ECLI:DE:BGH:2018:070318BXIIZB422.17.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 422/17 vom 7. März 2018 in der Familiensache - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. März 2018 durch den Vor- sitzenden Richter Dose und die Richter Schilling, Dr. Nedden-Boeger, Dr. Botur und Guhling beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerden des Betroffenen und der weiteren Be- teiligten zu 1 wird der Beschluss des 12. Senats für Familiensa- chen des Oberlandesgerichts Hamm vom 19. Juli 2017 aufgeho- ben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Ober- landesgericht zurückverwiesen. Wert: 3.000 € Gründe: I. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, wann die Vormundschaft für einen als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Deutschland eingereisten Staatsangehörigen der Republik Guinea endet. Der im Februar 1998 geborene Betroffene ist Staatsangehöriger der Re- publik Guinea. Nachdem er unbegleitet nach Deutschland eingereist war, stellte das Amtsgericht mit Beschluss vom 19. November 2014 das Ruhen der elterli- chen Sorge fest, ordnete die Vormundschaft an und wählte die Beteiligte zu 1 1 2 - 3 - als Vormund aus. Der Betroffene verfügt über eine ausländerrechtliche Dul- dung. Mit Beschluss vom 20. Oktober 2016 hat das Amtsgericht festgestellt, dass die Vormundschaft beendet sei, weil der Betroffene mit Vollendung des 18. Lebensjahres volljährig geworden sei. Die vom Vormund im eigenen Namen und namens des Betroffenen eingelegten Beschwerden hat das Oberlandesge- richt zurückgewiesen. Hiergegen wenden sich beide mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde. II. Die Rechtsbeschwerden haben Erfolg. Sie führen zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht. 1. Dieses hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, die inter- nationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ergebe sich aus Art. 8 Abs. 1 Brüs- sel IIa-VO. Bei der Minderjährigkeit des Betroffenen handele es sich um eine doppelrelevante Tatsache, so dass für die Zuständigkeit zu unterstellen sei, dass das betroffene Mündel minderjährig sei. Gleiches gelte für die Frage, ob der Vormund nach § 9 Abs. 2 FamFG das Beschwerderecht habe ausüben können. Die Vormundschaft sei aber beendet, was gemäß Art. 24 Abs. 1 Satz 1 EGBGB dem Heimatrecht des Betroffenen unterliege. Das Recht der Republik Guinea setze in Art. 395, 399 Code Civil voraus, dass das Mündel minderjährig sei, so dass die Vormundschaft mit Eintritt der Volljährigkeit ende. Die Vorfrage, ob die als Mündel in Betracht kommende Person minderjährig oder im Sinne 3 4 5 6 - 4 - voller Geschäftsfähigkeit volljährig sei, sei selbständig anzuknüpfen und richte sich entweder gemäß Art. 12 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) nach deutschem Recht oder gemäß Art. 7 EGBGB nach dem Recht Guineas. Weder das Haager Abkommen zum Schutz von Erwachsenen (ErwSÜ) noch das Haa- ger Kinderschutzübereinkommen (KSÜ) seien einschlägig. Die Anwendbarkeit von Art. 12 Abs. 1 GFK könne ohne weitere Nachforschungen zur Flüchtlings- eigenschaft des Betroffenen nicht festgestellt werden. Von solchen könne je- doch Abstand genommen werden, weil die Volljährigkeit auch nach dem Recht Guineas mit Vollendung des 18. Lebensjahres eintrete. Maßgeblich hierfür sei Art. 168 Code de l´Enfant der Republik Guinea aus dem Jahr 2008. Der Code de l´Enfant behandele vornehmlich die Rechte der Kinder gegen Eltern und Staat sowie die Kindervorsorge und setze insbe- sondere die von der UNO erlassene Kinderrechtskonvention um. Er sei jedoch kein reines Kinderschutzgesetz. Vielmehr fänden sich in Art. 168 ff. auch Rege- lungen zur Rechtsstellung des Kindes. Art. 168 Code de l´Enfant besage, dass ein Kind unter 18 Jahren nur mit Zustimmung seiner Eltern bzw. des Inhabers der elterlichen Sorge Verträge abschließen könne. Mit Vollendung des 18. Le- bensjahres könne eine Person demzufolge allein handeln und sei voll ge- schäftsfähig. Die anders lautende Regelung in Art. 443 Code Civil der Republik Guinea, wonach die Volljährigkeit erst mit Vollendung des 21. Lebensjahres erreicht werde, sei - was nach Art. 6 Code Civil möglich sei - gemäß Art. 442 Code de l´Enfant durch die zeitlich jüngere Regelung stillschweigend aufgeho- ben worden. Dieses Verständnis stehe in Einklang mit der Auslegung des Rechts Guineas durch das dortige Justizministerium, die dieses unter dem 19. April 2016 mitgeteilt habe. Eine andere Auslegung sei auch nicht deshalb geboten, weil die Botschaft der Republik Guinea unter dem 19. September 2016 zunächst die Auskunft erteilt habe, Volljährigkeit trete erst mit 21 Jahren ein. Denn die Botschaft habe diese Auskunft nach Rücksprache mit dem 7 - 5 - Justizministerium Guineas ausdrücklich nicht mehr aufrechterhalten, sondern unter dem 30. September 2016 mitgeteilt, die Volljährigkeit werde bereits mit 18 Jahren erreicht. 2. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. a) Im Ergebnis zu Recht ist das Oberlandesgericht von der internationa- len Zuständigkeit der deutschen Gerichte ausgegangen, die unbeschadet des Wortlauts von § 72 Abs. 2 FamFG auch in den Verfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilli- gen Gerichtsbarkeit in der Rechtsbeschwerdeinstanz von Amts wegen zu prüfen ist (Senatsbeschluss BGHZ 203, 372 = FamRZ 2015, 479 Rn. 11) und hier jedenfalls aus § 99 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 iVm § 151 Nr. 4 FamFG folgt (vgl. Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2017 - XII ZB 333/17 - NJW 2018, 613 Rn. 13 ff. mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen). b) Die Rechtsbeschwerden sind begründet. aa) Nicht zu beanstanden ist, dass das Oberlandesgericht die Be- schwerden des Betroffenen und des Vormunds für zulässig gehalten hat. Der hierfür nach § 59 FamFG erforderlichen Beschwer steht zum einen nicht entgegen, dass der amtsgerichtliche Beschluss das Ende der Vormund- schaft lediglich deklaratorisch feststellt (vgl. Senatsbeschluss vom 20. Dezem- ber 2017 - XII ZB 333/17 - NJW 2018, 613 Rn. 17 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen). Zum anderen ist insoweit auch der Vormund, der geltend macht, dass die Vormundschaft entgegen der gerichtlichen Feststellung nicht von Gesetzes wegen beendet ist, gemäß § 59 Abs. 1 FamFG beschwerdebe- rechtigt. Denn ein solcher Feststellungsbeschluss stört und erschwert die Aus- 8 9 10 11 12 - 6 - übung des dem Vormund als eigenes Recht zustehenden Sorgerechts (Senats- beschluss vom 24. Januar 2018 - XII ZB 383/17 - juris Rn. 12 mwN). Der Vormund konnte den Betroffenen auch gemäß § 9 Abs. 2 FamFG bei der Einlegung der Beschwerde vertreten. Da es in vorliegendem Verfahren gerade um die Frage geht, ob die Vormundschaft wegen Eintritts der Volljährig- keit kraft Gesetzes geendet hat, ist für die Zulässigkeit des Rechtsmittels die Minderjährigkeit des Betroffenen als doppelrelevante Tatsache und damit die Vertretungsbefugnis des Vormunds zu unterstellen. Dass der Betroffene das 14. Lebensjahr vollendet hat und deshalb auch bei fortbestehender Minderjäh- rigkeit nach § 60 Satz 1 und 3 FamFG das Beschwerderecht in allen seine Per- son betreffenden Angelegenheiten ohne Mitwirkung seines gesetzlichen Vertre- ters und damit selbst ausüben kann, steht der Vertretungsbefugnis des Vor- munds nicht entgegen, sondern begründet lediglich ein zusätzliches eigenstän- diges Beschwerderecht des Mündels (vgl. Senatsbeschluss vom 24. Januar 2018 - XII ZB 383/17 - juris Rn. 13 mwN). bb) Das Oberlandesgericht hat festgestellt, dass die Vormundschaft nach dem Recht der Republik Guinea - Art. 395, 399 Code Civil - mit Eintritt der Voll- jährigkeit endet, ohne dass die Rechtsbeschwerde hiergegen etwas erinnert. Da rechtsbeschwerderechtlich mithin davon auszugehen ist, dass das Heimat- recht des Betroffenen die Beendigung der Vormundschaft an die gleichen Vo- raussetzungen knüpft wie das deutsche Recht in §§ 1882, 1773 Abs. 1 BGB, kann hier dahinstehen, ob sich das insoweit anwendbare Recht tatsächlich nach Art. 24 Abs. 1 Satz 1 EGBGB bestimmt oder sich aus Art. 16 Abs. 1 des Haager Übereinkommens über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elter- lichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern vom 19. Oktober 1996 (Kinderschutzübereinkommen - KSÜ; BGBl. 2009 II S. 602, 13 14 - 7 - 603) eine vorrangige Verweisung in das deutsche Recht ergibt (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2017 - XII ZB 333/17 - NJW 2018, 613 Rn. 19 f. mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt). cc) Nicht von ausreichenden Feststellungen getragen wird jedoch die Annahme des Oberlandesgerichts, der Betroffene sei mit Vollendung des 18. Lebensjahres volljährig geworden. (1) Dieses Ergebnis folgt nicht aus § 2 BGB iVm - ggf. über § 2 Abs. 1 AsylG - Art. 12 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention - GFK; BGBl. 1953 II S. 559, 560), das für das Personalstatut eines Flüchtlings in das Recht seines Wohnsit- zes und in Ermangelung eines solchen seines Aufenthaltslandes verweist. Das wäre zwar grundsätzlich möglich (vgl. Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2017 - XII ZB 333/17 - NJW 2018, 613 Rn. 23 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt). Das Oberlandesgericht hat zur Frage der Flüchtlingseigen- schaft des Betroffenen aber keine Feststellungen getroffen, sondern sich mit Blick auf Art. 7 Abs. 1 Satz 1 EGBGB allein auf das Recht der Republik Guinea als das Heimatrecht des Betroffenen gestützt. (2) Die Auffassung, aus diesem ergebe sich die Volljährigkeit mit Vollen- dung des 18. Lebensjahres, hält indessen den Rügen der Rechtsbeschwerde nicht stand. (a) Auf eine Verletzung ausländischen Rechts kann die Rechtsbe- schwerde nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht gestützt werden. Der deutsche Tatrichter hat ausländisches Recht im Wege des Freibeweises zu er- mitteln. In welcher Weise er sich die notwendigen Kenntnisse verschafft, liegt in seinem pflichtgemäßen Ermessen. Das Rechtsbeschwerdegericht überprüft 15 16 17 18 - 8 - insoweit auf entsprechende Verfahrensrüge nur, ob der Tatrichter sein Ermes- sen rechtsfehlerfrei ausgeübt, insbesondere die sich anbietenden Erkenntnis- quellen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls hinreichend aus- geschöpft hat. An die Ermittlungspflicht sind dabei umso höhere Anforderungen zu stellen, je komplexer und je fremder im Vergleich zum deutschen das anzu- wendende Recht ist. Bei Anwendung einer dem deutschen Recht verwandten Rechtsordnung und bei klaren Rechtsnormen sind die Anforderungen geringer (Senatsbeschluss vom 24. Mai 2017 - XII ZB 337/15 - FamRZ 2017, 1209 Rn. 13 f. mwN). (b) Gemessen hieran ist das Oberlandesgericht ohne ausreichende Er- mittlungen zu dem Ergebnis gelangt, dass die Volljährigkeit (auch) nach dem Recht der Republik Guinea mit der Vollendung des 18. Lebensjahres eintrete. Welches Volljährigkeitsalter nach dem Recht der Republik Guinea gilt, wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung uneinheitlich beantwortet. Wäh- rend einige Oberlandesgerichte von der Volljährigkeit erst mit Vollendung des 21. Lebensjahres ausgehen, stimmen andere mit der angefochtenen Entschei- dung überein. Dabei ist der Ausgangspunkt jeweils identisch, wonach gemäß dem - bislang nicht ausdrücklich aufgehobenen - Art. 443 Code Civil die Volljäh- rigkeit auf das vollendete 21. Lebensjahr festgesetzt wird. Unterschiedlich wird hingegen eingeschätzt, welche rechtlichen Konsequenzen sich aus dem im Jahr 2008 eingeführten Code de l´Enfant und insbesondere aus dessen Art. 168 ergeben, der nach den tatrichterlichen Feststellungen besagt, dass ein Kind unter 18 Jahren nur mit Zustimmung seiner Eltern bzw. des Inhabers der elterlichen Sorge Verträge abschließen kann. Teilweise wird der Code de l´Enfant allein als Gesetzeswerk gesehen, das die Rechte von Kindern in Gui- nea näher regele, nur Anwendung auf Personen unter 18 Jahren finde und kei- ne Regelungen über den Eintritt der Volljährigkeit enthalte. Demgegenüber wird 19 20 - 9 - zur Begründung einer mit diesem Gesetzeswerk verbundenen - nach Art. 6 Code Civil möglichen - stillschweigenden Änderung des Volljährigkeitsalters darauf verwiesen, dass das Gesetz unter anderem in Art. 271 ff. Bestimmungen zur Entlassung aus der elterlichen Sorge enthalte, die diejenigen im Code Civil zu dieser Materie ersetzten und zum Teil von ihnen abwichen (vgl. Senatsbe- schluss vom 20. Dezember 2017 - XII ZB 333/17 - NJW 2018, 613 Rn. 28 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt). Das Oberlandesgericht hat sich auf die Mitteilungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Guinea vom 3. Mai 2016 (mit Bezug- nahme auf die Auskunft des Justizministeriums der Republik Guinea vom 19. April 2016) und der Botschaft der Republik Guinea vom 30. September 2016 gestützt. Allerdings hatte Letztere noch unter dem 19. September 2016 erklärt, die Volljährigkeit werde "laut Zivilgesetzbuch mit 21 Jahren erreicht". Angesichts dieser aus sich heraus unklaren Gesetzeslage, die zu divergieren- den Beurteilungen in der obergerichtlichen Rechtsprechung geführt hat, und den unterschiedlichen Auskünften der Behörden Guineas sind an die Ermitt- lungspflicht höhere Anforderungen zu stellen. Das Oberlandesgericht hätte da- her hier nicht von der Einholung eines aussagekräftigen Sachverständigengut- achtens absehen dürfen (vgl. Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2017 - XII ZB 333/17 - NJW 2018, 613 Rn. 27 ff., zur Veröffentlichung in BGHZ be- stimmt). 21 - 10 - c) Die angefochtene Entscheidung ist daher gemäß § 74 Abs. 5 FamFG aufzuheben. Die Sache ist nach § 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG an das Oberlan- desgericht zurückzuverweisen, das die erforderlichen Feststellungen auf der Grundlage ausreichender Ermittlungen zu treffen haben wird. Dose Schilling Nedden-Boeger Botur Guhling Vorinstanzen: AG Bochum, Entscheidung vom 20.10.2016 - 69 F 195/16 - OLG Hamm, Entscheidung vom 19.07.2017 - II-12 UF 221/16 - 22

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