VI ZB 52/16

Aussetzung des Zivilverfahrens nach § 149 ZPO auch bei vorbestehendem Verdacht zulässig • § 149 ZPO erlaubt die Aussetzung eines Zivilverfahrens auch dann, wenn der Verdacht einer Straftat bereits vor Klageerhebung bestand, weil auf den vom Zivilgericht im Laufe des Verfahrens gewonnenen Verdacht abzustellen ist. • Bei Sachverhaltsidentität von Straf- und Zivilverfahren kann die Aussetzung nach § 149 ZPO regelmäßig geboten sein, weil strafrechtliche Ermittlungen für das Zivilverfahren verwertbare Erkenntnisse liefern können. • Die Aussetzung ist auch dann nicht zu beanstanden, wenn das Strafverfahren voraussichtlich länger als ein Jahr dauern wird, sofern das Gericht gewichtige Gründe im Sinne des § 149 Abs. 2 Satz 2 ZPO festgestellt hat. • Das Zivilgericht übt seine prozessleitende Ermessensbefugnis gegenüber dem Willen der Parteien aus; der Wunsch der Parteien, das Zivilverfahren fortzusetzen, schließt eine Aussetzung nicht aus. Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen Anlagebetrugs; er hatte sich über eine Treuhänderin mit nominal 38.000 € an einer Kommanditgesellschaft beteiligt. Die Beklagten waren in Geschäftsführungsfunktion und sollen das Anlegerkapital über verschiedene Fonds verteilt und teilweise zur eigenen Verwendung verwendet haben. Über das Vermögen der Fondsgesellschaft wurde im Juni 2013 Insolvenz eröffnet. Die Staatsanwaltschaft erhob 2015 Anklage in einem umfangreichen Verfahren, dessen Ermittlungsakten und Datensätze sehr umfangreich sind. Der Kläger beantragte nach § 149 ZPO Aussetzung des Zivilverfahrens bis zur Erledigung des Strafverfahrens; die Beklagten widersprachen. Das Landgericht setzte aus; das Beschwerdegericht bestätigte dies. Die Beklagten legten Rechtsbeschwerden ein, für deren Fristversäumnis ihnen Wiedereinsetzung gewährt wurde. • Antrag auf Wiedereinsetzung wurde nach § 233 Satz 1 ZPO zu Recht bewilligt. • Die Rechtsbeschwerden sind statthaft (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO), aber unbegründet. • § 149 Abs. 1 ZPO ist so auszulegen, dass auf den vom Zivilgericht im Laufe des Verfahrens gewonnenen Verdacht abzustellen ist; die Wendung "im Laufe des Rechtsstreits" bezieht sich auf den Verdacht des Zivilgerichts. • Sinn und Zweck von § 149 ZPO (Vermeidung widersprüchlicher Entscheidungen und Prozessökonomie) sprechen dafür, Aussetzungen auch bei vorbestehendem Verdacht zu ermöglichen. • Bei Sachverhaltsidentität von Straf- und Zivilverfahren können strafrechtliche Ermittlungsergebnisse, etwa Sachverständigengutachten, für das Zivilverfahren verwertbar sein, weshalb Aussetzung regelmäßig geboten ist. • Die Entscheidung des Beschwerdegerichts zur Ermessensausübung ist nicht zu beanstanden: Es hat die Komplexität des Tatgeschehens, die fehlende unmittelbare Kenntnis des Klägers, Verjährungsfragen und versagten Aktenzugang abgewogen und gewichtige Gründe im Sinne des § 149 Abs. 2 Satz 2 ZPO festgestellt. • Der Wille des Klägers, den Weg des Zivilverfahrens statt eines Adhäsionsverfahrens zu wählen, bindet das Zivilgericht nicht; die prozessleitende Ermessensentscheidung kann zur zeitlich begrenzten Suspension des Verfahrens führen; nach Ablauf eines Jahres besteht das Fortsetzungsrecht der Parteien (§ 149 Abs. 2 ZPO). Dem Wiedereinsetzungsantrag der Beklagten zu 1 und zu 2 wurde stattgegeben, sodass ihre Rechtsbeschwerden formwirksam eingelegt und begründet werden konnten. Inhaltlich sind die Rechtsbeschwerden jedoch zurückgewiesen: Die Aussetzung des Zivilverfahrens bis zur Erledigung des umfangreichen Strafverfahrens war nach § 149 ZPO zulässig und das Beschwerdegericht hat sein Ermessen fehlerfrei ausgeübt. Insbesondere ist die Auslegung von § 149 Abs. 1 ZPO dahin richtig, dass auch ein bereits vor Klageerhebung bestehender Verdacht eine Aussetzung rechtfertigen kann, weil auf den vom Zivilgericht im Verfahren entwickelten Verdacht abzustellen ist. Da gewichtige Gründe für die Fortdauer der Aussetzung vorlagen, ist die Rücknahme der Aussetzung nicht geboten. Die Rechtsbeschwerden werden daher auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.