IV ZB 25/16

Keine Übertragung der Entlassung des Testamentsvollstreckers auf ein testamentarisch bestimmtes Schiedsgericht • Eine einseitig testamentarisch angeordnete Schiedszuständigkeit erfasst nicht das Verfahren über die Entlassung des Testamentsvollstreckers nach § 2227 BGB. • § 1066 ZPO ermöglicht nur prozessrechtliche Anwendung schiedsrichterlicher Regeln; die materielle Verfügungsbefugnis des Erblassers ist durch § 2220 BGB begrenzt. • Ein wichtiger Grund zur Entlassung nach § 2227 BGB kann in fortdauernder Verweigerung der Rechnungslegung gemäß § 2218 Abs. 2 BGB liegen; das Nachlassgericht hat dabei die Interessen der Nachlassbeteiligten abzuwägen. Ehegatten setzten sich in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben ein und bestimmten für den Schlusserbfall Testamentsvollstreckung; als Testamentsvollstrecker wurde der Beteiligte zu 4 eingesetzt und ihm ein Nachfolgerbestellungsrecht eingeräumt. Das Testament enthielt eine Klausel, die alle Erben verpflichten sollte, Streitigkeiten aus dem Testament dem Schiedsgericht für Erbstreitigkeiten e.V. (DSE) zu unterwerfen. Nach dem Tod der Ehefrau beantragte der Beteiligte zu 4 die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses; die Erben widersprachen und stellten später den Antrag auf Entlassung des Testamentsvollstreckers wegen unterlassener Rechnungslegung und weiterer Pflichtverletzungen. Das Nachlassgericht wies den Entlassungsantrag ab, das Oberlandesgericht hob ab und entließ den Beteiligten zu 4; er legte Rechtsbeschwerde ein, mit der er insbesondere die Zuständigkeit der staatlichen Gerichte rügte. • Rechtliche Zuständigkeit: § 1066 ZPO regelt nur die prozessuale Anwendung schiedsrichterlicher Vorschriften bei gesetzlich statthafter testamentarischer Anordnung; sie begründet nicht materiell-rechtliche Befugnisse des Erblassers. Die materielle Verfügungsbefugnis des Erblassers stößt an die Grenze von § 2220 BGB, wonach der Erblasser den Testamentsvollstrecker nicht von zentralen Pflichten wie Nachlassverzeichnis (§ 2215), ordnungsgemäßer Verwaltung (§ 2216), Auskunft und Rechnungslegung (§ 2218) und Haftung (§ 2219) befreien darf. Vor diesem Hintergrund kann der Erblasser nicht einseitig die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts für Entscheidungen über die Entlassung nach § 2227 BGB anordnen. • Schutz der Nachlassbeteiligten: § 2227 BGB gewährleistet als korrelatives Instrument zu den Pflichten des Testamentsvollstreckers einen staatlichen Mindestschutz für Nachlassbeteiligte; das Entlassungsverfahren wirkt für und gegen alle Nachlassbeteiligten und erfordert Verfahrensgarantien (z. B. Beteiligungsmöglichkeiten Dritter, Rechtsmittel, Zwangsmaßnahmen, kostenrechtliche Regelungen), die ein Schiedsgerichtsverfahren nicht in gleicher Weise bietet. • Abgrenzung zu Schiedsgerichtsbarkeit: Auch wenn in Literatur und Einzelfällen vertreten, ist die Übertragung der Entlassungsentscheidung auf ein Schiedsgericht unzulässig; maximal käme allenfalls ein Schiedsgutachten in Betracht, das aber der gerichtlichen Überprüfung nicht entzogen werden darf und hier nicht vorgesehen war. • Vorliegen eines wichtigen Grundes: Das Beschwerdegericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass ein wichtiger Grund gemäß § 2227 BGB vorliegt, weil der Testamentsvollstrecker trotz mehrfacher Aufforderung keine geordnete Rechnungslegung nach § 2218 Abs. 2 BGB vorgelegt hat. Kontoauszüge allein ergaben keine vollständige, übersichtliche Zusammenstellung der Aktiva und Passiva; etwaige Erschwernisse durch Erben oder ein unbewusster Rechtsirrtum des Testamentsvollstreckers änderten daran rechtlich nichts. • Ermessenswürdigung: Die Gerichte haben geprüft, ob überwiegende Gründe für ein Verbleiben des Testamentsvollstreckers im Amt sprechen; solche Gründe waren nicht ersichtlich, sodass die Entlassung gerechtfertigt war. • Verfahrensumfang der Rechtsbeschwerde: Die Rechtsbeschwerde war auf die Verfassungsfrage der Zulässigkeit der Schiedsgerichtsklausel beschränkt; die materielle Prüfung des wichtigen Grundes blieb überwiegend unbeanstandet und ist insoweit nicht Gegenstand der zulässigen Rechtsbeschwerde gewesen. Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 4 wurde zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht hat zu Recht die staatliche Zuständigkeit für das Entlassungsverfahren bejaht, weil der Erblasser nicht einseitig die Entscheidung über die Entlassung des Testamentsvollstreckers einem testamentarisch angeordneten Schiedsgericht entziehen kann (§ 1066 ZPO in Verbindung mit § 2220 BGB). Ferner liegt ein wichtiger Grund zur Entlassung nach § 2227 BGB vor: der Testamentsvollstrecker hat trotz mehrfacher Aufforderung keine geordnete Rechnungslegung gemäß § 2218 Abs. 2 BGB vorgelegt. Bei Abwägung der Umstände haben die Gerichte zu Recht keine überwiegenden Gründe für seinen Verbleib im Amt erkennen können. Deshalb wurde die Entlassung des Testamentsvollstreckers bestätigt und die Rechtsbeschwerde abgewiesen.