ECLI:DE:BGH:2018:200718BIZB68.17.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 68/17 vom 20. Juli 2018 in der Rechtsbeschwerdesache - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Juli 2018 durch die Richter Prof. Dr. Koch, Prof. Dr. Schaffert, Prof. Dr. Kirchhoff, Feddersen und die Richterin Dr. Schmaltz beschlossen: Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 € festgesetzt. Gründe: Auf den Antrag der Antragstellerin ist der Gegenstandswert der Rechts- beschwerde gemäß § 33 Abs. 1 RVG festzusetzen. Maßgeblich für die Festset- zung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Markenlö- schungsstreit ist das wirtschaftliche Interesse der Markeninhaberin an der Auf- rechterhaltung ihrer Marke (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Dezember 2017 1 - 3 - - I ZB 45/16, WRP 2018, 349 Rn. 1 mwN). Nach der Rechtsprechung des Se- nats entspricht die Festsetzung des Gegenstandswertes für das Rechtsbe- schwerdeverfahren in einem Markenlöschungsstreit auf 50.000 € im Regelfall billigem Ermessen (WRP 2018, 349 Rn. 1 mwN). Mangels abweichender An- haltspunkte ist hiervon im Streitfall auszugehen. Koch Schaffert Kirchhoff Feddersen Schmaltz Vorinstanz: Bundespatentgericht, Entscheidung vom 28.06.2017 - 26 W(pat) 63/14 -

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