ECLI:DE:BGH:2019:110919BIVZR103.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 103/18 vom 11. September 2019 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Richter Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, den Richter Prof. Dr. Karczewski, die Richterin Dr. Brockmöller und den Richter Dr. Götz am 11. September 2019 beschlossen: Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlan- desgerichts Frankfurt am Main vom 21. März 2018 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Streitwert: 33.420 € Gründe: Die Beschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg, weil die Vorausset- zungen für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht vorliegen, nachdem die Frage der Bindung des Unfallversicherers an die Erstbemessung der Invalidität im Fall des Fehlens eines Vorbe- halts der Neubemessung in der Erklärung über die Leistungspflicht durch das Senatsurteil vom 11. September 2019 (IV ZR 20/19) geklärt ist. Die bei nachträglichem Wegfall eines Zulassungsgrundes vorzu- nehmende volle Überprüfung des Berufungsurteils hat auch im Übrigen im Ergebnis keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Klägerin ergeben. Der Senat hat auch die Rüge der Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG geprüft. 1 2 - 3 - Da die beabsichtigte Revision keine Aussicht auf Erfolg hat, ist die Be- schwerde zurückzuweisen (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2004 - IV ZR 386/02, VersR 2005, 809 unter 2 c [juris Rn. 9] m.w.N.). Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen. Felsch Harsdorf-Gebhardt Prof. Dr. Karczewski Dr. Brockmöller Dr. Götz Vorinstanzen: LG Hanau, Entscheidung vom 18.10.2016 - 1 O 1310/14 - OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 21.03.2018 - 7 U 169/16 - 3

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