1 StR 177/16

Keine Strafbarkeit nach §42 StAG für Bagatellvorstrafen nach §12a StAG • § 42 StAG erfasst nur unrichtige oder unvollständige Angaben zu solchen Einbürgerungsvoraussetzungen, die für die Einbürgerungsentscheidung von entscheidender Bedeutung sind. • Angaben über inländische Strafverurteilungen, die kraft § 12a Abs. 1 S.1 und S.2 StAG bei der Einbürgerung außer Betracht bleiben, sind unwesentlich im Sinne des § 42 StAG und bleiben straflos. • Auslegung von § 42 StAG erfolgt nach Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Zweck und Systematik; verfassungsrechtliches Bestimmtheitsgebot verbietet eine ausdehnende Interpretation, die jede Falschangabe generell strafbelegt. Der türkische Antragsteller beantragte am 24.05.2012 die Einbürgerung in Deutschland und gab im Antrag zwei inländische Verurteilungen zu Geldstrafen (25 und 50 Tagessätze) nicht an. Die Strafverurteilungen waren rechtskräftig, zusammen jedoch unterhalb der in § 12a StAG vorgesehenen Bagatellgrenze von 90 Tagessätzen. Das Amtsgericht München sprach den Angeklagten vom Vorwurf der Verletzung des § 42 StAG frei, weil diese Vorverurteilungen bei der Einbürgerung außer Betracht bleiben müssten. Die Staatsanwaltschaft legte Revision ein; das OLG München legte dem Bundesgerichtshof die Rechtsfrage vor, ob § 42 StAG auch solche unter § 12a StAG fallenden inländischen Vorstrafen erfasst. • Die Vorlegungsfrage war entscheidungserheblich und zulässig beantwortet worden. • Wortlaut: § 42 StAG setzt unrichtige oder unvollständige Angaben zu „wesentlichen Voraussetzungen der Einbürgerung“ voraus. Nach allgemeinem Sprachgebrauch sind "wesentlich" solche Voraussetzungen, die für die Entscheidungsbefugnis der Behörde von entscheidender Bedeutung sind. • Bestimmtheitsgebot: Eine richterliche Auslegung, die jede Falschangabe unabhängig von ihrer Entscheidungserheblichkeit unter Strafe stellt, würde das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot verletzen. • Entstehungsgeschichte und Zweck: Der Gesetzgeber orientierte sich bei Einführung des § 42 StAG an § 98 BVFG und nicht an § 95 Abs.2 Nr.2 AufenthG; damit war eine Sanktionsregelung gewollt, die auf entscheidungserhebliche Falschangaben zielt, nicht eine generelle Bestrafung jeder Unrichtigkeit. • Systematik: § 12a StAG regelt ausdrücklich, welche geringfügigen Verurteilungen bei der Einbürgerung unberücksichtigt bleiben; diese Modifikation des Unbescholtenheitserfordernisses liegt dem Prüfungsmaßstab zugrunde und schließt die Strafbarkeit nach § 42 StAG für solche Bagatellvorfälle aus. • Rechtsvergleich/Materialien: Gesetzesbegründung und die gleichzeitige Einführung von regelndem § 35 StAG (Rücknahme bei wesentlichen irrigen Angaben) zeigen, dass "wesentlich" in beiden Normen begrenzend zu verstehen ist. • Konsequenz für den konkreten Fall: Vorstrafen unterhalb der Bagatellgrenze des § 12a Abs.1 StAG sind für die Einbürgerungsentscheidung unwesentlich und lösen somit keine Strafbarkeit nach § 42 StAG aus. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Strafbarkeit nach § 42 StAG nicht gegeben ist, wenn im Einbürgerungsverfahren unrichtige oder unvollständige Angaben über inländische Strafverurteilungen gemacht werden, die nach § 12a Abs.1 S.1 und S.2 StAG bei der Einbürgerung außer Betracht bleiben. Maßgeblich ist das Merkmal der Wesentlichkeit: Nur Angaben zu einbürgerungsentscheidenden Tatsachen können strafbewehrt sein. Das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot, der Wortlaut der Norm sowie Entstehungs- und Systematikgründe sprechen gegen eine Auslegung, die jede Falschangabe generell erfasst. Im konkreten Fall blieb die Tat straflos, weil die zusammengerechneten Geldstrafen 75 Tagessätze unterhalb der 90-Tagessatz-Grenze des § 12a StAG lagen und somit unwesentlich für die Entscheidung waren.