ECLI:DE:BGH:2017:060417BIZA6.16.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZA 6/16 vom 6. April 2017 in dem Rechtsstreit - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. April 2017 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Prof. Dr. Koch, Dr. Löffler, die Richterin Dr. Schwonke und den Richter Feddersen beschlossen: Die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 2 und 3 gegen den Senatsbeschluss vom 9. Februar 2017, mit dem ihr Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Nichtzu- lassungsbeschwerdeverfahrens unter Beiordnung von Rechtsan- walt Rinkler abgelehnt worden ist, wird als unzulässig zurückge- wiesen; soweit § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO die Möglichkeit der sofor- tigen Beschwerde gegen eine Prozesskostenhilfe verweigernde Entscheidung eröffnet, betrifft dies - wie sich aus § 567 Abs. 1 ZPO ergibt - allein erstinstanzliche Entscheidungen. Büscher Koch Löffler Schwonke Feddersen Vorinstanzen: LG München I, Entscheidung vom 14.10.2009 - 21 O 22196/08 - OLG München, Entscheidung vom 22.09.2016 - 6 U 5037/09 -

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