ECLI:DE:BGH:2017:050917BXZR119.15.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZR 119/15 vom 5. September 2017 in dem Rechtsstreit Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. September 2017 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richter Gröning, Dr. Grabinski und Hoffmann sowie die Richterin Dr. Kober-Dehm beschlossen: Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten wird die Revision gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 1. September 2015 zur Sicherung einer einheitlichen Rechtspre- chung zugelassen. Mit der Annahme, es sei bei der Entscheidung über die im Rahmen einer Stufenklage geltend gemachten Herausgabe- und Zahlungsansprüche an sein Urteil vom 11. Dezember 2013 (16 U 80/13) in Bezug auf den Auskunftsanspruch gebunden, ist das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Bindungswirkung von Entscheidungen auf der ersten Stufe einer Stu- fenklage abgewichen. Im Revisionsverfahren wird der Senat zu prüfen haben, ob er die vom Berufungsgericht in dem angefochtenen Be- schluss im Hinblick auf die angenommene Bindungswirkung unterlas- sene Auslegung des Testaments vom 19. April 2007 selbst vornehmen kann. Nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand sieht der Senat keine Anhaltspunkte dafür, dass das Testament abweichend von der Beurteilung durch das Landgericht in seinem Schlussurteil vom 29. Oktober 2014 auszulegen wäre. Meier-Beck Gröning Grabinski Hoffmann Kober-Dehm Vorinstanzen: LG Köln, Entscheidung vom 29.10.2014 - 32 O 424/12 - OLG Köln, Entscheidung vom 01.09.2015 - 16 U 177/14 -

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