2 StR 247/16

Verwertbarkeit von Beweismitteln aus legendierter Verkehrskontrolle; Nebeneinander von Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsrecht • Eine legendierte Verkehrskontrolle, die zugleich präventiven und repressiven Zwecken dient (echte Doppel­funktion), kann auf Grundlagen des Landespolizeirechts gestützt werden; ein genereller Vorrang der StPO besteht nicht. • Ermittlungen nach Gefahrenabwehrrecht sind verwertbar, wenn sie rechtmäßig erhoben wurden und nach § 161 Abs. 2 StPO hypothetisch auch unter strafprozessualen Gesichtspunkten verwertbar wären. • Die Rechtmäßigkeit einer gefahrenabwehrrechtlichen Fahrzeugdurchsuchung richtet sich nach den einschlägigen Landespolizeivorschriften; bei tatsächlichen Anhaltspunkten für professionell verbautes Rauschgift ist die Durchsuchung zur Gefahrenabwehr gerechtfertigt. • Unvollständige Belehrungen durch Polizeibeamte führen nur dann zu einem Verwertungsverbot, wenn sie das Ergebnis der Vernehmung beeinflusst und das Urteil darauf beruht; hier war dies nicht der Fall. • Die Staatsanwaltschaft hat dafür zu sorgen, dass dem zuständigen Ermittlungsrichter keine wesentlichen Ermittlungserkenntnisse vorenthalten werden; eine nachträgliche Offenlegung kann jedoch die Verteidigungsrechte und das spätere Verfahren ausreichend wahren. Der Angeklagte wurde am 17. August 2015 bei einer polizeilichen Kontrolle seines VW Touran auf dem Gelände eines ICE‑Bahnhofs angehalten. In einem präparierten Hohlraum hinter dem Armaturenbrett wurden neun Pakete Kokain (brutto rund 8 kg; Netto 6,5 kg) gefunden. Die Polizei hatte das Fahrzeug zuvor per Peilsender verfolgt; Ermittlungen der Kriminalpolizei Frankfurt ergaben Hinweise auf einen geplanten Betäubungsmitteltransport, organisiert von einem in Marokko befindlichen Hintermann (B.). Die Autobahnpolizei wurde angewiesen, das Fahrzeug im Rahmen einer als Verkehrskontrolle getarnten Maßnahme zu prüfen; ein Spürhund schlug an, woraufhin die eingehende Durchsuchung erfolgte. Der Angeklagte erklärte kurz, es handele sich um 6,5 kg, schwieg ansonsten. Landgericht verurteilte ihn wegen Einfuhr und Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu 6 Jahren und 6 Monaten, ließ Nebenfolgen wie Einziehung zu. Der Angeklagte rügte materielle und formelle Rechtsverletzungen, insbesondere Verwertungsverbote wegen Verstoßes gegen richterlichen Vorbehalt und Belehrungsmängel. • Die Durchsuchung des Fahrzeugs war nach hessischem Gefahrenabwehrrecht (§§ 36, 37, 40 HSOG) gerechtfertigt; es lagen tatsächliche Anhaltspunkte für professionell verbautes Rauschgift und eine gegenwärtige Gefahr vor. • Die von der Autobahnpolizei durchgeführte legendierte Kontrolle und die darauf gestützten Beweismittel sind verwertbar, weil präventive und repressive Polizeiaufgaben gleichberechtigt nebeneinander bestehen und ein genereller Vorrang der StPO nicht besteht. • Bei echten doppelfunktionalen Maßnahmen kommt es auf die rechtmäßige Erhebung der Daten nach dem polizeirechtlichen Maßstab an; eine rechtsmissbräuchliche Umgehung strafprozessualer Vorschriften war nicht feststellbar. • Die Verwendung der gefahrenabwehrrechtlich gewonnenen Erkenntnisse im Strafverfahren ist nach § 161 Abs. 2 StPO zulässig, wenn hypothetisch ein Richter den Durchsuchungsbeschluss nach Strafprozessrecht erlassen hätte; dies war hier der Fall angesichts der Erkenntnisse aus Observation und TKÜ. • Eine etwa unvollständige Belehrung des Beschuldigten durch Polizeibeamte begründet nur dann ein Verwertungsverbot, wenn sie das Aussageverhalten beeinflusst und das Urteil darauf beruht; die kurze Einlassung des Angeklagten war für die Kammer nicht ausschlaggebend. • Die Staatsanwaltschaft hätte zwar den Ermittlungsrichter grundsätzlich umfassend informieren müssen; die nachträgliche Übermittlung der Erkenntnisse an die Verteidigung mehrere Wochen vor Anklage sicherte jedoch die Verteidigungsrechte und schützte das faire Verfahren. • Die umfassende Prüfungsrüge führt nicht zu einem Rechtsfehler zu Ungunsten des Angeklagten; die Verurteilung stützt sich auf Observation, TKÜ‑Erkenntnisse und die sichergestellten Betäubungsmittel. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Limburg wird verworfen. Die von ihm gerügten Verwertungsverbote und Belehrungsfehler greifen nicht durch: Die legendierte Verkehrskontrolle und die darauf gestützten Maßnahmen waren nach dem hessischen Gefahrenabwehrrecht zulässig und dienten zugleich der Gefahrenabwehr und der Beweissicherung (echte Doppel­funktion). Die hieraus gewonnenen Erkenntnisse waren nach § 161 Abs. 2 StPO verwertbar, weil ein hypothetisch handelnder Ermittlungsrichter ohne Weiteres einen Durchsuchungsbeschluss nach der StPO erlassen hätte. Eine Verletzung des fairen Verfahrens oder ein ausschlaggebendes Belehrungsmangel ist nicht ersichtlich; die Verteidigungsrechte wurden durch die spätere Offenlegung der relevanten Ermittlungsergebnisse gewahrt. Damit bleibt das Urteil und die verhängte Freiheitsstrafe sowie die Nebenfolgen in Kraft.