IX ZB 24/16

Zur Zumutbarkeit von Kostenvorschüssen im Insolvenzverfahren bei fehlenden Feststellungen • Die Rechtsbeschwerde ist statthaft und führt zur Aufhebung des angegriffenen Beschlusses und Zurückverweisung an das Beschwerdegericht. • Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt wiedergeben; fehlen tatsächliche Feststellungen, ist eine rechtliche Überprüfung nicht möglich. • Ein Gläubiger ist nur dann zum Vorschuss auf Prozesskosten verpflichtet, wenn der zu erwartende Nutzen deutlich größer ist als die aufzubringenden Kosten; liegt der erwartete Ertrag unter dem Doppelten des Kostenbeitrags, ist ein Kostenvorschuss regelmäßig nicht zumutbar. Der Insolvenzverwalter beantragte beim Landgericht Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen die Antragsgegnerin; das Landgericht lehnte ab. Das Oberlandesgericht verwies die sofortige Beschwerde zurück und begründete, es sei den in der Insolvenztabelle aufgeführten Gläubigern zuzumuten, die Kosten aufzubringen, da sie im Erfolgsfall etwa das 1,85‑fache ihres Kostenanteils erzielen könnten. Der Bundesgerichtshof ließ die Rechtsbeschwerde zu; Gegenstand war insbesondere die Frage, ob die vorhandenen Feststellungen des Beschwerdegerichts die rechtliche Bewertung tragen können und ob die Zumutbarkeit eines Kostenvorschusses gegeben ist. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts enthielt keine hinreichenden tatsächlichen Feststellungen, die eine rechtliche Überprüfung ermöglichen würden. • Zulässigkeit: Die Rechtsbeschwerde war gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthaft und zulässig; sie hatte in der Sache Erfolg. • Fehlende Feststellungen: Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt wiedergeben; ohne tatsächliche Feststellungen ist eine rechtliche Überprüfung nicht möglich (vgl. § 577 Abs. 2 Satz 4, § 559 ZPO). Das Beschwerdegericht hat keine eigenständigen Sachverhaltsfeststellungen vorangestellt und sich nicht ausreichend auf die erstinstanzliche Entscheidung bezogen, sodass der maßgebliche Sachverhalt nur teilweise erschließbar war. • Bewertung der Zumutbarkeit: Bei der Prüfung, ob Gläubigern Vorschüsse zumutbar sind, sind Nutzen und Kosten unter Berücksichtigung der Gläubigerstruktur sowie des Prozess- und Vollstreckungsrisikos abzuwägen. Entscheidend ist nicht allein die prozentuale Erhöhung der Befriedigungsquote, sondern der absolut zusätzlich zu erwartende Betrag im Verhältnis zum Kostenbeitrag. • Rechtsfehler bei konkreter Bewertung: Das Beschwerdegericht hat rein auf das 1,85‑fache des Kostenbeitrags abgestellt und damit einen Rechtsfehler begangen. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist ein Kostenvorschuss regelmäßig nicht zumutbar, wenn der erwartete Ertrag weniger als das Doppelte des Kostenbeitrags beträgt, sofern nicht besondere Umstände vorliegen. • Erforderlichkeit weiterer Feststellungen: Aufgrund der unzureichenden tatsächlichen Feststellungen konnte der Senat keine eigene Entscheidung treffen; die Sache war zurückzuverweisen (§ 577 Abs. 4, § 577 Abs. 5 ZPO). Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsbeschwerde des Antragstellers stattgegeben und den Beschluss des Oberlandesgerichts aufgehoben. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts hält nicht stand, weil sie keine ausreichenden Feststellungen zum maßgeblichen Sachverhalt enthält und die Zumutbarkeit eines Kostenvorschusses für die betroffenen Gläubiger rechtsfehlerhaft nur anhand des 1,85‑Faktors beurteilt wurde. Es fehlt an einer genügenden Abwägung von zu erwartendem absolutem Nutzen, Kostenbeteiligung, Gläubigerstruktur sowie Prozess‑ und Vollstreckungsrisiko. Der Senat konnte nicht selbst entscheiden und hat die Sache zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückverwiesen, damit dort die notwendigen Feststellungen getroffen und eine rechtlich tragfähige Würdigung vorgenommen wird.