ECLI:DE:BGH:2018:250718BPATANWST.R.1.18.1 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS PatAnwSt (R) 1/18 vom 25. Juli 2018 in dem patentanwaltsgerichtlichen Verfahren gegen wegen Berufspflichtverletzung - 2 - Der Bundesgerichtshof, Senat für Patentanwaltssachen, hat am 25. Juli 2018 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Rich- terinnen Graßnack und Dr. Bußmann und die Patentanwälte von Rohr und Fritsche beschlossen: Das Ablehnungsgesuch des Patentanwalts vom 12. Juni 2018 gegen den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. K. , die Richterinnen G. und Dr. B. wird als un- zulässig verworfen. Gründe: Das Ablehnungsgesuch des Patentanwalts ist unzulässig. Bei der Ablehnung eines Richters müssen ernsthafte Umstände angeführt we r- den, die die Besorgnis der Befangenheit des einzelnen Richters aus Gründen rechtfertigen, die in persönlichen Beziehungen dieses Richters zu den Parteien oder der zur Verhandlung stehenden Streitsache stehen (vgl. Senatsbeschluss vom 7. August 2017 - PatAnwZ 1/17, juris Rn. 2; BGH, Beschlüsse vom 17. Mai 2017 - IV ZA 3/17, juris Rn. 1; vom 25. April 2017 - VIII ZA 1/17, juris Rn. 12; vom 19. September 2016 - IX ZA 37/15, juris Rn. 1). Solche Umstände lässt das Gesuch des Paten t- anwalts nicht erkennen. 1 - 3 - Über ein unzulässiges Ablehnungsgesuch entscheidet der Senat in regulärer Besetzung unter Mitwirkung der abgelehnten Richter (Senat s- beschluss vom 7. August 2017 aaO Rn. 4 m.w.N.). Kayser Graßnack Bußmann von Rohr Fritsche Vorinstanzen: LG München I, Entscheidung vom 03.12.2015 - Pat 1/15 - OLG München, Entscheidung vom 28.09.2017 - PatA-St 1/16 - 2

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