ECLI:DE:BGH:2019:220519BVZB110.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 110/18 vom 22. Mai 2019 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Mai 2019 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterinnen Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Brückner, den Richter Dr. Göbel und die Richterin Haberkamp beschlossen: Die Gegenvorstellung des zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 10. Mai 2019 gegen die Verwerfung der auf § 69a GKG gestützten Anhörungsrüge durch den Beschluss des Senats vom 4. April 2019 wird zurückgewiesen, da dieser gemäß § 69a Abs. 4 Satz 4 GKG unanfechtbar ist. Unabhängig davon verbleibt es dabei, dass es an der erforderlichen Darlegung einer entscheidungs- erheblichen Verletzung des Anspruchs des Klägers auf rechtliches Gehör fehlt. Hieran ändert es nichts, dass die Anhörungsrüge gemäß § 69a Abs. 2 Satz 4 HS 2, § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG, § 78 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 ZPO auch von dem zweitinstanzlichen Prozess- bevollmächtige des Klägers wirksam erhoben werden konnte. Stresemann Schmidt-Räntsch Brückner Göbel Haberkamp Vorinstanzen: AG München, Entscheidung vom 11.01.2018 - 484 C 28594/13 WEG - LG München I, Entscheidung vom 21.06.2018 - 36 S 2814/18 WEG -

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