1 StR 496/16

Aufhebung wegen unzureichender Feststellungen zu Mittäterschaft bei tödlicher Kindesmisshandlung • Die Verurteilung wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung mit Todesfolge und Misshandlung Schutzbefohlener setzt für Mittäterschaft tragfähige Feststellungen zu engem Zusammenwirken und Wille zur Tatherrschaft voraus. • Alleiniges Billigen oder Kenntnis von früheren Misshandlungen begründet ohne weitere Anhaltspunkte keine Mittäterschaft für eine danach ausgeführte tödliche Tat. • Bestehende Unklarheiten, wer welche Vor- und Hauptverletzungen verübt hat, können Unterlassenstäterschaft oder Beihilfe in Betracht ziehen, erfordern aber konkrete Feststellungen. • Die Anklage umfasst den historischen Lebensvorgang im Sinne des § 264 StPO, sodass auch vorangehende Misshandlungen im unmittelbaren Zusammenhang geprüft werden dürfen. • Bei Aufhebung mangelhafter Feststellungen ist die Sache zur neuerlichen Verhandlung und sorgfältigeren Feststellung, insbesondere der Todesursache, an ein anderes Gericht zurückzuverweisen. Die Angeklagte F. war Mutter des 2006 geborenen Kindes R.; der Angeklagte B. lebte seit 2009 mit ihr in häuslicher Gemeinschaft und übernahm eine Vaterrolle. Beide verfolgten einen strengen, körperliche Züchtigungen einschließenden Erziehungsstil; die Mutter versetzte Ohrfeigen und Klapse, der Mann billigte dies mitunter. Nach Geburt eines weiteren Kindes verschlechterte sich die Betreuungssituation; in den drei Wochen vor dem 12. März 2011 kam es mindestens dreimal zu schweren Misshandlungen des Kindes mit Hämatomen und Kopfverletzungen. Am 12. März 2011 erlitt R. innerhalb weniger Minuten nach einer massiven Kopfverletzung einen Herzstillstand und wurde hirntot; unklar blieb, welcher Angeklagte die todesursächliche Handlung ausführte. Beide verklärten gegenüber Ärzten die Ursache als Sturz und Diabetes. Das Landgericht verurteilte beide als Mittäter wegen Körperverletzung mit Todesfolge und Misshandlung Schutzbefohlener; die Revisionen führten zur Aufhebung. • Das Landgericht stellte zahlreiche Tatsachen fest, konnte jedoch nicht bestimmen, welcher Angeklagte welche Verletzungen zugefügt hat; die Verurteilung beider als Mittäter setzt dagegen ein enges, wechselseitig ergänzendes Tatverhältnis voraus (§ 25 Abs. 2 StGB). • Mittäterschaft ist nur gegeben, wenn der Beteiligte seinen eigenen Tatbeitrag so in die gemeinschaftliche Tat einfügt, dass Durchführung und Erfolg wesentlich von seinem Willen abhängen; hierfür fehlen Belege für Tatherrschaft oder den Willen zur Tatherrschaft des nicht handelnden Angeklagten. • Die bloße Kenntnis von vorherigen Misshandlungen, deren Verdeckung oder Untätigkeit sind zwar schuldhaft, reichen aber ohne weitere Anhaltspunkte nicht, um einen gemeinsamen Tatplan für eine späteren, deutlich schwerere Gewaltausübung zu belegen. Gleichgültigkeit oder Selbstschutz können Untätigkeit erklären und schließen Mittäterschaft nicht automatisch aus. • Unterlassenstäterschaft kommt nur in Betracht, wenn der Nichttäter eine Handlungspflicht zum Schutz des Kindes hatte; eine solche Pflicht setzte voraus, dass der andere Angeklagte die früheren Misshandlungen begangen hatte. Weil das Landgericht nicht festgestellt hat, wer die Vortaten beging, fehlt die Grundlage für eine Verurteilung wegen Unterlassens. • Die Beweiswürdigung zum konkreten Ablauf am 12. März 2011 ist lückenhaft: Sie stützt sich im Wesentlichen auf widersprüchliche und nicht hinreichend reliabel eingeschätzte Angaben der Angeklagten F. sowie unzureichend dargestellte rechtsmedizinische Anknüpfungstatsachen; damit fehlt eine tragfähige Grundlage für die Feststellung einer todesursächlichen Tatbegehung durch einen bestimmten Täters. • Die Anklage erfasst den historischen Lebensvorgang (§ 264 StPO), sodass auch vorangehende Misshandlungen geprüft werden können; das Tatgericht ist jedoch gehalten, die Todesursache und den zeitlichen Ablauf sorgfältiger Feststellungen zu unterziehen und gegebenenfalls auch Beihilfe oder andere Tatvarianten zu prüfen. Das Urteil des Landgerichts Ulm vom 20. Juni 2016 wird aufgehoben; die Verurteilungen der beiden Angeklagten halten den revisionsrechtlichen Anforderungen nicht stand, weil es an tragfähigen Feststellungen zur Tatbeteiligung und zum konkreten Ablauf der todesursächlichen Verletzung fehlt. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts als Schwurgericht zurückverwiesen. Das neue Tatgericht muss insbesondere die Todesursache und die Verantwortlichkeit für vorangehende und die todesursächliche Gewalt sorgfältig ermitteln; falls weiter Unklarheiten verbleiben, sind alternative rechtliche Bewertungen wie Beihilfe oder differenzierte Unterlassensvorwürfe zu prüfen.