ECLI:DE:BGH:2018:050618BXIZR364.17.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 364/17 vom 5. Juni 2018 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Juni 2018 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richter Dr. Grüneberg und Maihold sowie die Richterinnen Dr. Menges und Dr. Derstadt beschlossen: Der Wert der mit der beabsichtigten Revision geltend zu machen- den Beschwer (§ 26 Nr. 8 EGZPO) wird auf bis zu 19.000 € fest- gesetzt. Der Kläger ist durch die Abweisung der Anträge Nr. 1 bis 5 in Hö- he von 18.599,10 € beschwert. Dieser Betrag setzt sich zusam- men aus 15.446 €, weiteren 1.153,10 € (entgangener Gewinn aus dem die eingeklagte Hauptforderung übersteigenden Betrag von 5.554 €) sowie 2.000 € für die mit dem Antrag Nr. 3 begehrte Feststellung (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Mai 2017 - XI ZR 484/15, juris Rn. 1 bis 3). Die Anträge Nr. 4 und Nr. 5 erhöhen die Beschwer nicht (vgl. Se- natsbeschluss vom 9. Mai 2017 - XI ZR 484/15, juris Rn. 4 und 5 mwN). Dies gilt ebenfalls für den hilfsweise geltend gemachten Antrag Nr. 6, da im Verhältnis zu den Anträgen Nr. 1 bis Nr. 5 wirtschaftli- che Identität im Sinne von § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG vorliegt, die auch im Rahmen von § 26 Nr. 8 EGZPO eine Zusammenrechnung der Werte von Haupt- und Hilfsantrag ausschließt (vgl. BGH, Be- schlüsse vom 10. Juli 2014 - V ZR 322/13, juris Rn. 6 ff., vom 26. März 2015 - III ZR 344/14, juris Rn. 6 f., vom 27. Juli 2017 - 3 - - III ZB 37/16, NJW-RR 2017, 1407 Rn. 10 und vom 28. Septem- ber 2017 - V ZB 63/16, NJW-RR 2018, 331 Rn. 14 f.). Denn selbst wenn im Fall der Anlageberatung über eine Beteiligung an einem geschlossenen Fonds ein Anspruch aus § 667 Fall 2 BGB auf Herausgabe der von der beratenden Bank vereinnahmten Provisi- onen oder Rückvergütungen bestünde (offengelassen im Senats- urteil vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, BGHZ 199, 355 Rn. 15 ff.), könnte der Kläger die Herausgabe der vereinnahmten Provisionen nicht neben der vollständigen Rückabwicklung der Anlage aufgrund eines Schadensersatzanspruchs wegen Bera- tungspflichtverletzung verlangen. Eine gleichzeitige Zuerkennung - 4 - des mit dem Hauptantrag geltend gemachten Schadensersatzan- spruchs und des mit dem Hilfsantrag verlangten Herausgabean- spruchs käme nicht in Betracht. Ellenberger Grüneberg Maihold Menges Derstadt Vorinstanzen: LG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 29.12.2015 - 2-28 O 42/15 - OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 24.04.2017 - 23 U 18/16 -

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