ECLI:DE:BGH:2018:050618BVIIZR122.15.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZR 122/15 vom 5. Juni 2018 in dem Rechtsstreit - 2 - Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Juni 2018 durch die Richter Halfmeier und Prof. Dr. Jurgeleit und die Richterinnen Graßnack, Sacher und Borris beschlossen: Die Anhörungsrüge der Beklagten gegen den Beschluss des Se- nats vom 21. März 2018 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Gründe: Die Anhörungsrüge (§ 321a ZPO) der Beklagten vom 17. April 2018 ist nicht begründet. Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge gegen einen Be- schluss, mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen worden ist, nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch den Bundesgerichtshof gerügt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 29. März 2017 - VII ZR 262/15 Rn. 2; Beschluss vom 24. August 2016 - VII ZR 248/15 Rn. 2; Beschluss vom 27. April 2016 - VII ZR 47/15 Rn. 2; Beschluss vom 8. Oktober 2015 - VII ZR 238/14 Rn. 2; BVerfG, NJW 2008, 2635, juris Rn. 15 ff.). Derarti- ge Verstöße des Senats gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegen nicht vor. Der Senat hat das Vorbringen der Beklagten in der Nichtzulassungsbeschwerdebegrün- dung vom 2. Dezember 2015 zur Kenntnis genommen und in vollem Umfang bezüglich der geltend gemachten Zulassungsgründe geprüft, aber aus Rechts- gründen nicht für durchgreifend erachtet. 1 2 - 3 - Von einer weiteren Begründung wird entsprechend § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen; die Gerichte sind nicht verpflichtet, alle Einzel- punkte des Parteivortrags in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden. Dies gilt auch für die Entscheidung über die Anhörungsrüge ge- mäß § 321a ZPO (vgl. BVerfG, NJW 2011, 1497, juris Rn. 24). Halfmeier Jurgeleit Graßnack Sacher Borris Vorinstanzen: LG München I, Entscheidung vom 09.08.2013 - 24 O 25382/09 - OLG München, Entscheidung vom 12.05.2015 - 9 U 3662/13 Bau - 3

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