IV ZR 112/16

ECLI:DE:BGH:2018:110718BIVZR112.16.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 112/16 vom 11. Juli 2018 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, den Richter Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, den Richter Lehmann und die Richterin Dr. Bußmann am 11. Juli 2018 beschlossen: 1. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesge- richts Köln vom 1. März 2016 wird auf Kosten der Be- klagten als unzulässig verworfen. 2. Der Streitwert für das Nichtzulassungsbeschwerdeve r- fahren wird auf bis 13.000 € festgesetzt. Gründe: I. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Beklagte aus der zwischen den Parteien geschlossenen Rechtsschutzversicherung D e- ckungsschutz für die - gemeinsam mit ihrem Ehemann beabsichtigte - vorgerichtliche und gerichtliche Auseinandersetzung mit einer Bank um den Widerruf der Vertragserklärungen zum Abschluss zweier Darlehen s- verträge gewähren müsse. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Mit der Nichtzulassungsbe- schwerde erstrebt die Beklagte weiterhin die Klageabweisung. 1 - 3 - II. Das Rechtsmittel ist unzulässig, weil der Wert der von der B e- klagten mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 € nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO). Maßgeblich für diese Beschwer sind die bei Gewährung der von der Klägerin angestrebten Rechtsschutzdeckung zu erwartenden Kosten, von denen die Beklagte die Klägerin freihalten müsste. Von diesen ist wegen des Feststellungsantrages ein Abschlag von 20% vorzunehmen. 1. Der Senat stimmt der Kostenberechnung der Beklagten aus der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung (NZBB) vom 26. Juli 2016 zu und nimmt darauf Bezug, soweit darin unter Hinweis auf die Rechtspre- chung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15, NJW 2016, 2428 Rn. 6 ff.) als Gegen- standswert der Auseinandersetzung der Klägerin und ihres Ehemannes mit der Bank anhand der zurückzufordernden Zins- und Tilgungsleistun- gen insgesamt 105.423,67 € zugrunde gelegt werden (NZBB S. 3 i.V.m. Anlagen K1 und K 2). Weiter hat die Beklagte diesbezüglich für die vo r- gerichtlichen Kosten 2.885,51 € und für die gerichtliche Auseinanderset- zung erster Instanz 11.263,60 € zutreffend ermittelt (NZBB S. 5). Das sind zusammen 14.149,11 €; bei einem Feststellungsabschlag von 20% ergeben sich 11.319,29 €. 2. Nicht gefolgt werden kann der Beklagten aber darin, dass auch die Kosten einer gerichtlichen Auseinandersetzung zweiter Instanz in Höhe von 14.704,17 € zu berücksichtigen seien (vgl. NZBB S. 6). Viel- mehr ist für die Festsetzung der Beschwer der Verfahrensstand maßge b- lich, in dem sich die Auseinandersetzung befindet, für die der Versiche- rungsnehmer einer Rechtsschutzversicherung Deckungsschutz begehrt. 2 3 4 5 - 4 - Das erstreckt sich hier, wo Deckungsschutz für die vorgerichtliche und die gerichtliche Auseinandersetzung begehrt wird, nur bis zu den Kosten der ersten Instanz. Der Umstand, dass ein erstinstanzliches Urteil mit der Berufung angefochten werden könnte, ist insoweit unerheblich. Denn e i- ne Rechtschutzzusage, die von vornherein alle Rechtszüge umfasst, ist in den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung nicht vorgesehen (vgl. Senatsbeschluss vom 2. Mai 1990 - IV ZR 294/89, r+s 1990, 275, 276). 3. Mit der Festsetzung des Beschwerdewertes auf bis 13.000 € b e- rücksichtigt der Senat, das von dem oben genannten Betrag von 11.319,29 € noch eine Selbstbeteiligung der Klägerin in Höhe von 150 € abzuziehen wäre. III. Die Nichtzulassungsbeschwerde hätte aber auch in der S ache keine Aussicht auf Erfolg, weil das Berufungsgericht im Ergebnis richtig entschieden hat und die Rechtssache mittlerweile keine grundsätzliche Bedeutung mehr hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die S i- cherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des R e- visionsgerichts erfordert. Die von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen hat der Senat mit dem Senatsurteil vom 4. Juli 2018 (IV ZR 200/16, zur Veröffentlichung vorgesehen) geklärt. Er hat insbesondere dargelegt, dass die Erteilung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung in F ällen wie dem Streitfall noch keinen Rechtsschutzfall begründet, und weiter fest- 6 7 - 5 - gestellt, dass die so genannte Vorerstreckungsklausel des § 4 Abs. 3 Buchst. a) ARB 2008, auf die sich die Beklagte auch hier stützt, intran s- parent und deshalb unwirksam ist. Mayen Felsch Harsdorf -Gebhardt Lehmann Dr. Bußmann Vorinstanzen: LG Köln, Entscheidung vom 26.08.2015 - 20 O 33/15 - OLG Köln, Entscheidung vom 01.03.2016 - 9 U 154/15 -