5 StR 593/16

Örtliche Zuständigkeit bei tateinheitlichen Beihilfehandlungen und Beschränkung der § 16 StPO-Prüfung • Die örtliche Zuständigkeit eines Landgerichts ist bei Prüfung nach § 16 StPO allein auf den für den Eröffnungsbeschluss zugrunde gelegten Lebenssachverhalt zu prüfen; eine erneute inhaltliche Tatverdachtsprüfung findet nicht statt. • Ein Eröffnungsbeschluss, der im Zwischenverfahren vom Beschwerdegericht bestätigt wurde, entfaltet für die spätere Prüfung nach § 16 StPO keine Bindungswirkung, das Landgericht kann aber unabhängig von dieser Entscheidung örtlich zuständig sein. • Bei tateinheitlich begangenen Taten, von denen Teile ihren Erfolgsort in einer anderen Gerichtsbarkeit haben, begründen die tatbestandlichen Anhaltspunkte für diese Teiltaten die örtliche Zuständigkeit; ein persönlicher Zusammenhang kann Zuständigkeit auch für örtlich getrennte Taten begründen. • Eine im Eröffnungsbeschluss geäußerte rechtliche Bewertung, bestimmte Vorwürfe würden "entfallen", ist keine nichtige Teil-Eröffnung, wenn sie nicht die Voraussetzungen des § 207 Abs. 2 Nr. 1 StPO erfüllt. • Fehlende Anhaltspunkte für willkürliches Vorgehen der Staatsanwaltschaft stehen der Annahme örtlicher Zuständigkeit nicht entgegen. Der Angeklagte, als Notar in Lauenburg/Elbe tätig, wurde wegen 20 Fällen der Falschbeurkundung im Amt und in 14 dieser Fälle zusätzlich wegen tateinheitlicher Beihilfe zum Gründungs- bzw. Kapitalerhöhungsschwindel angeklagt. Die Urkunden betrafen insbesondere GmbH-Gründungen, -verkäufe und Abtretungen mit meist bulgarischstämmigen Erscheinenden, die nach den Feststellungen unzureichende Deutschkenntnisse hatten und ohne tatsächliches Einbringen des Kapitals gehandelt haben sollen. Die Staatsanwaltschaft ließ u. a. Eintragungen beim Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg vornehmen. Das Landgericht eröffnete das Hauptverfahren, erklärte aber in Teilen wegen vermeintlicher fehlender örtlicher Zuständigkeit die Verfahrenseinstellung. Das Hanseatische Oberlandesgericht hob zuvor eine Zwischenentscheidung auf und verwies zur Hauptverhandlung an die Wirtschaftsstrafkammer; die Staatsanwaltschaft rügte die Einstellung und erhob Revision, vertreten durch den Generalbundesanwalt. • Prüfungsumfang nach § 16 StPO: Bei einem Einwand nach § 16 Satz 2 StPO hat das Gericht ausschließlich zu prüfen, ob es für den vorliegenden Lebenssachverhalt örtlich zuständig ist; eine erneute inhaltliche Prüfung des hinreichenden Tatverdachts der dem Eröffnungsbeschluss zugrunde liegenden Taten ist unzulässig. • Bindungswirkung früherer Zwischenentscheidungen: Eine Beschwerdeentscheidung des Beschwerdegerichts im Zwischenverfahren bindet das spätere Gericht nicht hinsichtlich der Entscheidung über Eröffnung oder einer § 16 StPO-Rüge; sie ist allein auf den dortigen Beschwerdegegenstand beschränkt. • Vorliegen örtlicher Zuständigkeit im konkreten Fall: Zum Zeitpunkt der Eröffnungsentscheidung lagen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass der Erfolg von zumindest 14 der angeklagten Beihilfetaten (Anmeldung zur Eintragung beim Handelsregister in Hamburg) in Hamburg eingetreten ist (§ 7 Abs. 1 StPO, § 9 Abs. 1 Var. 3 StGB). Für die übrigen sechs in Lauenburg begangenen Taten begründet der persönliche Zusammenhang die Zuständigkeit (vgl. §§ 3, 13 Abs. 1 StPO). • Rechtsfolgen formaler Eröffnungsentscheidung: Die vom Landgericht getroffene formale Aussage, bestimmte Vorwürfe würden "entfallen", stellt keine rechtswirksame Teil-Nichteröffnung nach § 207 Abs. 2 Nr. 1 StPO dar, wenn sie nicht die Voraussetzungen selbständiger prozessualer Taten erfüllt; daher war die Eröffnungsentscheidung wirksam. • Beurteilung der Ermittlungsführung: Es bestanden keine Anhaltspunkte für eine willkürliche Handhabung durch die Staatsanwaltschaft, sodass die vorzulegenden Ermittlungsergebnisse zur Bejahung örtlicher Zuständigkeit herangezogen werden durften. • Verfahrensfolge: Aufgrund des Rechtsmangels bei der Einstellungsentscheidung war das Urteil aufzuheben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückzuverweisen. Die neue Kammer wird auch eine Prüfung möglicher weiterer Delikte (z. B. § 266a StGB, § 370 AO) vorzunehmen haben. Die Revision der Staatsanwaltschaft hatte Erfolg. Das angefochtene Urteil des Landgerichts Hamburg wurde aufgehoben, weil das Landgericht bei seiner Entscheidung die örtliche Zuständigkeit rechtsfehlerhaft verneint hat. Der BGH stellte fest, dass im Zeitpunkt der Eröffnungsentscheidung hinreichende Anhaltspunkte dafür bestanden, dass der Erfolg zumindest eines Teils der angeklagten Beihilfetaten in Hamburg eingetreten ist und der persönliche Zusammenhang Zuständigkeit auch für die übrigen Taten begründet. Eine Zwischensacheentscheidung des Beschwerdegerichts bindet nicht, doch bestand die Zuständigkeit des Landgerichts unabhängig davon. Die Sache wurde zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen; dort sind neben den angeklagten Taten auch mögliche weitere Straftatbestände zu prüfen.