ECLI:DE:BGH:2018:130818BVIZR499.16.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 499/16 vom 13. August 2018 in dem Rechtsstreit - 2 - Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. August 2018 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Wellner, die Richterinnen Dr. Oehler, Müller und den Richter Dr. Klein beschlossen: Die Anhörungsrüge vom 13. Mai 2018 gegen den Senatsbe- schluss vom 27. März 2018 wird auf Kosten des Klägers als unzu- lässig verworfen. Gründe: Die gemäß § 321a ZPO statthafte Gehörsrüge ist unzulässig. Zum einen ist die Anhörungsrüge nicht, wie erforderlich (vgl. BGH, Be- schluss vom 16. Oktober 2012 - II ZB 6/09, MDR 2013, 421; BGH, Beschluss vom 18. Mai 2005 - VIII ZB 3/05, NJW 2005, 2017; Beschluss vom 16. Juli 2009 - I ZB 41/09, GuT 2009, 216; Beschluss vom 25. April 2012 - IX ZR 126/10, juris), von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden. Zum anderen wäre die Anhörungsrüge gemäß § 321a Abs. 2 Satz 1 ZPO verfristet. Danach muss die Rügeschrift innerhalb einer Notfrist von zwei Wo- chen bei Gericht eingehen. Diese Frist beginnt im Zeitpunkt der Kenntniserlan- gung von der Verletzung des rechtlichen Gehörs. Bei schriftlich begründeten Entscheidungen fällt im Regelfall der Zeitpunkt der Kenntniserlangung mit dem der Zustellung der Entscheidung zusammen (BVerfG, NJW-RR 2010, 1215 Rn. 3 ff.; OLG Oldenburg, MDR 2009, 764). Dem Prozessbevollmächtigten des Klägers wurde der Senatsbeschluss vom 27. März 2018 ausweislich seines 1 2 3 - 3 - Empfangsbekenntnisses am 28. März 2018 zugestellt. Der Schriftsatz des Klä- gers vom 13. Mai 2018 ist hier am 15. Mai 2018 und damit nach Ablauf der Not- frist von zwei Wochen eingegangen. Entgegen der Auffassung des Klägers ist irrelevant, zu welchem Zeitpunkt er persönlich den Senatsbeschluss übermittelt erhielt oder "bearbeiten" konnte. Maßgeblich für die Berechnung der Zwei- wochenfrist ist der Zeitpunkt, an dem der Prozessbevollmächtigte, der ihn im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vertrat, von dem Umstand einer etwai- gen Gehörsverletzung im Senatsbeschluss Kenntnis erlangt hat (BGH, Be- schluss vom 16. November 2016 - VII ZR 277/14, juris Rn. 5; BGH, Beschluss vom 11. Mai 2006 - IX ZR 171/03, FamRZ 2006, 1029; BFH, Beschluss vom 4. Mai 2011 - X S 8/11 Rn. 7). Galke Wellner Oehler Müller Klein Vorinstanzen: LG Hannover, Entscheidung vom 25.11.2014 - 18 O 287/10 - OLG Celle, Entscheidung vom 05.10.2016 - 14 U 1/15 -

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