ECLI:DE:BGH:2017:090817BIXZB30.17.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 30/17 vom 9. August 2017 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, die Richter Prof. Dr. Pape, Dr. Schoppmeyer und Meyberg am 9. August 2017 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 30. Mai 2017 wird auf Kos- ten des Beklagten als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 15.000 € festgesetzt. Gründe: Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht binnen einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des angefochtenen Beschlusses durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§ 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO iVm § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO). Der Beklagte selbst ist nicht postulationsfähig. Entgegen seiner Ansicht verstößt der § 78 Abs. 1 ZPO zu entnehmende Anwaltszwang nicht gegen hö- herrangiges Recht. Er dient der Qualität und dem Funktionieren des Rechts- schutzes und damit der verfassungsmäßigen Ordnung. Die Mitwirkung von Rechtsanwälten am Verfahren trägt wesentlich zur Ausschöpfung des tatsächli- chen und rechtlichen Prozessstoffes bei. Sie führt außerdem zu einer Versach- 1 2 - 3 - lichung des Rechtsstreits, die dem raschen und reibungslosen Prozessverlauf zugutekommt. Durch diese Zwecke ist die mit dem Anwaltszwang einhergehen- de Beschränkung der Parteirechte hinreichend sachlich gerechtfertigt und we- gen der Möglichkeit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe sowie der Beiord- nung eines Anwalts gemäß den §§ 78b, 78c ZPO auch zumutbar (BGH, Be- schluss vom 12. November 2014 - IX ZB 61/14, nv mwN). Kayser Lohmann Pape Schoppmeyer Meyberg Vorinstanzen: LG Chemnitz, Entscheidung vom 07.04.2017 - 6 O 80/17 - OLG Dresden, Entscheidung vom 30.05.2017 - 6 U 656/17 -

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