1 StR 185/16

Beitragshinterziehung durch gesplittete Lohnabrechnung; Scheinverträge als Scheingeschäfte • Bei gesplitteter Abrechnung von Mehrarbeit ist der tatsächliche Arbeitgeber nach sozialrechtlichen Kriterien zu bestimmen; Scheinarbeitsverträge begründen keine tatsächliche Arbeitgeberstellung (§ 266a StGB). • Die Verjährung der Steuer- und Beitragstaten wurde durch Beschuldigtenvernehmungen und Durchsuchungsbeschlüsse wirksam unterbrochen; die Eröffnung des Hauptverfahrens hemmt die Verjährung weiter (§§ 78c, 78b StGB; §§ 370, 376 AO). • Bei Hochrechnung von Schwarzlohnsummen ist der Nettofiktionstatbestand nach § 14 Abs. 2 SGB IV anzuwenden; bei der Bruttohochrechnung sind korrekte Lohnsteuermerkmale und die Hinzurechnung zum gemeldeten Lohn zu berücksichtigen. • Konkurs- oder Beteiligungsfragen der Nebenbeteiligten begründen kein Verfahrenshindernis, wenn Beteiligung und Vertretung konkludent bzw. wirksam erfolgt sind (§ 444 StPO). • Bei teilweiser Erfolg der Revision ist eine Klarstellung des Schuldspruchs möglich; Beihilfehandlungen, die mehrere Haupttaten gleichermaßen unterstützen, sind als eine Beihilfe zu werten. Die Nebenbeteiligte erbrachte 2005–2009 Sicherheitsdienste mit 250–500 Mitarbeitern. Geschäftsführer W. leitete die Firma, S. war Personalberater und trat formal auch als Vertretung anderer Drittfirmen auf. Ein Großteil der Beschäftigten war zusätzlich angeblich geringfügig bei zwei Drittfirmen angemeldet; diese „Arbeitsverträge" dienten der gesplitteten Abrechnung von Mehrarbeit. Tatsächlich arbeiteten die Arbeitnehmer ausschließlich für die Nebenbeteiligte, erhielten Weisungen, Dienstkleidung und Ausweise von ihr und hatten keinen Kontakt zu den Drittfirmen. Ziel des Modells war die Einsparung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen. Ermittlungen begannen 2009, es folgten Beschuldigtenvernehmungen und Durchsuchungen; Anklage und Hauptverfahrens­eröffnung erfolgten später. Landgericht verurteilte W. wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung, S. wegen Beihilfe, und verhängte hohe Geldbußen gegen die Nebenbeteiligte. • Keine Verfahrenshindernisse: Unterbrechende Maßnahmen (Beschuldigtenvernehmungen, Durchsuchungsbeschlüsse) haben die Verjährung wirksam gehemmt; die Eröffnung des Hauptverfahrens ruhte die Frist (§§ 78c, 78b StGB; §§ 370, 376 AO). • Sachverhaltswürdigung trägt Schuldsprüche: Die Feststellungen zeigen, dass die Drittfirmen nur als Zahlstellen fungierten; die Arbeitnehmer waren in den Betrieb der Nebenbeteiligten eingegliedert und unterstanden deren Weisungen, daher ist diese als Arbeitgeber im Sinne des § 266a StGB anzusehen. • Scheinverträge: Die formal geschlossenen geringfügigen Arbeitsverträge mit den Drittfirmen sind nach den Feststellungen Scheingeschäfte (§ 117 BGB), sodass keine tatsächliche Arbeitgeberpflicht gegenüber den Drittfirmen bestand. • Beitragsbemessung und Schadensfeststellung: Die Strafkammer durfte den nicht gemeldeten Lohnteil nach § 14 Abs. 2 SGB IV als Nettofiktion behandeln und auf einen fiktiven Bruttolohn hochrechnen; Fehler bei Lohnsteuerklasse und Teilhochrechnung gleichen sich letztlich aus und belasten die Angeklagten nicht, insbesondere nach Sicherheitsabschlag. • Verfahrensrechte der Nebenbeteiligten gewahrt: Die Beteiligungsanordnung erfolgte konkludent, Ladung und Vertretung waren ausreichend, etwaige formelle Mängel führten nicht zu Nachteilen (§ 444 StPO). • Konkurrenzrechtliche Fragen: Eine teilweise fehlerhafte Konkurrenzauslegung beim Angeklagten W. ändert nichts am materiellen Unrechtsgehalt; bei S. ist die Änderung der Konkurrenzen geboten, weil seine Beihilfetaten mehrere Haupttaten gleichermaßen ermöglichten. • Revisionsergebnis und Strafzumessung: Die Revisionen sind überwiegend unbegründet; der Schuldspruch wurde bei S. in der Konkurrenzauslegung geändert und die Einzelstrafe zur Bewährung ausgesetzt; Kostenregelungen wurden bestätigt. Die Revisionen der Angeklagten und der Nebenbeteiligten wurden überwiegend verworfen. Die Verurteilungen bleiben bestehen, wobei beim Angeklagten S. die Konkurrenzen geändert und seine Strafe als Einzelstrafe von einem Jahr festgesetzt wurde, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt bleibt. Die Feststellungen des Landgerichts zur Arbeitgeberstellung der Nebenbeteiligten und zur Scheinhaftigkeit der Drittfirmen tragen die Schuldsprüche wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt sowie Steuer- und Beitragshinterziehung (§ 266a StGB; § 370 AO; § 14 SGB IV). Verfahrensrügen und formale Fehler führen nicht zur Aufhebung, da sie das Urteil nicht beeinflusst haben; jeder Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Insgesamt bleibt die strafrechtliche Verantwortlichkeit der handelnden Personen und der zivilrechtlich beteiligten Gesellschaften damit bestätigt.