IV ZB 16/17

Ausschlussfrist des VBVG nicht auf Nachlassverwaltervergütung anwendbar • Die Ausschlussfrist des § 2 Satz 1 VBVG gilt nicht für Vergütungsansprüche des Nachlassverwalters nach § 1987 BGB. • § 1987 BGB regelt den Vergütungsanspruch des Nachlassverwalters eigenständig; Maßstäbe der Angemessenheit können nach den in § 1915 Abs. 1 Satz 2 BGB genannten Kriterien bestimmt werden. • Bei der Bemessung der Vergütung ist ein Ermessensspielraum zu beachten; die Überprüfung der Rechtsbeschwerde ist insoweit eingeschränkt. • Wenn das erstinstanzliche Beschwerdegericht Vergütungsansprüche wegen einer rechtlichen Fehleinschätzung nicht entschieden hat, ist die Sache zur neuen Entscheidung zurückzuverweisen. Erblasser starb am 31.05.2008; auf Antrag der Erben ordnete das Nachlassgericht am 16.07.2008 Nachlassverwaltung an und bestellte die Beteiligte zu 2 als Nachlassverwalterin. Diese legte im Februar 2010 aus Gesundheitsgründen das Amt nieder; am 08.04.2010 wurde der Beteiligte zu 1 Nachlassverwalter. Die Beteiligte zu 2 reichte im März 2010 zunächst eine Rechnung ein und stellte im Februar 2013 einen förmlichen Antrag auf Festsetzung ihrer Vergütung für den Zeitraum Juli 2008 bis Juli 2010 bzw. bis Februar 2012 in Höhe von 76.695,50 €. Das Nachlassgericht setzte die Vergütung wie beantragt fest; das Beschwerdegericht reduzierte sie für den Zeitraum bis Februar 2012 auf 25.912,25 € und wies für vor dem 19.12.2008 liegende Ansprüche den Antrag zurück, weil es die Ausschlussfrist des § 2 Satz 1 VBVG für anwendbar hielt. Dagegen richteten sich die Rechtsbeschwerden. • Anwendbarkeit der Ausschlussfrist: Das Beschwerdegericht hielt § 2 Satz 1 VBVG für anwendbar unter Hinweis auf §§ 1915 Abs.1, 1836 Abs.1 BGB. Der Senat stellt demgegenüber fest, dass § 1987 BGB den Vergütungsanspruch des Nachlassverwalters eigenständig und abschließend regelt und damit der allgemeinen Regelung über Pflegschaft/Vormundschaft vorgeht; daher greift die 15‑monatige Ausschlussfrist des VBVG nicht auf Nachlassverwaltervergütungen durch. • Zweck der Ausschlussfrist: Die Ausschlussfrist dient vornehmlich dem Schutz der Staatskasse bei obligatorischer staatlicher Fürsorge (z. B. Vormundschaft/Nachlasspflegschaft). Bei der Nachlassverwaltung besteht diese staatliche Haftungsrelevanz nicht, weil die Anordnung meist auf Antrag erfolgt und private Interessen der Erben/Nachlassgläubiger verfolgt werden. • Folgen für das Verfahren: Wegen der fehlerhaften Anwendung der Ausschlussfrist ist die zurückweisende Entscheidung des Beschwerdegerichts insoweit aufzuheben und die Sache zur erneuten Behandlung zurückzuverweisen, da die Angemessenheit der geltend gemachten Vergütung für die Zeit vor dem 19.12.2008 noch nicht substantiiert geprüft wurde. • Bemessung für die Zeit nach dem 19.12.2008: Soweit das Beschwerdegericht die Vergütung nach § 1987 BGB reduziert hat, ist dies nicht zu beanstanden. Bei der Bestimmung der angemessenen Vergütung kann auf die Kriterien des § 1915 Abs.1 Satz 2 BGB (Fachkenntnisse, Umfang und Schwierigkeit der Aufgaben) zurückgegriffen werden. Die Rechtsbeschwerdeprüfung ist insoweit auf die Wahrung des Ermessens und der Verfahrensgrundsätze beschränkt. • Beachtung von Kosten und Aufwendungen: Bürokosten sind grundsätzlich nicht in den Stundensatz einzubeziehen, sondern gesondert zu ersetzen, soweit trennbar. • Begründungs- und Feststellungserfordernis: Für eine abschließende Entscheidung über die vor dem 19.12.2008 liegenden Vergütungsansprüche sind umfassendere tatsächliche Feststellungen zur Angemessenheit und zur Zeitaufstellung erforderlich. Der Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 wird teilweise stattgegeben: Der angefochtene Beschluss und das Verfahren werden insoweit aufgehoben, als der Antrag auf Vergütung für die Zeit vor dem 19.12.2008 zurückgewiesen worden ist; die Sache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Die weitergehende Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 und die Anschlussrechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 werden zurückgewiesen. Begründend ist festzustellen, dass die Ausschlussfrist des § 2 Satz 1 VBVG nicht auf Vergütungsansprüche des Nachlassverwalters nach § 1987 BGB anwendbar ist, § 1987 BGB den Anspruch abschließend regelt und die Angemessenheit der Vergütung nach den in § 1915 Abs.1 Satz 2 BGB genannten Kriterien zu bemessen ist. Für die Zeit nach dem 19.12.2008 sind die Reduzierungen des Beschwerdegerichts rechtlich nicht zu beanstanden; für die Zeit vor dem 19.12.2008 bedarf es weiterer tatsächlicher Feststellungen zur Angemessenheit, weshalb das Beschwerdegericht neu zu entscheiden hat.