ECLI:DE:BGH:2018:120918UIVZR17.17.0 Berichtigt durch Beschluss vom 17.10.2018 Heinekamp, Amtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 17/17 Verkündet am: 12. September 2018 Schick Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, den Richter Lehmann, die Richterinnen Dr. Brockmöller und Dr. Bußmann im schriftlichen Ver- fahren, bei dem Schriftsätze bis zum 27. Juli 2018 eingereicht werden konnten, für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil der 4. Zivil- kammer des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 22. Dezember 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufge- hoben, als die Beklagte zur Zahlung von mehr als 47.281,83 € verurteilt worden ist. Die Revision der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die Klägerin zu 60 % und die Beklagte zu 40 %. Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens tragen die Klägerin zu 83 % und die Beklagte zu 17 %. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 63.799 € festgesetzt (Revision der Beklagten: 18.886,88 €, Revision der Klägerin: 44.912,12 €). Von Rechts wegen - 3 - Tatbestand: Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus ungerechtfertigter B e- reicherung Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fond s- gebundenen Lebensversicherung. Diese wurde mit Versicherungsbeginn zum 1. September 2005 nach dem so genannten Policenmodell des § 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden: § 5a VVG a.F.) abgeschlossen. Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts erhielt die Klägerin keine ordnungsgemäße Belehrung über das Widerspruchsrecht gemäß § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. Die Klägerin kündigte den Vertrag mit Schreiben vom 24. Juli 2013 und erklärte unter dem 21. Juli 2014 den Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. Mit der Klage hat sie, soweit für die Revisionsinstanz noch von Bedeutung, Rückzahlung der auf den Vertrag geleisteten Einmalprämie in Höhe von 100.000 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 12. März 2014 Zug um Zug gegen Abtretung aller Rechte aus dem Versicherungsvertrag verlangt. Das Landgericht hat der Klage insoweit durch Schlussurteil statt- gegeben. Mit der Berufung hat die Beklagte die Aufhebung des Schlussu r- teils begehrt, soweit dessen Tenor über einen Betrag von 36.201 € hin- ausgeht. Das Oberlandesgericht hat unter Zurückweisung der weiterge- henden Berufung das erstinstanzliche Schlussurteil abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 55.087,88 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1 2 3 4 5 6 - 4 - 12. März 2014 Zug um Zug gegen Abtretung aller Rechte aus dem Versi- cherungsvertrag zu zahlen, und die Klage im Übrigen abgewiesen. Mit der Revision begehrt die Beklagte weiterhin die Klageabwe i- sung, soweit sie zur Zahlung von mehr als 36.201 € verurteilt worden ist. Die Klägerin erstrebt mit ihrer Revision die Aufhebung des Ber ufungsur- teils und die Wiederherstellung des Schlussurteils, soweit der Berufung der Beklagten stattgegeben worden ist. Entscheidungsgründe: Die Revision der Beklagten führt zur Aufhebung des Berufungsu r- teils, soweit das Berufungsgericht der Klage in Höhe von mehr als 47.281,83 € nebst Zinsen stattgegeben hat. Die Revision der Klägerin hat keinen Erfolg. I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts kann die Klägerin Prä- mienrückzahlung aus ungerechtfertigter Bereicherung verlangen. Nicht abzuziehen sei der Wert des Risikoanteils, weil die Beklagte hierfür kei- nen Beweis angeboten habe. Auch die Abschluss-, Vermittlungs- und Verwaltungskosten seien nicht in Abzug zu bringen. Die Beklagte könne sich zumindest teilweise auf Entreicherung berufen, weil die F onds, in denen der Sparanteil der Prämie in Höhe von 89.824,24 € angelegt wor- den sei, zur Zeit des Widerspruchs nur noch einen Wert von 37.106,07 € gehabt hätten. Der Entreicherungseinwand sei auf 50 % des Sparanteils (44.912,12 €) zu begrenzen, so dass der Klägerin ein Zahlungsanspruch in Höhe von 55.087,88 € zustehe. 7 8 9 - 5 - II. Hiergegen wendet sich die Beklagte zu Recht, soweit das Ber u- fungsgericht die Fondsverluste nur teilweise bereicherungsmindernd b e- rücksichtigt hat. Die Klägerin - deren Widerspruchsrecht mangels ordnungsgemä- ßer Belehrung ungeachtet des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. fortbestand (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 17- 34) - hat gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB einen Prämienrückzah- lungsanspruch. Dieser ist - anders als die Beklagte gemeint hat - aller- dings nicht auf den von ihr mit 36.201 € angegebenen Depotstand zur Zeit der Berufungsbegründung begrenzt. Vielmehr ist die Beklagte in Hö- he von 47.281,83 € zur Rückzahlung verpflichtet, weil von der zu erstat- tenden Einmalprämie in Höhe von 100.000 € nur die Fondsverluste in Höhe von 52.718,17 € bereicherungsmindernd abzuziehen sind. Die Ver- luste ergeben sich aus der Differenz zwischen dem vom Berufungsg e- richt zugrunde gelegten Sparanteil in Höhe von 89.824,24 € (Einmalprä- mie von 100.000 € abzüglich Abschluss- und Verwaltungskosten in Höhe von 10.175,76 €) und dem Depotwert zur Zeit des Widerspruchs in Höhe von 37.106,07 €. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts greift der von der Beklagten erhobene Einwand der Entreicherung gemäß § 818 Abs. 3 BGB hinsichtlich der Fondsverluste vollständig durch und kann nicht auf die Hälfte des Sparanteils beschränkt werden. Wie der Senat mit dem nach Erlass des Berufungsurteils ergangenen Urteil vom 21. März 2018 (IV ZR 353/16, VersR 2018, 535 Rn. 13 ff.), dem im Wesentlichen ein vergleichbarer Sachverhalt wie hier zugrunde lag, entschieden und im Einzelnen begründet hat, muss sich der Versicherungsnehmer bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen L e- bensversicherung nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. auch erhebli- 10 11 12 - 6 - che oder vollständige Fondsverluste bereicherungsmindernd anrechnen lassen. Die dortigen Ausführungen gelten im Streitfall - auch unter Be- rücksichtigung des Vorbringens der Parteien im Revisionsrechtszug - entsprechend. Weitere Abzüge des Risikoanteils in Höhe von 37,45 € sowie der Abschluss- und Verwaltungskosten in Höhe von 10.175,76 € hat das Be- rufungsgericht rechtsfehlerfrei und von der Beklagten unbeanstandet a b- gelehnt. III. Die Revision der Klägerin ist nach dem Vorstehenden unbe- gründet. Ihr steht nach Abzug der Fondsverluste nur ein Bereicherung s- anspruch in der oben genannten Höhe zu. Mayen Harsdorf-Gebhardt Lehmann Dr. Brockmöller Dr. Bußmann Vorinstanzen: LG Gera, Entscheidung vom 12.01.2016 - 4 O 1317/13 - OLG Jena, Entscheidung vom 22.12.2016 - 4 U 75/16 - 13 14 ECLI:DE:BGH:2018:171018BIVZR17.17.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 17/17 vom 17. Oktober 2018 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, den Richter Lehmann, die Richterinnen Dr. Brockmöller und Dr. Bußmann am 17. Oktober 2018 beschlossen: Der Tenor des Senatsurteils vom 12. September 2018 wird gemäß § 319 Abs. 1 ZPO dahingehend berichtigt, dass hinter Satz 1 folgender Satz eingefügt wird: Die Klage wird auch im Umfang der Aufhebung des Berufungsurteils abgewiesen. Mayen Harsdorf-Gebhardt Lehmann Dr. Brockmöller Dr. Bußmann

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