2 StR 128/17

Verwertbarkeit von Befunden aus zollrechtlicher Fahrzeugkontrolle trotz parallelem Anfangsverdacht • Zollrechtliche Anhaltung und Durchsuchung eines Fahrzeugs nach § 10 ZollVG kann auch bei gleichzeitigem Anfangsverdacht einer Straftat zulässig sein. • Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbefugnisse stehen nebeneinander; strafprozessuale Befugnisse verdrängen nicht automatisch zollrechtliche Maßnahmen. • Erkenntnisse aus einer zulässigen gefahrenabwehrrechtlichen Maßnahme sind nach § 161 Abs. 2 S.1 StPO verwertbar, wenn ein Ermittlungsrichter hypothetisch einen Durchsuchungsbeschluss hätte erlassen dürfen. • Eine „legendierte“ Kontrolle begründet nicht von vornherein ein Beweisverwertungsverbot, wenn zugleich der Gefahrenabwehrzweck verfolgt wurde und kein rechtsmissbräuchliches Umgehungsmotiv nachgewiesen ist. Der Angeklagte war Beschuldigter in Ermittlungen gegen eine internationale Rauschgiftbande und als Profikurier überwacht. Am 9. April 2015 hatte er Telefonkontakt mit einem Drogenlieferanten und fuhr in die Niederlande; seine Mobilfunkdaten wurden ausgewertet. Am 10. April 2015 sichteten Zollfahnder seinen Fahrtverlauf und veranlassten telefonisch eine zollrechtliche Kontrolle nach § 10 ZollVG. Auf einem Autobahnrasthof hielten Zollbeamte das Fahrzeug an und untersuchten routinemäßig den Motorraum. Dabei fanden sie in einem präparierten Luftfiltergehäuse zwei Päckchen mit insgesamt rund 1.000 g Kokain. Das Landgericht sprach den Angeklagten frei, weil es ein Beweisverwertungsverbot wegen Umgehung des Richtervorbehalts annahm. Die Staatsanwaltschaft legte Revision ein, die den Freispruch anging. • Der Senat prüfte, ob das Landgericht die rechtlichen Folgen der Feststellungen zutreffend gezogen hat und bejahte die Revision der Staatsanwaltschaft. • § 10 ZollVG begründet die Befugnis zur Anhaltung und Untersuchung von Fahrzeugen; die tatbestandlichen Voraussetzungen lagen vor, sodass die Maßnahme zollrechtlich zulässig war. • Es besteht kein Vorrang der Strafprozessordnung gegenüber dem Gefahrenabwehrrecht; beide Aufgaben stehen gleichberechtigt nebeneinander, sodass ein Anfangsverdacht nicht automatisch die zollrechtliche Maßnahme ausschließt. • Nach § 161 Abs. 2 S.1 StPO sind aus einer zulässigen gefahrenabwehrrechtlichen Maßnahme gewonnene Erkenntnisse verwertbar, wenn ein Ermittlungsrichter hypothetisch einen Durchsuchungsbeschluss nach der StPO erlassen hätte; hier war die Aufklärung einer schweren Straftat gegeben, so dass diese Voraussetzung erfüllt wäre. • Ein rechtsmissbräuchliches Umgehen des Richtervorbehalts lag nicht vor: Die handelnden Zollbeamten verfolgten zumindest auch den Zweck der Gefahrenabwehr (Verhinderung der Einfuhr und des Inverkehrbringens von Drogen), und es bestehen keine Anhaltspunkte, dass die zollrechtliche Maßnahme lediglich gewählt wurde, weil eine strafprozessuale Maßnahme nicht möglich gewesen wäre. • Deshalb bestand kein generelles Beweisverwertungsverbot; die im Motorraum gefundenen Drogen hätten nach § 161 Abs. 2 S.1 StPO im Strafverfahren verwendet werden dürfen. Die Revision der Staatsanwaltschaft hatte Erfolg; das Urteil des Landgerichts Wiesbaden wurde aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer zurückverwiesen. Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass die Anhaltung und Untersuchung des Fahrzeugs nach § 10 ZollVG rechtmäßig war und die dabei gewonnenen Erkenntnisse verwertbar sind, da ein hypothetischer richterlicher Durchsuchungsbeschluss nach strafprozessualen Maßstäben erlassen worden wäre und kein rechtsmissbräuchliches Umgehungsmotiv vorlag. Damit entfiel das vom Landgericht angenommene Beweisverwertungsverbot, sodass das gefundene Kokain im weiteren Strafverfahren verwertbar bleibt. Die Entscheidung lässt damit die Möglichkeit einer Verurteilung offen, weil die maßgeblichen Beweismittel nicht ausgeschlossen sind.