte dem Schlag jedoch ausweichen und blieb unverletzt. Dem Angeklagten und seinen Tatge- nossen gelang es sodann, den sich heftig wehrenden Geschädigten festzuhal- ten, dessen Geldbeutel wegzunehmen und vom Tatort zu fliehen. b) Das Landgericht hat nicht erörtert, ob der Angeklagte vom Versuch der Körperverletzung zurückgetreten ist. Dies ist rechtsfehlerhaft, denn die Ur- teilsgründe drängten zu einer Prüfung der Rücktrittsfrage. Nach den getroffenen Feststellungen kommt ein Rücktritt des Angeklagten vom unbeendeten Versuch der Körperverletzung in Betracht (§ 24 Abs. 1 Satz 1 StGB). Der Angeklagte hatte den Geschädigten mit dem Schlag verfehlt und damit ersichtlich noch nicht alles getan, um den erstrebten Körperverletzungserfolg herbeizuführen. Den Urteilsgründen lassen sich auch keine Umstände entnehmen, die ihn daran gehindert haben könnten, weitere Schläge gegen den Geschädigten zu führen; ein Fehlschlag des Körperverletzungsversuchs ist daher nicht belegt. Ebenso 2 3 4 - 4 - wenig lässt sich den Feststellungen entnehmen, dass der Angeklagte nur un- freiwillig von weiteren Körperverletzungshandlungen abließ. c) Der Senat schließt aus, dass bei einer Aufhebung und Zurückverwei- sung der Sache insoweit noch eine tateinheitliche Verurteilung wegen versuch- ter Körperverletzung erfolgen kann, und ändert den Schuldspruch daher wie aus der Entscheidungsformel ersichtlich ab. § 265 StPO steht dem nicht entge- gen. Auf die für diese Tat verhängte Einzelstrafe bleibt der Wegfall der Verurtei- lung wegen versuchter Körperverletzung ohne Auswirkung, da das Landgericht die Strafe dem Strafrahmen des Raubes entnommen hat und die tateinheitliche versuchte Körperverletzung nicht strafschärfend berücksichtigt hat. 2. Die Nichtanordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Ent- ziehungsanstalt gemäß § 64 StGB hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausgeführt: „Das Landgericht hat die Unterbringung des Angeklagten in einer Ent- ziehungsanstalt trotz Vorliegen eines Hanges, Betäubungsmittel im Übermaß zu sich zu nehmen, abgelehnt, da 'eine kausale Verknüpfung zwischen diesem Hang und den hier in Rede stehenden Straftaten […] in Übereinstimmung mit den Ausführungen des Sachverständigen […] nicht gegeben [ist], da seinen Taten der entsprechende Symptomcha- rakter fehlt und sie infolgedessen nicht auf seinen Hang zurückzuführen sind. Schließlich hat er weder die mit diesem Erkenntnis abzuurteilen- den Straftaten noch die Straftaten seiner Vergangenheit aufgrund sei- nes Hanges begangen, sondern vielmehr aus seiner sozialen und fi- nanziellen Situation heraus. Auch sind seine Taten seinen spezifischen Persönlichkeitsauffälligkeiten geschuldet. Angesichts dessen gehen die rechtswidrigen Taten nicht auf seinen Hang zurück. Es besteht folglich auch keine Gefahr, dass er in Folge seines Hanges weitere, erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird' (UA S. 61). 5 6 - 5 - Diese Ausführungen erschöpfen sich in der reinen Behauptung, dass die Taten des Angeklagten keinen Symptomcharakter aufweisen, son- dern vielmehr den Persönlichkeitsauffälligkeiten des Angeklagten ge- schuldet sind, belegen dies jedoch nicht. Auch dem Zusammenhang der Urteilsgründe, insbesondere den im Urteil wiedergegebenen Aus- führungen des Sachverständigen Dipl. Psych. K. (UA S. 52 f.) und den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten (UA S. 13 - 22, insb. S. 14), lässt sich Weiteres nicht entnehmen. Da eine Tat jedoch bereits dann Symptomcharakter hat, wenn sie zumindest mitursächlich auf den Hang zurückgeht (Senat, Beschluss vom 28. August 2013 – 4 StR 277/13, NStZ-RR 2014, 75; und BGH, Beschluss vom 18. November 2018 – 1 StR 482/18, NStZ-RR 2019, 74) und die Taten des Angeklag- ten typischerweise dem Bereich der Beschaffungskriminalität zuzuord- nen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2015 – 1 StR 482/15, NStZ-RR 2016, 113, 114; Senat, Beschluss vom 28. August 2013 – 4 StR 277/13, NStZ-RR 2014, 75), hätte es näherer Ausführun- gen bedurft.“ Dem schließt sich der Senat an und weist ergänzend darauf hin, dass die Annahme des Landgerichts, die Straftaten des Angeklagten gingen nicht auf seinen Hang zurück, auch im Hinblick auf dessen frühere Straftaten nicht näher belegt ist. Da das Vorliegen der übrigen Unterbringungsvoraussetzungen nicht von vornherein ausscheidet, muss über die Anordnung der Unterbringung des An- geklagten in einer Entziehungsanstalt neu verhandelt und entschieden werden. Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert eine Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO). Er hat die Nicht- anwendung des § 64 StGB durch das Tatgericht auch nicht von seinem Rechtsmittelangriff ausgenommen, sondern die Nichtanordnung der Unterbrin- gung in einer Entziehungsanstalt ausdrücklich als rechtsfehlerhaft beanstandet. 7 8 - 6 - Der aufgezeigte Rechtsfehler lässt den Strafausspruch unberührt. Der Senat kann ausschließen, dass das Landgericht bei einer Anordnung der Un- terbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt auf niedrigere Strafen erkannt hätte. Quentin Roggenbuck Bender Feilcke Bartel Vorinstanz: Offenburg, LG, 23.11.2018 ‒ 203 Js 17914/17 2 KLs 9