II ZB 10/17

Unzulässige Berufung bei fehlender Auseinandersetzung mit allen tragenden Erwägungen • Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Rechtsbeschwerde nicht erfüllt sind. • Die Berufung ist unzulässig, wenn die Berufungsbegründung nicht alle selbstständig tragenden Erwägungen des erstinstanzlichen Urteils angreift (§ 520 Abs.3 ZPO). • Eine Berufungsbegründung muss konkret darlegen, welche Tatsachen und Rechtsverletzungen gerügt werden und warum diese die angefochtene Entscheidung in Frage stellen. Die Klägerin zeichnete 2003 mittelbar eine Beteiligung an einem Filmbeteiligungsfonds auf Grundlage eines Verkaufsprospekts. Die Beklagten waren in unterschiedlicher Funktion am Fonds beteiligt (Treuhänderin/Verwalterin, Initiatorin/Prospektherausgeberin, Schuldübernehmerin). Die Klägerin rügte, Fondsgelder seien teilweise nicht für Filmproduktionen verwendet worden, es habe nicht prospektierte Geldkreisläufe und Kick-back-Zahlungen gegeben sowie unzureichende Angaben zu steuerlichen Risiken im Prospekt. Sie verlangte Schadensersatz und Freistellung von Ansprüchen der kreditgebenden Bank. Das Landgericht wies die Klage ab, weil es Prospektfehler verneinte und subsidiär die fehlende Kausalität der behaupteten Mängel für die Anlageentscheidung feststellte. Die Klägerin legte Berufung ein; das Berufungsgericht verwarf die Berufung als unzulässig, weil die Berufungsbegründung die vom Landgericht unabhängig getragene Kausalitätsfeststellung nicht angegriffen habe. • Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und keine Fortbildung des Rechts bzw. Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert (§ 574 ZPO). • Das Berufungsgericht hat zutreffend entschieden, dass die Berufungsbegründung den Anforderungen des § 520 Abs.3 S.2 Nr.2,3 ZPO nicht genügt. Sie muss die Umstände benennen, aus denen sich die behaupteten Rechtsverletzungen und deren Bedeutung für das Urteil ergeben. • Trägt das Erstgericht seine Entscheidung auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende Erwägungen, muss die Berufung jede dieser Erwägungen angreifen; unterbleibt dies, ist die Berufung insgesamt unzulässig. • Hier hat das Erstgericht die Klage auch wegen mangelnder Ursächlichkeit (Kausalität) abgewiesen, weil die Klägerin das Prospekt für ihre Anlageentscheidung nicht entscheidend hielt. Die Berufungsbegründung hat diese tragende Erwägung nicht substantiiert angegriffen, sondern sich auf die behaupteten Prospektfehler beschränkt. • Eine bloße Bezugnahme auf andere Urteile oder allgemein vorgebrachte Rügen ersetzt nicht die notwendige aus sich verständliche und konkre­te Darlegung, warum die tragenden Feststellungen des Landgerichts fehlerhaft sein sollen. Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München wird zurückgewiesen. Die Berufung war unzulässig, weil die Berufungsbegründung nicht sämtliche vom Landgericht selbstständig tragend herangezogenen Erwägungen, insbesondere die Kausalitätsfeststellung, angegriffen hat. Damit blieb der angefochtene Beschluss des Berufungsgerichts bestehen und die erstinstanzliche Entscheidung wurde nicht aufgehoben. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. Das Entscheidungsbild zeigt, dass form- und inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung strikt zu beachten sind; ohne konkrete Auseinandersetzung mit jeder tragenden Erwägung ist das Rechtsmittel aussichtslos.