IX ZB 49/17

Unzulässige Regelungen im Insolvenzplan zu Anfechtungsklagen, Treuhand‑Einzug und mangelhafter Vergleichsrechnung • Ein Insolvenzplan darf dem Verwalter nicht die Befugnis geben, nach Aufhebung des Verfahrens neue Anfechtungs‑klagen zu erheben (§ 259 Abs.3 InsO). • Ein Insolvenzplan kann nicht einem nicht unabhängigen Treuhänder die klageweise Einziehung von Forderungen nach Verfahrensaufhebung übertragen; dies würde die Schranken des § 259 InsO und eine unzulässige Nachtragsverteilung verletzen. • Die Vergleichsrechnung muss die für die Meinungsbildung der Gläubiger maßgeblichen Bestandteile der Masse zutreffend ausweisen; unzutreffende Annahmen über durchsetzbare Ansprüche machen den Plan nach § 250 Nr.1 InsO unbehebbar mangelhaft. • Ein Insolvenzplan muss hinsichtlich Fälligkeit und Vollstreckbarkeit der Planquote klar und widerspruchsfrei sein; unklare oder von unmöglichen Bedingungen abhängige Fälligkeitsregelungen führen zur Versagung der Bestätigung. Der Schuldner beantragte Eigeninsolvenz; das Verfahren wurde eröffnet und ein Insolvenzverwalter bestellt. Der Schuldner legte einen Insolvenzplan vor, der eine Zahlung der Ehefrau, die Verteilung künftiger Erlöse aus Forderungen und die Möglichkeit vorsah, Anfechtungsansprüche auch nach Bestätigung und Aufhebung des Verfahrens gerichtlich geltend zu machen. Zudem sollte eine Forderung gegen eine insolvente Gesellschaft nach Verfahrensaufhebung treuhänderisch durch einen Rechtsanwalt durchgesetzt werden; die Vergleichsrechnung bezifferte maßgebliche Masseposten und ergab eine höhere Quote gegenüber dem Regelverfahren. Das Insolvenzgericht wies die Bestätigung des Plans gemäß § 250 Nr.1 InsO zurück; die Beschwerde scheiterte ebenfalls. Der Schuldner legte Rechtsbeschwerde ein, die vom BGH zurückgewiesen wurde. • Rechtsbeschwerde ist statthaft und zulässig; das Beschwerdegericht hat den Plan mit Recht nach § 250 Nr.1 InsO abgelehnt. • Zu Anfechtungsklagen: § 259 Abs.3 InsO erlaubt nur die Fortführung bereits anhängiger Anfechtungsprozesse nach Verfahrensaufhebung, nicht aber die Erhebung neuer Klagen; eine Planregelung, die dies gestattet, verstößt gegen zwingendes Recht. • Zu Treuhand‑Einzug: Mit Aufhebung des Verfahrens erlangt der Schuldner seine Verfügungsbefugnis zurück (§ 259 Abs.1 InsO); ein Plan kann keinem Dritten nach Verfahrensaufhebung Befugnisse zur klageweisen Durchsetzung von schuldnereigenen Forderungen übertragen, ohne dass zuvor eine wirksame (fiduciäre) Abtretung nach § 228 InsO erfolgt wäre. • Zu Interessenkonflikt: Der vorgesehene Treuhänder war an der Planerstellung beteiligt und vertritt später den Schuldner; seine Unabhängigkeit gegenüber dem Schuldner ist nicht gewährleistet, sodass eine Übertragung der Einziehungsbefugnis unzulässig ist. • Zur Vergleichsrechnung: § 220 Abs.2 InsO verlangt vollständige und verlässliche Angaben; die Rechnung beruht auf Posten (Anfechtungsansprüche, Forderung gegen P AG), die nach Verfahrensaufhebung nicht zwangsläufig durchsetzbar sind, und enthält unzutreffende Annahmen zu Rückstellungen, Verfahrenskosten und pfändbarem Einkommen. • Zur Fälligkeit und Vollstreckbarkeit: Der Plan enthält unklare, widersprüchliche oder von möglicherweise unmöglichen Bedingungen abhängige Regeln zur Fälligkeit der Quote; mangelhafte Bestimmtheit kann die Vollstreckbarkeit gemäß § 257 InsO verhindern. • Wesentliche Mängel liegen vor, weil die Fehler geeignet sind, die Willensbildung der Abstimmungsberechtigten zu beeinflussen; die Mängel sind unbehebbar, da sie nachträglich nicht ohne Wiederholung des Abstimmungs- oder Erörterungstermins beseitigt werden können. Der BGH hat die Rechtsbeschwerde zurückgewiesen; das Beschwerdegericht hat die Bestätigung des Insolvenzplans mit Recht nach § 250 Nr.1 InsO versagt. Entscheidungsrelevant waren insbesondere die unzulässige Planregelung zur Erhebung neuer Anfechtungsklagen nach Verfahrensaufhebung, die unzulässige Übertragung klageweiser Einziehungsbefugnisse an einen nicht unabhängigen Treuhänder sowie die fehlerhafte Vergleichsrechnung und unklare Fälligkeitsregelungen, die die Vollstreckbarkeit der zugesagten Quote in Frage stellen. Diese Mängel sind wesentlich und unbehebbar, weil sie die Grundlage der Gläubigerentscheidung betroffen und nachträglich nicht ohne Neuabstimmung zu korrigieren sind. Die Kostenentscheidung und Festsetzung des Gegenstandswerts wurden vom BGH bestätigt.