ECLI:DE:BGH:2017:021117BIZB50.17.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 50/17 vom 2. November 2017 in dem Rechtsstreit - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. November 2017 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Prof. Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff, Prof. Dr. Koch und Feddersen beschlossen: Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Ober- landesgerichts Hamburg - 7. Zivilsenat - vom 11. Mai 2017 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen. Gründe: 1. Die von der Klägerin eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde ist unzu- lässig. Das Beschwerdegericht hat die Rechtsbeschwerde in dem Beschluss vom 11. Mai 2017 nicht gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO zugelassen. Die- se Entscheidung ist nicht anfechtbar. Der Gesetzgeber hat bewusst von der Möglichkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwer- de abgesehen. Ein Rechtsmittel gegen die Nichtzulassung der Rechtsbe- schwerde ist auch nicht von Verfassungs wegen geboten (vgl. BGH, Beschluss vom 3. November 2016 - I ZB 86/16, juris Rn. 1 mwN). 1 - 3 - 2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Büscher Schaffert Kirchhoff Koch Feddersen Vorinstanzen: LG Hamburg, Entscheidung vom 22.02.2017 - 332 T 15/17 - OLG Hamburg, Entscheidung vom 11.05.2017 - 7 W 24/17 - 2

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