ECLI:DE:BGH:2017:210917BIZB59.17.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 59/17 I ZB 60/17 vom 21. September 2017 in dem Rechtsstreit - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. September 2017 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Prof. Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff, Prof. Dr. Koch und Feddersen beschlossen: Die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwer- de in den Beschlüssen des Landgerichts Hamburg - Zivilkam- mer 13 - vom 24. April 2017 und des Hanseatischen Oberlandes- gerichts Hamburg - 7. Zivilsenat - vom 11. Mai 2017 werden auf Kosten der Antragstellerin als unzulässig verworfen. Gründe: Die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in den beiden Beschlüssen sind unzulässig. Das Landgericht und das Oberlan- desgericht haben die Rechtsbeschwerden in den Beschlüssen vom 24. April und 11. Mai 2017 nicht gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO zugelassen. Die- se Entscheidungen sind nicht anfechtbar. Der Gesetzgeber hat bewusst von der Möglichkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwer- de abgesehen. Ein Rechtsmittel gegen die Nichtzulassung der Rechtsbe- schwerde ist auch nicht von Verfassungs wegen geboten (vgl. BGH, Beschluss vom 3. November 2016 - I ZB 86/16, juris Rn. 1 mwN). 1 - 3 - Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Büscher Schaffert Kirchhoff Koch Feddersen Vorinstanzen: LG Hamburg, Entscheidung vom 24.04.2017 - 313 T 1/17 - OLG Hamburg, Entscheidung vom 11.05.2017 - 7 W 44/17 - 2

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