ECLI:DE:BGH:2019:290819BIIIZA17.19.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZA 17/19 vom 29. August 2019 in dem Rechtsstreit - 2 - Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. August 2019 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, den Richter Dr. Remmert, die Richterinnen Dr. Arend und Dr. Böttcher und den Richter Dr. Kessen beschlossen: Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Gründe: I. Der Kläger beantragt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Bei- ordnung des am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts Dr. N. zur Durchführung der - seiner Ansicht nach zugelassenen - Revision gegen den Beschluss des Kammergerichts vom 23. Mai 2019 - 9 U 50/17 -, hilfsweise für eine Beschwerde gegen deren Nichtzulassung. Mit dem angefochtenen Be- schluss hat das Kammergericht die Berufung des Klägers gegen das seine Amtshaftungsklage gegen den Beklagten abweisende erstinstanzliche Urteil gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. II. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist man- gels Erfolgsaussicht der von ihm - auch hilfsweise - verfolgten Rechtsmittel zu- rückzuweisen (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). 1. Die Durchführung der Revision gegen den Beschluss des Kammerge- richts vom 23. Mai 2019 kommt nicht in Betracht, da sie - anders als der Kläger 1 2 3 - 3 - meint - nicht von der Vorinstanz zugelassen worden ist. Die Revisionszulassung muss ausdrücklich ausgesprochen werden, was hier nicht der Fall ist. Im Übri- gen ist vorliegend auch eine konkludente Revisionszulassung auszuschließen, da das Kammergericht die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurück- gewiesen hat. Dies setzt voraus, dass ein Revisionszulassungsgrund verneint wird (vgl. § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2,3 sowie § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). 2. Revisionszulassungsgründe ergeben sich auch nicht aus dem Prozess- kostenhilfevorbringen des Klägers, so dass die - hilfsweise von ihm angestreb- te - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ebenfalls aussichtslos ist. Weder kommt der Rechtssache nach seinen Ausführungen grundsätzliche Bedeutung zu noch ist die Revisionszulassung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird entsprechend § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen. Herrmann Arend Vorinstanzen: LG Berlin, Entscheidung vom 13.06.2017 - 86 O 353/16 - KG Berlin, Entscheidung vom 23.05.2019 - 9 U 50/17 - 4

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