ECLI:DE:BGH:2019:291019BVZR27.19.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 27/19 vom 29. Oktober 2019 in dem Rechtsstreit - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Oktober 2019 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland und die Richter Dr. Kazele und Dr. Hamdorf beschlossen: Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 26. September 2019 wird als unzulässig verworfen. Gründe: Die nach § 321a ZPO statthafte Anhörungsrüge ist unzulässig, weil sie den gesetzlichen Darlegungsanforderungen nicht genügt. Eine Anhörungsrüge ist nur zulässig, wenn mit ihr eine neue und eigenständige Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG durch das erkennende Gericht gerügt wird; dabei ist darzu- legen, dass das Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungs- erheblicher Weise verletzt hat. Das gilt auch dann, wenn sich die Anhörungsrü- ge gegen einen Beschluss richtet, mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO ohne nähere Begründung zurückge- wiesen worden ist. Allein daraus folgt keine Verletzung des Anspruchs auf Ge- währung rechtlichen Gehörs. Vielmehr müssen besondere Umstände des Ein- zelfalls hinzutreten, aus denen sich klar ergibt, dass das Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist. Das ist in der Anhörungsrüge darzutun (vgl. Senat, Beschluss vom 15. November 2012 - V ZR 79/12, GuT 2013, 141 mwN). Liegt - wie hier - eine 1 - 3 - Beschwerdeerwiderung vor, muss sich der Beschwerdeführer dazu mit dieser auseinandersetzen und darlegen, dass sich die Zurückweisung der Beschwerde auch unter Berücksichtigung der Argumente der Gegenseite nur damit erklären lässt, dass bestimmtes Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen worden ist (vgl. Senat, Beschluss vom 19. März 2009 - V ZR 142/08, NJW 2009, 1609 Rn. 16). Eine solche Darlegung enthält die Anhörungsrüge der Klägerin nicht; sie beschränkt sich auf den Hinweis, dass der Beschluss des Senats keine nähere Begründung enthält. Stresemann Brückner Weinland Kazele Hamdorf Vorinstanzen: AG Erfurt, Entscheidung vom 27.06.2018 - 5 (WEG) 17/14 - LG Gera, Entscheidung vom 21.01.2019 - 5 S 208/18 - 2

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