IX ZR 60/18

Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen; Verjährungsbeginn bei einheitlichem Schadensfall • Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist statthaft und zulässig, aber zurückzuweisen, wenn die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder Rechtseinheit nicht erfordert. • Verjährungsbeginn richtet sich nach dem Zeitpunkt, in dem der Geschädigte Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen erlangt und Schaden entstanden ist; hier begann die Verjährung im Jahr 2012 mit der erstmaligen Inanspruchnahme durch Anleger. • Bei einheitlichem Schaden durch ein bestimmtes Verhalten gilt eine einheitliche Verjährungsfrist auch für Folgeschäden, wenn bei Auftreten des ersten Schadens mit weiteren wirtschaftlichen Nachteilen gerechnet werden kann. • Eigene vertragliche Ansprüche mit Schutzwirkung zugunsten Dritter sind ausgeschlossen, wenn entgegenstehende Interessen der Vertragspartner (hier Anleger versus Gesellschaft) einem Drittschutz entgegenstehen. Die Beschwerde betrifft Schadensersatzansprüche der D. GmbH gegen die Beklagte wegen angeblich fehlerhafter rechtlicher Prüfung von Fondsprospekten. Im Jahr 2012 wurden durch Anleger Klagen gegen die D. GmbH erhoben; die D. GmbH machte daraufhin gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche geltend. Die Vorinstanzen haben diese Ansprüche als verjährt angesehen. Der Kläger rügte Verletzungen von Verfahrensgrundrechten und beantragte die Zulassung der Revision. Streitgegenstand ist insbesondere der Beginn und die Einheit der Verjährungsfrist sowie die Frage, ob die D. GmbH eigene Ansprüche aus einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter gegen die Beklagte hat. • Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 ZPO) und zulässig, jedoch unbegründet, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht erfordert (§ 543 Abs.2 ZPO). • Verfahrensgrundrechte wurden geprüft, aber nicht als durchgreifend verletzt angesehen; deshalb wird gemäß § 544 Abs.4 ZPO von näherer Begründung abgesehen. • Die Vorinstanz hat zu Recht die Schadensersatzansprüche der D. GmbH als verjährt angesehen. Nach §§ 195, 199 Abs.1 Nr.1 und 2 BGB begann die Verjährung mit der Schadensentstehung 2012 und der Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände, maßgeblich ab 1. Januar 2013; die Frist lief bis 31. Dezember 2015. • Die im Jahr 2012 gegen die D. GmbH erhobenen Klagen setzten die Verjährung in Gang; Schäden, die in der fehlerhaften Prüfung der Prospekte wurzeln, entstanden mit der bekannten Inanspruchnahme durch Anleger 2012. • Nach dem Grundsatz der Schadenseinheit ist der aus einem bestimmten Verhalten resultierende Schaden als Ganzes zu erfassen; deshalb begann die Verjährung für Folgeschäden ebenfalls 2012, weil bei Auftreten des ersten Schadens mit weiteren wirtschaftlichen Nachteilen gerechnet werden konnte. • Die Behauptung, die Klagewelle von 2012 habe nicht alle Fonds betroffen, greift nicht durch; die tatbestandlichen Feststellungen des Vordergerichts, die nicht durch einen Tatbestandsberichtigungsantrag angegriffen wurden, belegen, dass sich die Klagen gegen sämtliche Fonds richteten. • Eigene vertragliche Ansprüche der D. GmbH mit Schutzwirkung zugunsten Dritter sind nicht begründet. Die entgegenstehenden Interessen der Anleger und der D. GmbH stehen einem Drittschutz hinsichtlich der Beauftragung der Beklagten zur Prüfung des Prospektinhalts entgegen. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wurde zurückgewiesen; die Revision wird nicht zugelassen. Das Vorgericht hat zu Recht die geltend gemachten Schadensersatzansprüche als verjährt angesehen, weil die Verjährung mit der erstmaligen Inanspruchnahme durch Anleger im Jahr 2012 begann und somit die Frist bereits abgelaufen war. Ferner bestehen keine eigenen vertraglichen Ansprüche der D. GmbH mit Schutzwirkung zugunsten Dritter, weil die widerstreitenden Interessen der Anleger und der Gesellschaft einem solchen Drittschutz entgegenstehen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger; der Streitwert wurde auf 33.570,99 € festgesetzt.