ECLI:DE:BGH:2017:071217BVZB206.17.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 206/17 vom 7. Dezember 2017 in der Abschiebungshaftsache - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Dezember 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterinnen Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Brückner, den Richter Dr. Göbel und die Richterin Haberkamp beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 10. August 2017 und der Beschluss des Landgerichts Mönchengladbach - 5. Zivilkammer - vom 22. September 2017 den Betroffenen in dem Zeitraum vom 10. August 2017 bis zum 13. Oktober 2017 in seinen Rechten ver- letzt haben. Gerichtskosten werden in den Rechtsmittelinstanzen nicht erho- ben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendi- gen Auslagen des Betroffenen in den Rechtsmittelinstanzen wer- den der Stadt Mönchengladbach auferlegt. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €. - 3 - Gründe: Die gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG mit dem Feststellungsantrag nach § 62 FamFG statthafte und auch im Übrigen (§ 71 FamFG) zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Der Betroffene ist durch den die Haft anord- nenden Beschluss des Amtsgerichts und die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts bis zur Beendigung der Haft am 13. Oktober 2017 in seinen Rech- ten verletzt worden (vgl. Beschluss des Senats vom 13. Oktober 2017 - V ZB 206/17, juris zu dem Aussetzungsantrag des Betroffenen). Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 74 Abs. 7 FamFG). Stresemann Schmidt-Räntsch Brückner Göbel Haberkamp Vorinstanzen: AG Mönchengladbach, Entscheidung vom 10.08.2017 - 65 XIV 32/17 B - LG Mönchengladbach, Entscheidung vom 22.09.2017 - 5 T 250/17 - 1 2

Zitationsnetzwerk