VII ZR 38/17

Verjährung des Buchauszugsanspruchs nach § 87c Abs. 2 HGB • Der Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs nach § 87c Abs. 2 HGB verjährt regelmäßig nach den allgemeinen Verjährungsvorschriften (§§ 195, 199 BGB). • Eine in AGB vereinbarte einjährige Verjährungsfrist, die kennnisunabhängig ab Entstehen des Anspruchs laufen lässt, ist wegen unangemessener Benachteiligung nach § 307 BGB unwirksam, soweit sie der kenntnisabhängigen Regelung des § 199 BGB widerspricht. • Der Verjährungsbeginn für den Buchauszugsanspruch ist regelmäßig mit dem Schluss des Jahres zu bestimmen, in dem der Unternehmer dem Handelsvertreter die abschließende Abrechnung über die Provision erteilt hat. • Die Verjährung des Buchauszugsanspruchs kann nicht dadurch hinausgeschoben werden, dass einzelne abrechnungsreife Geschäfte vom Unternehmer nicht abgerechnet worden wären; die Anspruchsentstehung richtet sich nach der (abschließenden) Abrechnung. Der Kläger war ab 1.1.2009 Handelsvertreter der Beklagten für Baden-Württemberg. Im Vertrag waren Provisionsregelungen, eine monatliche Abrechnungspflicht (§ 10) und eine in § 15 enthaltene AGB-Verjährungsklausel von einem Jahr vereinbart. Die Beklagte rechnete monatlich ab und kündigte den Vertrag zum 31.12.2014. Der Kläger stellte am 23.10.2015 eine Stufenklage und begehrte auf der ersten Stufe einen Buchauszug für alle Geschäfte mit Abnehmern im Vertretungsgebiet für den Zeitraum 1.1.2009 bis 31.12.2014. Die Beklagte erkannte nur für den Zeitraum ab 23.10.2014 an und hielt den weiter zurückliegenden Anspruch für verjährt. Die Vorinstanzen entschieden, dass der Anspruch bis 30.11.2011 verjährt sei; der Kläger legte Revision ein. • Der Buchauszugsanspruch nach § 87c Abs. 2 HGB ist ein selbständiger, regelmäßig verjährender Anspruch nach § 195 BGB; er dient der Vorbereitung von Provisionsansprüchen und wird gegenstandslos, wenn der zugrundeliegende Provisionsanspruch nicht mehr durchsetzbar ist. • Die vertragliche Einjahresfrist in § 15 des Handelsvertretervertrags ist als AGB-Klausel unwirksam, weil sie die kenntnisabhängige Regelung des § 199 BGB außer Kraft setzt und somit den Handelsvertreter unangemessen benachteiligt (§ 307 Abs.1, Abs.2 Nr.1 BGB). • Nach § 199 Abs.1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger Kenntnis hatte oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte haben müssen. Für den Buchauszugsanspruch bedeutet dies regelmäßig: Beginn mit dem Schluss des Jahres, in dem der Unternehmer dem Handelsvertreter die abschließende Abrechnung über die Provision erteilt hat. • Die Anspruchsentstehung und Fälligkeit des Buchauszugsanspruchs richten sich nach der abschließenden Abrechnung durch den Prinzipal; es kommt nicht darauf an, ob der Handelsvertreter Anhaltspunkte für Unrichtigkeit der Abrechnung hat. Auch wenn einzelne abrechnungsreife Geschäfte vom Unternehmer nicht abgerechnet würden, beginnt die Verjährung mit der abschließenden Abrechnung des Abrechnungszeitraums. • Nach diesen Grundsätzen sind die Ansprüche für Geschäfte bis einschließlich November 2011 mit Schluss des Jahres 2011 entstanden bzw. fällig, weil bei Zahlung des Kaufpreises und der Folgeabrechnung Ende Dezember 2011 Abrechnungsreife bestand; die dreijährige Verjährungsfrist endete daher am 31.12.2014 und die 2015 erhobene Klage war nicht mehr rechtzeitig. • Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs.1 ZPO; die Revision des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof wies die Revision des Klägers zurück. Der geltend gemachte Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs nach § 87c Abs. 2 HGB für Geschäfte bis zum 30.11.2011 ist verjährt, weil die abschließenden Abrechnungen für diese Geschäfte Ende 2011 erfolgt oder erfolgen konnten und damit die dreijährige regelmäßige Verjährungsfrist (§§ 195, 199 BGB) mit Schluss des Jahres 2011 zu laufen begann. Die in § 15 des Vertrags vereinbarte einjährige, kenntnisunabhängige Verjährungsfrist ist unwirksam und kann die Anwendung der gesetzlichen Vorschriften nicht verdrängen. Die Stufenklage des Klägers, die erst 2015 erhoben wurde, hemmte die Verjährung nicht mehr rechtzeitig, sodass der Anspruch für den streitigen Zeitraum nicht mehr durchsetzbar ist; der Kläger trägt die Kosten.