5 StR 222/19

ECLI:DE:BGH:2019:250919U5STR222.19.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 5 StR 222/19 vom 25. September 2019 in der Strafsache gegen wegen versuchten Totschlags u.a. - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 25. Septem- ber 2019, an der teilgenommen haben: Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Mutzbauer, Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Schneider, die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Berger, Prof. Dr. Mosbacher, Köhler als beisitzende Richter, Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof als Vertreter des Generalbundesanwalts, Rechtsanwalt R. als Verteidiger, Rechtsanwalt S. als Vertreter der Nebenklägerin, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, - 3 - für Recht erkannt: Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 5. Dezember 2018 mit den zugehöri- gen Feststellungen aufgehoben; hiervon ausgenommen sind die Feststellungen zum Geschehensablauf der Tat und zum Tö- tungsvorsatz, die aufrechterhalten bleiben. Die weitergehende Revision wird verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand- lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit- tels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen. - Von Rechts wegen - Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Die vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft, die mit der Sachrüge die Verurteilung des Angeklagten we- gen versuchten Mordes erstrebt, hat weitgehend Erfolg. 1 - 4 - 1. Das Landgericht hat festgestellt: Der im Zeitpunkt der Hauptverhandlung 75-jährige, in einem Dorf im Nordosten der Türkei geborene und aufgewachsene Angeklagte lebt seit 1972 in Deutschland; er ist nicht vorbestraft. Die 48 Jahre alte Geschädigte ist eines von sechs gemeinsamen Kindern des Angeklagten und seiner Ehefrau. Mit ihrer Familie bewohnen sowohl sie als auch ein Sohn des Angeklagten Wohnungen in demselben Mietshaus in , in dem auch der Angeklagte und seine Ehefrau wohnen. Der nach einem Arbeitsunfall im Jahr 1996 berentete, stark schwerhörige und deshalb auch innerhalb seiner Familie zunehmend isolierte Angeklagte pflegte mit seiner Familie zwar einen westlichen Lebensstil, bewegte sich je- doch nahezu ausschließlich unter Landsleuten, spricht bis heute kaum Deutsch und ist in seinen Moralvorstellungen dem traditionellen und patriarchalischen System seiner Herkunftsregion verbunden geblieben. Zwar bestehen bei ihm keine Anhaltspunkte für eine krankhafte seelische Störung. Er entwickelte aber etwa seit Februar 2018 ein wahnhaft-paranoides Syndrom, das sich ausschließ- lich auf das Verhalten der später Geschädigten bezog und einer schweren an- deren seelischen Abartigkeit zuzuordnen ist. Nachdem der Angeklagte Mitte Februar 2018 zufällig gesehen hatte, wie sich die später Geschädigte – was er unschicklich fand – vor der Schule ihrer siebenjährigen Tochter mit Vätern von Mitschülerinnen und -schülern unterhielt, wuchs bei ihm die wahnhafte Vorstellung, dass seine verheiratete Tochter „fremdgehen“ könnte. Dieser Gedanke ließ ihn nicht mehr los und er begann, sie zu beobachten. Durch wahnhaft interpretierte Wahrnehmungen fühlte er sich in seinen Vorstellungen bestätigt. Seine von ihm zur Rede gestellte Tochter und sein türkischer Schwiegersohn verbaten sich seine Einmischung; sie nah- 2 3 4 5 - 5 - men, wie auch der Rest seiner Familie, seine Vorhaltungen nicht ernst. Die mit seinen eigenen Moralvorstellungen nicht vereinbare Reaktion seines Schwie- gersohnes veranlasste den Angeklagten zu der wahnhaften Annahme, dass der Ehemann seiner Tochter nicht nur Kenntnis von deren unsittlicher Betätigung habe, sondern ihr Zuhälter sei. Nachdem der Angeklagte am Morgen des 17. April 2018 beobachtet hat- te, wie seine Tochter in Begleitung zweier Männer zur U-Bahn ging, beschloss er, sie an ihrem Arbeitsplatz, einem Geschäft im Einkaufszentrum , aufzusuchen und nochmals wegen ihres aus seiner Sicht unsittlichen Verhal- tens zur Rede zu stellen. Dabei führte er „auch an diesem Tag“ ein Küchen- messer mit einer etwa 12 cm langen, spitz zulaufenden Klinge in einer Ja- ckeninnentasche mit sich. Als der Angeklagte seine Tochter in dem Laden abermals wegen ihres von ihm gewähnten Fremdgehens zur Rede stellte, beschimpfte sie ihren Vater möglicherweise unter anderem mit den Worten: „Ich scheiß‘ dir in den Mund“; möglicherweise wähnte der Angeklagte auch nur, eine derartige Äußerung zu hören. Er war erbost über diese Herabwürdigung und beschloss spätestens jetzt, seine Tochter zu töten, um die durch deren gewähntes Fremdgehen ver- letzte Ehre seiner Familie wiederherzustellen. Der Angeklagte zog das Messer und griff damit seine Tochter an, die infolgedessen eine quer über den vorderen Hals verlaufende Schnittverletzung erlitt. Die Geschädigte verließ laut um Hilfe rufend das Geschäft und bewegte sich rückwärtslaufend auf die gegenüberlie- gende Seite der Ladenpassage, wobei sie von dem Angeklagten verfolgt wurde. In Tötungsabsicht stach er mehrfach mit dem Messer in Richtung ihres Bau- ches und traf sie mit einem Stich. Passanten gelang es, den Angeklagten zu entwaffnen und festzuhalten. Während eine Zeugin versuchte, die heftige Blu- 6 7 - 6 - tung der Geschädigten aus der Bauchwunde zu stillen, beschimpfte der Ange- klagte seine Tochter lautstark in türkischer Sprache als „Hure“ und „Schlampe“. Durch den Stich in den Bauch wurden die Bauchhöhle der Geschädigten eröffnet und die Leber verletzt. Aufgrund dessen bestand konkrete Lebensge- fahr. Mittlerweile sind die Verletzungen verheilt. Die Geschädigte hat ihrem Va- ter verziehen und kein Interesse an der Strafverfolgung. Es konnte nicht ausgeschlossen werden, dass der Angeklagte bei der Tatbegehung in seiner Steuerungsfähigkeit aufgrund eines wahnhaft- paranoiden Syndroms im Zusammenwirken mit der tatsächlichen oder gewähn- ten Beleidigung durch seine Tochter erheblich eingeschränkt war. Die wahnhaf- te Symptomatik des Angeklagten hat sich inzwischen zurückgebildet. 2. Die Revision der Staatsanwaltschaft ist begründet. Der Schuldspruch wegen versuchten Totschlags hält revisionsgerichtlicher Prüfung nicht stand. Zwar ist die Ablehnung des Mordmerkmals der Heimtücke rechtsfehlerfrei, da das Landgericht zum objektiven Geschehen in dem Geschäft keine Feststellun- gen zu treffen vermochte. In rechtsfehlerhafter Weise hat das Landgericht aber das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe in subjektiver Hinsicht verneint, ohne zuvor dessen objektive Voraussetzungen zu prüfen. a) Die Beurteilung der Frage, ob Beweggründe der Tat „niedrig“ sind, al- so nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen, mithin in deut- lich weiterreichendem Maße als bei einem Totschlag als verwerflich und des- halb als besonders verachtenswert erscheinen, hat – was das Landgericht im Ansatz nicht verkannt hat – aufgrund einer Gesamtwürdigung aller äußeren und inneren für die Handlungsantriebe des Täters maßgeblichen Faktoren zu erfol- gen 8 9 10 11 - 7 - (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2005 – 1 StR 195/05, NStZ 2006, 284, 285; Beschluss vom 10. Januar 2006 – 5 StR 341/05, NJW 2006, 1008, 1011). In subjektiver Hinsicht muss hinzukommen, dass der Täter die Umstän- de, die die Niedrigkeit seiner Beweggründe ausmachen, in ihrer Bedeutung für die Tatausführung ins Bewusstsein aufgenommen hat und, soweit gefühlsmä- ßige oder triebhafte Regungen in Betracht kommen, diese gedanklich beherr- schen und willensmäßig steuern kann. Dies ist nicht der Fall, wenn der Täter außer Stande ist, sich von seinen gefühlsmäßigen und triebhaften Regungen freizumachen (BGH, Urteil vom 22. März 2017 – 2 StR 656/13, NStZ 2018, 527). Ob diese subjektiven Voraussetzungen gegeben sind, kann aber nicht beurteilt werden, ohne dass zuvor geklärt und dargelegt worden ist, welche Mo- tivation der Tat zugrunde lag und ob diese Motivation – nach der erforderlichen Gesamtwürdigung – als niedrig einzustufen ist (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2000 – 2 StR 96/00, NStZ 2001, 87). b) Nach diesen Maßstäben sind die Ausführungen des Landgerichts zum Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe lückenhaft. Denn das Landgericht hat die subjektiven Voraussetzungen einer Tötung aus niedrigen Beweggrün- den verneint, ohne zuvor die Tatmotive in objektiver Hinsicht einer Wertung nach den oben genannten Maßstäben zu unterziehen (UA S. 20 f.). In seiner rechtlichen Würdigung beschränkt sich das Landgericht auf die Erwägung, dass der Angeklagte zur Tatzeit an einer von ihm nicht zu vertreten- den wahnhaft-paranoiden Störung seiner Persönlichkeit gelitten habe, die „auch sein patriarchalisches Wertesystem erfasst und erschüttert“ habe. Vor diesem Hintergrund sei die Annahme begründet, dass der Angeklagte nicht in der Lage gewesen sei, die Umstände, die die Niedrigkeit seiner „Beweggründe“ aus- machten, in sein Bewusstsein aufzunehmen und seine gefühlsmäßigen und 12 13 - 8 - triebhaften Regungen entsprechend zu beherrschen und willensmäßig zu steu- ern. Diese Ausführungen könnten sich auf den Beweggrund des Angeklagten beziehen, die durch das gewähnte Fremdgehen seiner Tochter vermeintlich verletzte „Familienehre“ wiederherzustellen (UA S. 7, 18). Dem für die Feststel- lung seiner erheblich eingeschränkten Schuldfähigkeit mitbestimmenden Um- stand, dass der Angeklagte vor der Tat eine tatsächliche oder gewähnte Belei- digung seitens seiner Tochter hinnehmen musste (UA S. 18), hat das Landge- richt insoweit keine ersichtliche Bedeutung beigemessen. Das damit festgestellte Tötungsmotiv der Wiederherstellung der Fami- lienehre wäre an den Maßstäben der hiesigen Rechtsgemeinschaft zu messen und – vorbehaltlich der erforderlichen, hier nicht erfolgten Gesamtwürdigung – grundsätzlich objektiv als niedrig anzusehen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2002 – 5 StR 538/01, NStZ 2002, 369; Beschluss vom 10. Januar 2006 – 5 StR 341/05, NJW 2006, 1008, 1011). Nur ausnahmsweise, wenn dem Täter in sub- jektiver Hinsicht bei der Tat die Umstände nicht bewusst waren, die die Niedrig- keit seiner Beweggründe ausmachen, oder wenn es ihm nicht möglich war, sei- ne gefühlsmäßigen Regungen, die sein Handeln bestimmen, gedanklich zu be- herrschen und willensmäßig zu steuern, kann dann statt einer Verurteilung we- gen Mordes aus niedrigen Beweggründen lediglich eine Verurteilung wegen Totschlags in Betracht kommen (BGH, Urteile vom 7. Oktober 1994 – 2 StR 319/94, NStZ 1995, 79; vom 20. Februar 2002, aaO). 3. Die Aufhebung der Verurteilung wegen versuchten Totschlags erfasst auch die – an sich rechtsfehlerfreie – Verurteilung wegen tateinheitlich began- gener gefährlicher Körperverletzung. 14 15 16 - 9 - Die den bisherigen Schuldspruch wegen versuchten Totschlags in Tat- einheit mit gefährlicher Körperverletzung tragenden Feststellungen sind rechts- fehlerfrei und können daher bestehen bleiben. Mit dem Schuldspruch und dem Strafausspruch aufzuheben sind daher lediglich die Feststellungen zum Motiv und – wegen des Zusammenhangs – auch diejenigen zur Schuldfähigkeit. 4. Der Senat weist auf Folgendes hin: Sollte das neue Tatgericht wiederum feststellen, dass der Angeklagte die Tat unter dem Einfluss eines wahnhaft-paranoiden Syndroms begangen hat und beherrschender Beweggrund die Wiederherstellung der vermeintlich ver- letzten Familienehre war, wird es stärker als bisher deutlich zu machen haben, in welcher Weise sich die wahnhaft-paranoide Störung des Angeklagten aus- gewirkt hat. Dabei würde es nicht ausreichen, dass sich die Störung in der un- zutreffenden Annahme des Fremdgehens seiner Tochter erschöpft. Vielmehr wäre erforderlich, dass sie seine Fähigkeit beeinträchtigt hat, die Umstände, die gegebenenfalls die Niedrigkeit seines Beweggrundes (Wiederherstellung der Familienehre) ausmachen, in ihrer Bedeutung zu erkennen. Mutzbauer Schneider Berger Mosbacher Köhler 17 18 19