ECLI:DE:BGH:2017:271117BXIZB23.17.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZB 23/17 vom 27. November 2017 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 27. November 2017 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richter Dr. Grüneberg und Maihold sowie die Richterinnen Dr. Menges und Dr. Derstadt beschlossen: Die als "Gehörsrüge" bezeichnete Rechtsbeschwerde der Beklag- ten gegen den Beschluss des 24. Zivilsenats des Oberlandesge- richts Köln vom 16. Oktober 2017 wird auf ihre Kosten als unstatt- haft verworfen. Gründe: I. Das Oberlandesgericht hat durch Beschluss vom 16. Oktober 2017 die als "Beschwerde, hilfsweise Rechtsbeschwerde im PKH-Verfahren" bezeichne- te Eingabe der Beklagten vom 22. September 2017 gegen den Beschluss des Landgerichts Bonn vom 22. August 2017, mit dem der Prozesskostenhilfeantrag der Beklagten vom 19. Mai 2017 abgelehnt worden ist, als unzulässig verwor- fen. II. Die gegen diese Entscheidung gerichtete Rechtsbeschwerde der Beklag- ten ist nicht statthaft. Eine Rechtsbeschwerde ist nur statthaft, wenn dies im 1 2 - 3 - Gesetz ausdrücklich bestimmt ist (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) oder die Vor- instanz sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Beide Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Ellenberger Grüneberg Maihold Menges Derstadt Vorinstanzen: LG Bonn, Entscheidung vom 22.08.2017 - 8 S 249/16 - OLG Köln, Entscheidung vom 16.10.2017 - 24 W 59/17 -

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