1 StR 586/18

ECLI:DE:BGH:2019:270819B1STR586.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 586/18 vom 27. August 2019 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. wegen zu 1.: Steuerhinterziehung u.a. zu 2. und 3.: Betruges u.a. zu 4.: Beihilfe zum Betrug - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerde- führer und des Generalbundesanwalts – zu 1. a), 1. b) aa), 3. und 4. auf dessen Antrag – am 27. August 2019 gemäß § 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten H. gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 1. Februar 2018 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte H. im Fall II. 5. der Urteilsgründe wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen dieses Angeklagten der Staatskasse zur Last; b) das vorgenannte Urteil, soweit es den Angeklagten H. betrifft, aa) im Schuldspruch dahin geändert, dass dieser Ange- klagte des Betruges in 53 Fällen und des Subventi- onsbetruges schuldig ist; bb) im Ausspruch über die in den Fällen II. 3. Nr. 1 bis 12 und 14 bis 54 der Urteilsgründe (Betrugstaten) ver- hängten Einzelstrafen sowie im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben. 2. Auf die Revision des Angeklagten A. wird das vorge- nannte Urteil, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch aufge- hoben. - 3 - 3. Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten H. und A. werden verworfen. 4. Die Revisionen der Angeklagten E. und Al. ge- gen das vorgenannte Urteil werden als unbegründet verwor- fen (§ 349 Abs. 2 StPO). 5. Die Angeklagten E. und Al. haben die Kosten ihres Rechtsmittels jeweils selbst zu tragen. 6. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand- lung und Entscheidung, auch über die weiteren Kosten der Rechtsmittel der Angeklagten H. und A. , an eine an- dere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückver- wiesen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten H. wegen Betruges in 53 Fäl- len, Subventionsbetruges und Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheits- strafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Den Angeklagten A. hat es wegen Betruges in drei Fällen und Beihilfe zum Betrug zu einer Gesamt- freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Den Angeklagten E. hat das Landgericht wegen Betruges und Beihilfe zum Betrug zu einer Gesamtgeldstra- fe von 240 Tagessätzen zu je 25,00 € und den Angeklagten Al. wegen Beihilfe zum Be- 1 - 4 - trug zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 30,00 € verurteilt. Zur Kom- pensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung hat das Landge- richt angeordnet, dass von den verhängten Gesamtfreiheitsstrafen jeweils vier Monate und von den verhängten (Gesamt-)Geldstrafen jeweils 90 Tagessätze als vollstreckt gelten. Hiergegen wenden sich die Angeklagten mit ihren auf die Rüge der Ver- letzung materiellen Rechts gestützten Revisionen; der Angeklagte A. bean- standet daneben auch die Verletzung formellen Rechts. Die Revision des An- geklagten H. führt zur Einstellung des Verfahrens, soweit dieser Angeklagte wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden ist, und erzielt darüber hinaus mit der Sachrüge – ebenso wie die Revision des Angeklagten A. – den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg (§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen sind die Rechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. I. Revision des Angeklagten H. 1. Der Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 2, Abs. 1 Nr. 1 StPO ein, soweit der Angeklagte H. im Fall II. 5. der Urteilsgründe wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden ist. Die Einstellung des Verfahrens nach § 154 Abs. 2 StPO ist aus prozessökonomi- schen Gründen angezeigt, weil es mit Blick auf die Frage der umsatzsteuerli- chen Behandlung der Leasingraten an hinreichenden Feststellungen für die Be- urteilung fehlt, ob sich der Angeklagte H. wegen Steuerhinterziehung straf- bar gemacht hat. 2 3 4 - 5 - Die Verfahrensteileinstellung hat die Änderung des Schuldspruchs sowie den Wegfall der für die Tat festgesetzten Einzelstrafe zur Folge. 2. Die Revision des Angeklagten H. ist im Übrigen nur teilweise be- gründet. Der Schuldspruch in den Fällen II. 3. Nr. 1 bis 12 und 14 bis 54 der Ur- teilsgründe wegen Betruges in 53 Fällen sowie wegen Subventionsbetruges (Fall II. 4. der Urteilsgründe) hält revisionsrechtlicher Nachprüfung stand. Dem- gegenüber haben die in den Fällen II. 3. Nr. 1 bis 12 und 14 bis 54 (Betrugsta- ten) verhängten Einzelstrafen und der Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe keinen Bestand. Nach den getroffenen – allerdings lückenhaften – Feststellungen zum Nachtatverhalten der Angeklagten H. und A. ist nicht auszuschließen, dass das Landgericht den vertypten Strafmilderungsgrund nach § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB rechtsfehlerhaft nicht zu Gunsten des Angeklagten H. in den Blick genommen hat. a) Das Landgericht hat die Selbstanzeige des Angeklagten H. vom 16. Februar 2009 lediglich als allgemeines Strafzumessungskriterium strafmil- dernd zu dessen Gunsten berücksichtigt und hierzu unter anderem ausgeführt, dass der Angeklagte von Anfang an auch die Tatbeteiligung der Mitangeklagten offengelegt und damit wesentlich zur Sachverhaltsaufklärung beigetragen habe. Dies lässt besorgen, dass das Landgericht bei der Zumessung der Einzelstra- fen für die 53 nach § 263 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB ausgeurteilten Be- trugstaten – bei diesen handelt es sich um Taten, die mit einer im Mindestmaß erhöhten Freiheitsstrafe bedroht sind (§ 46b Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz, Satz 2 StGB) – die Möglichkeit eines Entfallens der Regelwirkung des § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB beziehungsweise eine mögliche Strafrahmenver- 5 6 7 8 - 6 - schiebung nach § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 49 Abs. 1 StGB rechtsfehlerhaft nicht in Erwägung gezogen hat. Hat nämlich der Angeklagte durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens zur Aufdeckung von Taten im Sinne des § 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe n StPO beigetragen, die mit seinen mit im Mindestmaß erhöhter Strafe bedrohten Taten in Zusammenhang stehen, ist dies nicht ledig- lich als bestimmender allgemeiner Strafmilderungsgrund zu berücksichtigen; vielmehr kommt auch, sofern die Angaben bereits im Rahmen des Ermittlungs- verfahrens gemacht wurden (§ 46b Abs. 3 StGB), auf Grund des Eingreifens des vertypten Milderungsgrundes ein Absehen von der Regelwirkung des § 263 Abs. 3 StGB oder eine Strafrahmenverschiebung nach § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 49 Abs. 1 StGB in Betracht. Zu den Voraussetzungen des § 46b StGB fehlt es aber an ausreichenden Feststellungen, weil nicht mitgeteilt wird, welche An- gaben der Angeklagte H. be- reits im Rahmen seiner Selbstanzeige am 16. Februar 2009 hinsichtlich der Tatbeiträge der anderen Mitangeklagten gemacht hat und ob beziehungsweise in welchem Umfang diese Angaben gegebenenfalls zur Aufklärung der Strafta- ten des Angeklagten A. – nur insoweit geht es um Straftaten im Sinne des § 100a Abs. 2 StPO – beigetragen haben. Ob die Voraussetzungen des § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB vorliegen, wird das neue Tatgericht unter Darstellung und Berücksichtigung des Inhalts der Selbstanzeigen der Angeklagten H. und A. sowie der hierauf eingeleiteten Ermittlungsmaßnahmen unter Aus- übung des ihm nach § 46b Abs. 1 StGB eröffneten Ermessens zu prüfen haben. b) Die Anwendbarkeit des § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB ist jedenfalls nicht bereits zwingend aufgrund der Selbstanzeige des Angeklagten A. ausgeschlossen, zu deren Umfang und Inhalt es ebenfalls an ausreichenden Feststellungen fehlt. Denn auch einer Offenbarung von Wissen durch einen An- geklagten erst nach einer Selbstanzeige eines anderen Beteiligten kann noch wesentliches Gewicht für die Aufklärung der Taten des anderen Beteiligten zu- 9 - 7 - kommen, wenn hierdurch wichtige Tatsachen oder Beweise kundgetan werden oder den bereits vorhandenen Erkenntnissen eine sicherere Grundlage ver- schafft wird (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2015 – 5 StR 436/15 Rn. 4; zu § 31 BtMG: BGH, Urteil vom 19. Mai 2010 – 2 StR 102/10 Rn. 4 und Be- schluss vom 23. Oktober 2008 – 3 StR 413/08 Rn. 3). 3. Die Feststellungen zu den Betrugstaten des Angeklagten H. (Fälle II. 3. Nr. 1 bis 12 und 14 bis 54 der Urteilsgründe) sind von dem aufgezeigten Rechtsfehler nur insoweit berührt, als diese zu Inhalt und Umfang der Selbstan- zeigen der Angeklagten H. und A. lückenhaft sind. Es bedarf deshalb keiner Aufhebung, weil das neue Tatgericht ergänzende Feststellungen zu dem Nachtatverhalten beider Angeklagten wird treffen können, die nicht im Wider- spruch zu den bisherigen stehen. II. Revision des Angeklagten A. 1. Die Verfahrensrügen bleiben aus den in der Antragsschrift des Gene- ralbundesanwalts vom 27. November 2018 näher ausgeführten Gründen ohne Erfolg. 2. Die Revision des Angeklagten A. ist mit der Sachrüge in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang erfolgreich. Der Schuldspruch wegen Betruges in drei Fällen (Fälle II. 3. Nr. 48, 52 und 53 der Urteilsgründe) sowie wegen Beihilfe zum Betrug weist keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten A. auf. Dage- gen hat der Strafausspruch gegen den Angeklagten A. hinsichtlich der Einzelstrafen so- wie der Gesamtfreiheitsstrafe keinen Bestand, weil das Landgericht auch be- 10 11 12 13 - 8 - züglich dieses Angeklagten keine hinreichenden Feststellungen zu dem die Be- trugstaten betreffenden Nachtatverhalten der Angeklagten H. und A. , namentlich den diesbezüglichen Angaben in deren Selbstanzeigen vom 9. Februar 2009, ergänzt durch die Angaben vom 19. Februar 2009 (Angeklag- ter A. ), und vom 16. Februar 2009 (Angeklagter H. ), getroffen hat und daher auch hier nicht ausgeschlossen werden kann, dass es den vertypten Strafmilderungsgrund nach § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB rechtsfehlerhaft nicht zu Gunsten des Angeklagten A. in den Blick genommen hat. Auch hinsichtlich des Angeklagten A. sind die Feststellungen zum In- halt der Selbstanzeigen der Angeklagten A. und H. lückenhaft, weil aus diesen nicht hervorgeht, in welchem Umfang der Angeklagte A. gegebe- nenfalls bereits im Rahmen seiner Selbstanzeige die Tatbeiträge des Angeklag- ten H. zu den Betrugstaten offenlegte sowie ob und inwieweit seine Anga- ben zur Aufdeckung der Straftaten des Angeklagten H. nach § 263 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB – nur insoweit geht es um Straftaten nach § 100a Abs. 2 StPO (§ 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 StGB) – beigetragen haben. Zu besorgen ist daher auch hier, dass das Landgericht rechtsfehlerhaft ein Ent- fallen der Regelwirkung des § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB beziehungsweise eine Strafrahmenverschiebung nach § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 49 Abs. 1 StGB zu Gunsten des Angeklagten A. nicht in Betracht gezogen hat, zumal es selbst davon ausgegangen ist, dass es dem Angeklagten A. „gelungen“ war, durch seine zeitlich frühere Selbstanzeige „mögliche Strafmilderungsgründe für sich zu re- servieren“ (UA S. 50). Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 46b StGB wird das neue Tatgericht allerdings gegebenenfalls zu berücksichtigen haben, dass der Ange- klagte A. seine Selbstanzeige zunächst nur ohne Anlagen und Beweismittel 14 15 - 9 - an die Staatsanwaltschaft gefaxt hatte und noch vor Übersendung der weiteren Unterlagen die vollständige Selbstanzeige des Angeklagten H. bei der Staatsanwaltschaft eingegangen war. Der Senat hebt den Strafausspruch gegen den Angeklagten A. ins- gesamt auf, weil nicht auszuschließen ist, dass sich der aufgezeigte Rechtsfeh- ler bei der Bemessung sowohl der Einzelstrafen als auch der Gesamtfreiheits- strafe zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt hat. 3. Die zu Grunde liegenden Feststellungen sind von dem aufgezeigten Wertungsfehler nur insoweit betroffen, als sie zu Inhalt und Umfang der Selbst- anzeigen der Angeklagten H. und A. zu deren Betrugstaten lückenhaft sind. Es bedarf deshalb keiner Aufhebung, weil das neue Tatgericht ergänzen- de Feststellungen zu dem Nachtatverhalten beider Angeklagten treffen kann, die nicht im Widerspruch zu den bisherigen stehen. III. Revisionen der Angeklagten E. und Al. Die Überprüfung des Urteils auf die Sachrügen der Angeklagten E. und Al. hat keine die Angeklagten beschwerenden Rechtsfeh- ler ergeben. Beide Revisionen waren daher als unbegründet zu verwerfen (§ 349 Abs. 2 StPO). Raum Bär Hohoff Leplow Pernice 16 17 18