AnwZ (Brfg) 51/16

Widerruf der Anwaltszulassung wegen Unvereinbarkeit mit Hauptgeschäftsführertätigkeit der IHK • Die Zulassung der Berufung ist abzulehnen, wenn keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung und keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache vorliegen. • Eine vorübergehende Tätigkeit i.S.v. § 47 BRAO erfordert, dass das Dienstverhältnis von vornherein befristet ist oder unter Bedingungen steht, die in absehbarer Zeit sein Ende erwarten lassen; bloße Befristung genügt nicht. • § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO dient dem Schutz der Unabhängigkeit der Anwaltschaft und kann auch ohne konkreten Interessenkonflikt angewendet werden, wenn die Art der nebenberuflichen öffentlichen Tätigkeit beim Publikum Staatsnähe und besonderen Einfluss suggeriert. Der Kläger wurde 1998 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und erhielt damals eine Erlaubnis zur Ausübung des Berufs nach § 47 BRAO. Seit dem 1. Januar 2004 ist er Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer W.; die Kammer hatte seinerzeit eine Nebentätigkeit erlaubt. Die Beklagte erfuhr erst 2014 von der Bestellung zum Hauptgeschäftsführer und widerrief 2015 die Zulassung des Klägers. Der Kläger klagte gegen den Widerruf erfolglos und beantragt hier die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs. Er rügt Verfahrensmängel im Instanzverfahren, bestreitet die Annahme einer nicht nur vorübergehenden Tätigkeit und hält den Widerruf für unverhältnismäßig; er verweist auf einen früheren Vergleichsvorschlag und auf mögliche Nachteile für seine Altersversorgung. • Zulässigkeit: Der Zulassungsantrag ist statthaft nach § 112e Satz 2 BRAO i.V.m. § 124a Abs. 4 VwGO, bleibt aber unbegründet. • Verfahrensmängel: Es liegt kein entscheidungserheblicher Verfahrensfehler vor. Der Gerichtshof hat in der mündlichen Verhandlung einen Vergleichsvorschlag unterbreitet, jedoch nicht eine verbindliche Rechtsauffassung zu § 47 BRAO protokolliert; der Kläger hat nicht hinreichend dargelegt, welche entscheidungserheblichen Umstände ein Hinweis verändert hätte. • Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit: Fehlen. Das angefochtene Urteil steht mit der Rechtsprechung des Senats im Einklang; der Kläger hat keinen tragenden Rechtssatz oder eine wesentliche Tatsachenfeststellung schlüssig in Frage gestellt. • Vorübergehende Tätigkeit (§ 47 BRAO): Eine vorübergehende öffentliche Tätigkeit liegt nur vor, wenn das Dienstverhältnis von vornherein befristet ist oder sein Ende absehbar ist. Die längere ununterbrochene Tätigkeit des Klägers seit 2004 und frühere langjährige Beschäftigung sprechen gegen Vorübergehlichkeit; die Befristung des Vertrags genügt nicht. • Unvereinbarkeit und § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO: Schutz der Unabhängigkeit der Anwaltschaft rechtfertigt Widerruf auch ohne konkreten Interessenkonflikt, wenn die Art der Zweittätigkeit beim Publikum Staatsnähe und besonderen Einfluss suggeriert. Als Hauptgeschäftsführer der IHK, mit Repräsentations- und Vertretungsbefugnissen an gleicher Örtlichkeit wie Kanzlei, erfüllt der Kläger diese Bedenken in der öffentlichen Wahrnehmung. • Verhältnismäßigkeit: Der Widerruf ist nicht unverhältnismäßig. Ein Ruhen der Zulassung nach § 47 BRAO kommt nicht in Betracht. Unzumutbare Härte nach § 14 Abs. 2 Halbsatz 2 BRAO liegt nicht vor; der Kläger hat nicht substantiiert dargelegt, dass er auf die anwaltlichen Einkünfte angewiesen ist oder konkrete erhebliche Nachteile für seine Altersversorgung zu befürchten sind. • Grundsätzliche Bedeutung: Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, weil die maßgeblichen Leitlinien bereits durch Entscheidungen des Senats gegeben sind und keine klärungsbedürftigen, landesweiten Fragen in hinreichender Weise dargelegt wurden. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt; der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Das Gericht bestätigt, dass die Tätigkeit des Klägers als dauerhafte Hauptgeschäftsführerposition der IHK geeignet ist, das Vertrauen in die Unabhängigkeit des Anwaltsberufs zu beeinträchtigen und damit die Voraussetzungen des Widerrufs nach § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO erfüllt sind. Eine nur vorübergehende Tätigkeit im Sinne des § 47 BRAO liegt nicht vor, sodass ein Ruhen der Zulassung nicht in Betracht kommt. Schließlich begründet der Kläger nicht hinreichend eine unzumutbare Härte oder die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Klärung durch den Bundesgerichtshof.