I ZB 66/16

Anwendbarkeit des § 885a ZPO auf Zuschlagsbeschlüsse; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei bereits vollzogener Räumung • Die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Erinnerung fehlt an Rechtsschutzbedürfnis, wenn die beanstandete Vollstreckungsmaßnahme bereits endgültig vollzogen ist. • § 885a ZPO ermöglicht generell die beschränkte Räumung (Herausgabe unbeweglicher Sachen) und ist nicht auf das Vermieterpfandrecht beschränkt. • Ein beschränkter Vollstreckungsauftrag nach § 885a ZPO kann auch zur Vollstreckung eines Zuschlagsbeschlusses gemäß § 93 Abs. 1 ZVG herangezogen werden. Gläubiger erwirkte auf Grundlage eines Zuschlagsbeschlusses nach § 93 Abs. 1 ZVG die Räumung eines von den Schuldnern bewohnten Grundstücks. Er beauftragte die Gerichtsvollzieherin mit einer beschränkten Räumung nach § 885a ZPO; Termin war der 7. März 2016. Die Schuldner legten Erinnerung ein und rügten, dass eine beschränkte Räumung aus einem Zuschlagsbeschluss nicht zulässig sei. Das Amtsgericht wies die Erinnerung zurück; die beschränkte Räumung wurde am 7. März 2016 vollzogen. Gegen diese Entscheidung blieb die sofortige Beschwerde erfolglos; die Schuldner setzten die Rechtsbeschwerde fort. • Zulässigkeit: Die Rechtsbeschwerde war statthaft und zulässig, in der Sache jedoch unbegründet. • Rechtsschutzbedürfnis: Eine Erinnerung bzw. die darauf gestützte sofortige Beschwerde zielt auf Aufhebung einer noch andauernden Vollstreckungsmaßnahme; nach ihrer endgültigen Durchführung ist das Rechtsschutzbedürfnis entfallen, da die Erinnerung nicht auf Rückgängigmachung wirkt. • Anwendung des § 885a ZPO: Der Gesetzgeber hat mit § 885a ZPO das Modell der beschränkten Räumung gesetzlich verankert; die Norm erlaubt allgemein die Beschränkung des Vollstreckungsauftrags auf Maßnahmen des § 885 Abs. 1 ZPO. • Zuschlagsbeschluss: § 885a Abs. 1 ZPO enthält keine Einschränkung auf Fälle mit Vermieterpfandrecht; die Vorschrift ist folglich auch auf die Räumungsvollstreckung aus einem Zuschlagsbeschluss nach § 93 Abs. 1 ZVG anwendbar. • Frühere Rechtsprechung und Änderung: Frühere Einschränkungen des Anwendungsbereichs (nur bei Vermieterpfandrecht) sind durch die Gesetzesneuerung vom 1. Mai 2013 überholt. • Schutz des Schuldners: Der Schuldner bleibt durch Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO, durch die Möglichkeit, eigene Sachen vor Herausgabe zu entfernen, sowie durch Verwahrungs- und Herausgabepflichten des Gläubigers geschützt. • Verfahrenskosten: Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Rechtsbeschwerde der Schuldner wird zurückgewiesen. Dies aus zwei Gründen: Zum einen fehlte der sofortigen Beschwerde das Rechtsschutzbedürfnis, weil die angegriffene beschränkte Räumung am 7. März 2016 bereits endgültig durchgeführt worden war, so dass die Erinnerung keinen Rückgängigkeits- bzw. Aufhebungszweck mehr verfolgen konnte. Zum anderen wäre die Beschwerde materiell unbegründet gewesen, weil § 885a ZPO als seit dem 1. Mai 2013 eingeführte, allgemein anwendbare gesetzliche Grundlage die beschränkte Räumung auch bei Vollstreckung aus einem Zuschlagsbeschluss nach § 93 Abs. 1 ZVG erlaubt und nicht auf Fälle mit Vermieterpfandrecht beschränkt ist. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens sind den Schuldnern aufzuerlegen.