IX ZR 5/18

Keine Herausgabepflicht für übernommene Handakten bei wirksamer Übertragung • Der Abwickler einer Rechtsanwaltskanzlei kann im Rahmen seiner Befugnisse Eigentum an Handakten wirksam auf Mandanten oder übernehmende Anwälte übertragen. • Besteht kein Eigentum und kein Besitz des Beklagten an bestimmten Handakten, scheiden Herausgabe- und daraus abgeleitet Auskunftsansprüche der Insolvenzmasse aus. • Die Auskunftspflicht des Abwicklers nach § 666 BGB, § 53 Abs.9 Satz2, § 55 Abs.3 Satz1 BRAO ist durch das berechtigte Interesse des Auftraggebers begrenzt; sie entfällt, wenn aufgrund der Übertragung der Akten ein Herausgabeanspruch ausscheidet. • Der Insolvenzverwalter kann dennoch Auskunft über die Übernahme von Mandaten und über Entstehung bzw. Vereinnahmung von Vergütungsforderungen verlangen. Der Kläger ist Insolvenzverwalter der früheren Rechtsanwältin (Schuldnerin). Nach Widerruf der Zulassung der Schuldnerin bestellte die Rechtsanwaltskammer den Beklagten als Kanzleiabwickler für den Zeitraum 5. Juli bis 31. Dezember 2013. Der Beklagte übernahm laufende Verfahren selbst oder übertrug sie auf andere Anwälte; Handakten wurden an Mandanten oder neue Anwälte weitergegeben. Der Kläger klagte in Stufen auf Rechnungslegung, Auskunft, Herausgabe der Akten, Auskehr von Einnahmeüberschüssen und Schadensersatz; das Landgericht verurteilte zur Rechnungslegung und Auskunft, die Rechnungslegung ist rechtskräftig. Das Berufungsgericht schränkte den Auskunftsanspruch dahingehend ein, dass Handakten herauszugeben sind, soweit es sich um abgeschlossene Verfahren oder allgemeine Kanzleiakten handelt, nicht aber für Handakten zu laufenden übernommenen Verfahren. Der Kläger revidierte dieses Teilurteil beim BGH. • Die Revision ist unbegründet; die Entscheidung des Berufungsgerichts hält rechtlicher Prüfung stand. • Auskunftspflicht: § 666 BGB i.V.m. § 53 Abs.9 Satz2, § 55 Abs.3 Satz1 BRAO begründet zwar grundsätzlich eine Rechenschafts- und Auskunftsverpflichtung des Abwicklers, diese ist aber durch Erforderlichkeit und Zumutbarkeit begrenzt; sie entfällt, wenn aus der Auskunft kein durchsetzbarer Herausgabeanspruch folgen kann. • Eigentum und Herausgabe: Handakten sind Inbegriff von Sachen; einzelne Schriftstücke können unterschiedlichen Eigentumsverhältnissen unterliegen. Schriftstücke, die Mandanten gehören oder die der Anwalt nur für den Mandanten entgegengenommen hat, verbleiben im Eigentum des Mandanten. • Übertragung durch den Abwickler: Aufgrund der gesetzlichen Befugnisse des Abwicklers (§ 53 Abs.10, § 55 BRAO) konnten Einigung und Übergabe nach §§ 929, 868 BGB erfolgen; der Abwickler handelte als Vertreter/ Besitzmittler der Schuldnerin und übertrug Eigentum an Mandanten oder neuen Anwälten. • Insolvenzrechtlich besteht kein Vorrang des Insolvenzverwalters, weil die Übertragungen vor der Verfahrenseröffnung und während der Bestellungszeit des Abwicklers erfolgt sind; somit fehlte zum Klagezeitpunkt Besitz oder Eigentum der Schuldnerin an den betreffenden Akten, sodass § 985 BGB nicht greift. • Herausgabe nach § 667 BGB: Der Abwickler ist nach Abschluss der Geschäftsbesorgung zur Herausgabe verpflichtet; diese Pflicht entfällt jedoch, wenn er die erhaltenen Gegenstände bestimmungsgemäß verwendet oder sie wirksam übereignet hat. Hier hat der Beklagte die Handakten im Rahmen der Mandatsbeendigung und der Verfügungsermächtigung des § 55 BRAO zugunsten der Mandanten oder neuen Anwälte übergeben. • Beschränkung des Auskunftsanspruchs: Der Kläger hatte sein Auskunftsbegehren auf die Vorbereitung eines Herausgabeanspruchs beschränkt; da ein Herausgabeanspruch für übernommene laufende Verfahren ausscheidet, besteht insoweit keine Auskunftspflicht. Ein weitergehendes, unabhängiges Auskunftsbegehren über die Übertragungen und Gebührenstände bleibt möglich und ist gesondert zu verfolgen. Der BGH weist die Revision des Klägers zurück; das Berufungsurteil bleibt in der gebilligten Beschränkung bestehen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Auskunft oder Herausgabe der Handakten, die der Beklagte oder andere Anwälte als laufende Verfahren übernommen haben, weil die Schuldnerin hieran Eigentum und der Beklagte hieran Besitz verloren hat. Der Abwickler durfte im Rahmen seiner gesetzlichen Befugnisse die Akten an Mandanten oder übernehmende Anwälte übereignen; dadurch entfällt ein Herausgabeanspruch nach § 985 BGB und eine daraus abgeleitete Auskunftspflicht. Gleichwohl kann der Insolvenzverwalter Auskunft über die Mandatsübernahmen und über Entstehung bzw. Vereinnahmung von Vergütungsforderungen verlangen; diese requests sind unabhängig vom herausgabebezogenen Auskunftsbegehren gesondert zu verfolgen. Von den Kosten vor dem BGH trägt der Kläger 2/5 und der Beklagte 3/5.