VII ZB 38/16

Vollstreckungsbeschränkung: Erinnerung unzulässig, Vollstreckungsabwehrklage statthaft • Eine vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung, die die Vollstreckung in bestimmte Gegenstände ausschließt, kann nicht mit der Vollstreckungserinnerung (§ 766 Abs.1 ZPO) in der Form durchgesetzt werden, dass dadurch die Aufhebung einer bereits ergangenen Pfändung erreicht wird. • Für die Durchsetzung einer solchen gegenständlichen Vollstreckungsbeschränkung ist die Vollstreckungsabwehrklage entsprechend § 767 Abs.1 ZPO ein geeigneter Rechtsbehelf; § 767 Abs.1 ZPO ist entsprechend anwendbar. • § 766 Abs.1 ZPO ist demgegenüber nur für leichter feststellbare Verfahrens- und Formfragen der Zwangsvollstreckung vorgesehen; eine erweiterte oder entsprechende Anwendung auf komplexe vollstreckungsbeschränkende Vereinbarungen ist wegen der Funktion der Formalisierung der Zwangsvollstreckung nicht angezeigt. • Ist ein Pfändungsbeschluss durch ein Beschwerdegericht bereits aufgehoben worden und kam es nicht zur Anordnung, dass die Aufhebung erst mit deren Rechtskraft wirksam wird, kann die Rechtsbeschwerde des Gläubigers dennoch zulässig sein, wenn sie auf Ermöglichung einer erneuten Vollstreckung mit neuem Rang zielt. Die Parteien sind getrennt lebende Ehegatten; ein Ehevertrag von 1995 enthält eine modifizierte Zugewinngemeinschaft und einen Vollstreckungsvertrag, wonach bestimmte Gesellschaftsbeteiligungen und Surrogate dem Anfangsvermögen des Ehemannes zugeordnet und von der Zwangsvollstreckung ausgenommen sind (§§1,2). Das Familiengericht ordnete 2012 dinglichen Arrest wegen eines Teilzugewinnausgleichsanspruchs der Ehefrau an. Das Vollstreckungsgericht erließ daraufhin Pfändungsbeschlüsse, mit denen Abfindungsansprüche des Ehemannes gegen zwei GmbH & Co. KGs gepfändet wurden. Der Ehemann erhob Erinnerung mit dem Vorwurf, die Pfändung verstoße gegen den Vollstreckungsvertrag. Die Erinnerung wurde zurückgewiesen; Instanzgerichte hoben und setzten die Entscheidungen mehrfach teilweise auf, das Verfahren gelangte zur Rechtsbeschwerde der Gläubigerin. Streitpunkt war, mit welchem Rechtsbehelf eine Vereinbarung durchgesetzt werden kann, die Vollstreckung in bestimmte Gegenstände ausschließt. • Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin ist statthaft und begründet; der Beschluss des Beschwerdegerichts vom 14.7.2016 ist aufzuheben und die sofortige Beschwerde des Schuldners zurückzuweisen. • Die Vollstreckungserinnerung (§ 766 Abs.1 ZPO) ist auf solche Einwendungen beschränkt, die die Form und Verfahrensweise der Zwangsvollstreckung betreffen; sie eignet sich nicht zur endgültigen Durchsetzung von Vereinbarungen, die die Vollstreckung in bestimmte Gegenstände ausschließen. • Selbst bei etwaiger Anwendung von § 775 Nr.4 ZPO würde die Erinnerung nur eine vorläufige Einstellung bewirken; § 776 Satz 2 ZPO lässt angeordnete Vollstreckungsmaßnahmen zunächst bestehen, sodass die Erinnerung nicht zur Aufhebung eines bereits ergangenen Pfändungsbeschlusses führt. • Mangels Geeignetheit des § 766 Abs.1 ZPO ist die Vollstreckungsabwehrklage entsprechend § 767 Abs.1 ZPO als geeigneter Rechtsbehelf anzusehen; § 767 Abs.1 ZPO ist entsprechend anwendbar, weil sonst kein ausreichender Rechtsschutz für den Schuldner bestünde. • Die Entscheidung stützt sich auf die Grundsätze der Formalisierung der Zwangsvollstreckung: Vollstreckungsorgane sollen nur leicht feststellbare Umstände prüfen; komplexe Vertragsauslegung erfordert das Erkenntnisverfahren. • Die Aufhebung des Pfändungsbeschlusses durch ein Beschwerdegericht ist sofort wirksam; ein bereits aufgehobener Pfändungsbeschluss kann nicht in alter Form mit gleichem Rang wiederaufleben; eine Rechtsbeschwerde bleibt jedoch möglich, wenn sie auf Ermöglichung einer erneuten Vollstreckung mit neuem Rang abzielt. • Das Verfahren wird zur erneuten Entscheidung über den ursprünglichen Pfändungsantrag an das Amtsgericht zurückgewiesen; das Amtsgericht darf den Pfändungsantrag nicht aus den Gründen des Beschlusses des Beschwerdegerichts vom 14.7.2016 ablehnen. Der Senat hebt den Beschluss des Beschwerdegerichts vom 14.07.2016 auf und weist die sofortige Beschwerde des Schuldners zurück. Der Schuldner kann die Aufhebung einer Pfändung nicht wirksam im Wege der Vollstreckungserinnerung (§ 766 Abs.1 ZPO) durchsetzen, wenn er sich auf eine vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung beruft, die die Vollstreckung in bestimmte Gegenstände ausschließt. Stattdessen steht dem Schuldner der Rechtsweg der Vollstreckungsabwehrklage entsprechend § 767 Abs.1 ZPO offen; diese Klage ermöglicht im Erfolgsfall die Feststellung, dass die Vollstreckung in die betroffenen Gegenstände unzulässig ist und damit die Einstellung der Zwangsvollstreckung. Der aufgehobene Pfändungsbeschluss kann nicht in seiner ursprünglichen Fassung mit gleichem Rang wiederhergestellt werden; die Sache wird zur erneuten Entscheidung über den Pfändungsantrag an das Amtsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Schuldner.