4 StR 617/16

Aufhebung und Teiländerung von Schuldsprüchen wegen unzureichender Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe • Bei bloßen Vorbereitungshandlungen fehlt ein unmittelbares Ansetzen im Sinne des § 22 StGB; das Verfahren ist insoweit nach § 154 Abs. 2 StPO einzustellen. • Bei Fehlen tatrichterlicher Darlegungen zur Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe ist das Urteil aufzuheben. • Ein (Mit-)Täter der Vortat kann nicht wegen Hehlerei verurteilt werden; dies beeinflusst den Schuldspruch und die Strafzumessung. • Bei mehreren betrügerischen Einkäufen mit einer EC-Karte ist Tateinheit nur bei besonders engem räumlich‑zeitlichen Zusammenhang anzunehmen. Die Angeklagten S. und B. wurden vom Landgericht Essen wegen zahlreicher Taten verurteilt, darunter gewerbsmäßige Hehlerei, Betrug, Beihilfe zum Betrug und Diebstahl. Tätergruppe rekrutierte hierfür lettische „Drops“, die in Bankfilialen Konten eröffneten und Mobilfunkverträge abschlossen; S. übersetzte und begleitete die „Drops“, B. stellte Unterkunft und Verpflegung. Die erlangten Mobiltelefone wurden von S. entgeltlich weiterverkauft; die Lastschriften waren bewusst nicht gedeckt. Der Generalbundesanwalt beantragte in der Revision u.a. Einstellungs- und Abänderungsanträge; der BGH prüfte insbesondere Ansetzen, Mittäterschaft vs. Beihilfe, Konkurrenzverhältnisse zwischen Vortaten und Hehlerei sowie Tateinheit bei EC‑Karteneinsätzen. • Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO für den Fall II.3.b: Die vom Landgericht festgestellten Handlungen (Zulassung, TÜV, Versicherung) sind bloße Vorbereitungshandlungen; kein unmittelbares Ansetzen nach § 22 StGB. • Aufhebung soweit S. wegen Beihilfe zum Betrug und gewerbsmäßiger Hehlerei verurteilt wurde: Das Urteil enthält keine ausreichenden Ausführungen, warum S. nur Gehilfe und nicht Mittäter bei den Betrugstaten sein soll, obwohl seine dauerhafte Anwesenheit, Übersetzungsleistungen und eigenes Interesse am Erfolg dafür sprechen. • Rechtsmaßstab Mittäterschaft vs. Beihilfe: Mittäterschaft liegt vor, wenn der Beitrag als Teil der gemeinschaftlichen Tat gewollt und wechselseitig ergänzend ist; entscheidend sind Umfang des Interesses, Tatbeteiligung und Wille zur Tatherrschaft; tatrichterliche Wertung ist im Revisionsverfahren nur eingeschränkt überprüfbar, verlangt aber genügende Begründung. • Konsequenz für Hehlerei (§ 259 StGB): Wäre S. Mittäter der Betrugstaten, schließt dies eine Verurteilung wegen Hehlerei aus, weil ein (Mit-)Täter der Vortat nicht Hehler sein kann; daher ist die fehlerhafte Abgrenzung prozessual nachteilig für S. • Änderung des Schuldspruchs bei B.: Die Unterbringung und Versorgung der ‚Drops‘ durch B. stellt tatfördernde Handlung und damit Beihilfe dar; zeitliche Bündelungen führen zu je nur zwei Beihilfefällen, weshalb mehrere Einzelstrafen entfallen und stattdessen zwei Einzelstrafen von je einem Jahr und drei Monaten festgesetzt wurden. • Tateinheit bei EC‑Karteneinsätzen: Tateinheit mehrerer Einkäufe mit einer EC‑Karte setzt einen besonders engen räumlich‑zeitlichen Zusammenhang voraus (z.B. mehrere Einkäufe innerhalb weniger Minuten im selben Geschäft); im vorliegenden Urteil fehlen hierfür substantiierteste Feststellungen, sodass Tatmehrheit anzunehmen bleibt. • Kostenentscheidung: Wegen nur geringem Teilerfolg trägt B. die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels; Einstellungskosten trägt die Staatskasse im Umfang der Einstellung. Der BGH hat die Revisionen der Angeklagten zum Teil stattgegeben und das Urteil in wichtigen Punkten aufgehoben bzw. geändert. Das Verfahren wurde insoweit eingestellt, als kein unmittelbares Ansetzen für versuchte gewerbsmäßige Hehlerei vorlag; die Staatskasse trägt diese Kosten. Teile des Schuldspruchs gegen S. wurden aufgehoben und der Schuldspruch in anderem Umfang neu gefasst, weil das Landgericht nicht ausreichend dargelegt hat, dass S. lediglich Gehilfe und nicht Mittäter war; dies hat erhebliche Auswirkungen insbesondere auf die Bewertung von Hehlerei nach § 259 StGB. Bei B. wurde festgestellt, dass seine Unterbringung der ‚Drops‘ nur als Beihilfe zu werten ist; mehrere einzelne Beihilfestrafen entfallen und es wurden zwei Einzelstrafen von je einem Jahr und drei Monaten festgesetzt. Die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung in dem aufgehobenen Umfang an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen; B. hat die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.