ECLI:DE:BGH:2018:141118BIVZR219.16.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 219/16 vom 14. November 2018 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, den Richter Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter Prof. Dr. Karczewski und Dr. Götz am 14. November 2018 beschlossen: Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düs- seldorf vom 28. Juli 2016 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zu- rückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen eines Monats Stellung zu nehmen. Gründe: 1. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision im Sinne von § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind nicht mehr gegeben. Der Senat hat mit dem nach Erlass des Berufungsurteils ergange- nen Urteil vom 11. April 2018 (IV ZR 215/16, VersR 2018, 673), dem ein im Wesentlichen vergleichbarer Sachverhalt zugrunde lag wie hier, unter anderem entschieden, dass § 158n VVG in der bis zum 31. Dezember 1 2 - 3 - 2007 geltenden Fassung bei Zusage von Abwehrdeckung durch den Rechtsschutzversicherer keine Anwendung findet. Eine Verfassungsbe- schwerde gegen das vorgenannte Senatsurteil hat das Bundesverfas- sungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 25. September 2018 - 1 BvR 1522/18). 2. Die Revision hat aus den in dem vorgenannten Urteil im Einzel- nen dargelegten Erwägungen, die sich auf den Streitfall übertragen las- sen, keine Aussicht auf Erfolg. Aus dem Umstand, dass vorliegend keine Zahlungen auf die Gebührenforderung geleistet wurden, sowie aus der Verwendung einer anderen Fassung der Allgemeinen Versicherungsbe- dingungen (ARB 54/69 statt ARB 75) folgt nichts anderes. Mayen Felsch Harsdorf-Gebhardt Prof. Dr. Karczewski Dr. Götz Vorinstanzen: LG Düsseldorf, Entscheidung vom 10.06.2014 - 11 O 138/12 - OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.07.2016 - I-4 U 124/14 - 3

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